Anlässlich der heutigen Befassung des CDU-Bundesvorstandes mit der Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum hat sich der Deutsche Landkreistag für die Einführung eines „Gesetzes-Check Ländlicher Raum“ ausgesprochen.
Zudem forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré den Bund auf, seine Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raumes weiter zu bündeln, damit daraus ein Gesamtpaket wird. „Dazu gehört auch, klare Verantwortlichkeiten für dieses Thema zu schaffen“, sagte er.
Ziel müsse nach wie vor sein, den Menschen in allen Teilräumen gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und sie nicht von den wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten abzuschneiden: „Darunter ist Chancengleichheit zu verstehen, die regional sehr unterschiedlich ausgefüllt werden kann. Gleichmacherei wollen wir nicht.“ Wichtig sei, zu einer selbsttragenden Entwicklung in allen Teilräumen zu gelangen und die jeweiligen regionalen Entwicklungspotenziale zu unterstützen. Einseitige Metropolstrategien seien kontraproduktiv, erläuterte der DLT-Präsident.
Aus Sicht des Deutschen Landkreistages könne in diesem Zusammenhang über die Einführung eines „Gesetzes-Check Ländlicher Raum“ nachgedacht werden: „Dies könnte in das Bundesgesetzgebungsverfahren eingefügt werden, um Bundesgesetze auf deren Raumwirksamkeit und Auswirkungen für den ländlichen Raum im Sinne einer Gesetzesfolgenabschätzung einschließlich finanzieller Auswirkungen zu überprüfen. Pate könnte insofern der Normenkontrollrat stehen, der ähnlich funktioniert.“
Er regte weiterhin an, zur bestmöglichen Nutzung der wirtschaftlichen Potenziale des ländlichen Raumes Förderinstrumente z.B. um Möglichkeiten zur Bewirtschaftung von Regionalbudgets zu erweitern, um die wirtschaftlichen Eigengestaltungskräfte zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung noch besser als bisher zu nutzen. „Darüber hinaus sind flexible Lösungsansätze sowie gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, die den Kommunen Raum für Kreativität lassen und auch das Abweichen von Standards erlauben“, sagte er.
Schließlich sprach sich Duppré für eine Forcierung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum aus, weil ohne schnelle Internetanbindung mittlerweile jedwede wirtschaftliche Entwicklung unmöglich sei: „Die Erfahrungen zeigen, dass ein Ausbau glasfaserbasierter Breitbandnetze rein privatwirtschaftlich nicht überall gelingen wird. Der Bund muss deshalb seine Fördermöglichkeiten erweitern, um eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen (NGA) zu erreichen. Die Förderung muss sich möglichst auf den ländlichen Raum konzentrieren.“