Der Deutsche Landkreistag hat sich gegen Empfehlungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gestellt, künftig Förderimpulse stärker als bislang auf die ostdeutschen Städte und Ballungszentren zu konzentrieren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Würden wir das machen, wäre die zu Recht geführte Gleichwertigkeitsdiskussion bereits hier und heute beendet. Denn das hieße, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nahezu vollkommen von der Wirtschaftsförderung abzukoppeln."

Vor diesem Hintergrund sei vor einer nicht hilfreichen Diskussion zu warnen, auch mit Blick auf das weit verbreitete Gefühl des „Abgehängtseins". „Spätestens seit der Bundestagswahl 2017 ist es zur allgemeinen Erkenntnis gereift, die ländlichen Räume mit besonderen Entwicklungsimpulsen voranzutreiben. Dies ist richtig und notwendig, um Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels und der demografischen Herausforderungen abzufedern und diesen Entwicklungen eine handlungsfähige staatliche und kommunale Gestaltung der Lebensräume vor Ort entgegenzusetzen. Folgt man dem IWH, würde man diesen Weg praktisch aufgeben und weite Teile Ostdeutschlands abschreiben", so Henneke.

Der Vorschlag erinnere nicht zuletzt an die Debatte um den künftigen Mobilfunkausbau der nächsten Generation (5G): „Auch hier wird aus betriebswirtschaftlichen Gründen von Einigen gefordert, die ländlichen Gebiete nur notdürftig digital anzubinden. Das bedeutet nichts anderes als Infrastruktur und somit Entwicklung zweiter Klasse." Das sei aber genau der falsche Weg, wolle man etwas Positives für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und Teilhabe in ganz Deutschland bewirken. „Deshalb setzen wir große Erwartungen in die Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' und hoffen auf politisch gut durchdachte und finanziell unterlegte Maßnahmen. Vorschläge wie der des IWH sind hierbei allerdings kontraproduktiv und weisen in die falsche Richtung."



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