"Die Kosten der Landkreise und Städte für die Grundsicherung im Alter steigen unaufhörlich und haben mittlerweile den Höchststand von 3,9 Mrd. Euro erreicht“. Darauf wies der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat

Hans Jörg Duppré heute aus Anlass der Veröffentlichung der Grundsicherungszahlen des Statistischen Bundesamtes für 2009 hin. „Im Vergleich zu 2008 sind die Ausgaben der Kommunen in diesem Bereich um 6,7 % gestiegen. Seit Einführung der Grundsicherung im Alter haben sich unsere Ausgaben damit nahezu verdreifacht.“ Die Landkreise beobachteten die mit aktuell 764.000 Personen nach wie vor hohe Empfängerzahl mit wachsender Sorge. Sie forderten den Bund auf, von der beabsichtigten Streichung der Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger Abstand zu nehmen, weil dies das Problem weiter verschärfe.

Die Gründe für die hohe Zahl der Grundsicherungsempfänger sieht Duppré neben den Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft unter anderem in den Einschnitten in vorgelagerten (Bundes-)Sicherungssystemen. „Viele Menschen sind heute nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt über Rentenbezüge zu bestreiten und müssen daher zum Sozialamt gehen.“

Hinzu käme, dass der Bund plane, die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. „Dies würde das ohnehin schon gravierende Problem weiter verschärfen und den Kommunen weitere finanzielle Lasten aufbürden, weil damit noch mehr Menschen im Alter nicht abgesichert wären“, so Duppré. Die Landkreise dürften hier nicht noch stärker in die Rolle des Ausfallbürgen gedrängt werden.

Zum Hintergrund
Menschen, die älter als 65 Jahre sind oder dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, erhalten von den Landkreisen und Städten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen. Die seit 2003 bestehende Grundsicherung ist eine spezielle Form der Sozialhilfe und verursacht erhebliche Kosten, weil etwa auf die Heranziehung unterhaltspflichtiger Kinder und Eltern weitgehend verzichtet wird.

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