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  • Pressemitteilung vom 2. Oktober 2018

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marionetteLandräte appellieren an Bund und Länder: „Die Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden"

Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden.


Der bei der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Landkreis Deggendorf unterzeichnete Appell „Kommunen nicht zu Kostgängern des Bundes machen!" hat zusammengefasst folgenden Inhalt:

  • Der Bund will Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur digitalen Ausstattung der Schulen zukommen lassen.

  • Der Deutsche Landkreistag bekräftigt den dafür bestehenden erheblichen Finanzbedarf und fordert für die Finanzierung einen gangbaren Weg, der die Verantwortlichkeiten von Ländern und Kommunen wahrt.

  • Die beabsichtigten Grundgesetzänderungen führen zu „Goldenen Zügeln" aus Berlin, zur Einflussnahme des Bundes in originären Bereichen von Kommunen und Ländern und zu einem deutlichen Verantwortungsverlust vor Ort. Das lehnen wir ab.

  • Die Landkreise setzen sich für eine Stärkung dezentraler Gestaltungsmacht und Verantwortung ein. Sie müssen in die Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden.


Landräte-Appell an Bund und Länder:
„Die Kommunen dürfen nicht zu Kostgängern des Bundes werden"
pdf

Bild: envfx – Fotolia.com

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