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  • Kurzmeldung vom 28. März 2017

Münzenraupe  weseetheworld  - Fotolia.comTrotz Überschuss im Jahr 2016: Es bedarf einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzsituation

Zu den heute veröffentlichten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die für 2016 einen Überschuss von 5,4 Mrd. € auf Seiten von Landkreisen, Städten und Gemeinden ausweisen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, gegenüber der Abendzeitung München: "Das ist eine erfreuliche Nachricht, gerade in Zeiten steigender Finanzierungsnotwendigkeiten, etwa im Zuge der Integration von Flüchtlingen und des Ausbaus digitaler Infrastrukturen. Damit hat sich die Finanzsituation vieler Kommunen ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Diese leichte Aufwärtsentwicklung entspricht auch weitgehend unseren Prognosen. Bei aller Freude über diese Entwicklung dürfen wir aber nicht übersehen, dass die weitere Entwicklung keineswegs frei von Risiken ist. Zudem vergrößern sich weiterhin die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 24. März 2017

2017 Preis Kulturlandschafft Landkreis Cham -175Landkreis Cham mit Preis der Stiftung Kulturlandschaft ausgezeichnet

Heute hat der Vorsitzende der Deutschen Stiftung für Kulturlandschaft, Dr. Helmut Born, in Berlin den Preisträger „Landschafft 2017", den Landkreis Cham, der Presse vorgestellt. Mit diesem Preis ehrt die Stiftung alle zwei Jahre einen Landkreis, der sich aus eigener Kraft und trotz peripherer Lage, wirtschafts- und gesellschaftspolitisch äußerst positiv entwickelt. Der Preisträger zeigt damit, dass der Verfassungsauftrag einer gleichwertigen Entwicklung des ländlichen Raums und der Städte nach wie vor erfüllbar ist. Vorangegangen war ein zweistufiges Auswahlverfahren, an dem sich auch der Deutsche Landkreistag beteiligte.
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  • Pressemitteilung vom 20. März 2017

Graue MlltonneKommunale Spitzenverbände zum Verpackungsgesetz
Bürgerfreundliche Wertstoffsammlung erfordert wirksame kommunale Steuerung

Die kommunalen Spitzenverbände haben anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf für ein Verpackungsgesetz deutlich kritisiert. „Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung ab, da wichtige Anliegen der Kommunen darin nicht berücksichtigt werden. Wir erwarten neben richtigen und wichtigen Verbesserungen beim Recycling vor allen Dingen auch eine einfache bürgerfreundliche Sammlung von Verpackungsabfällen in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Es geht uns darum, das Nebeneinander von kommunaler Haushaltsabfallentsorgung und dualen Systemen bestmöglich aufeinander abzustimmen. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf nicht gerecht. Vielmehr werden kommunale Steuerungsmöglichkeiten erschwert zugunsten der dualen Systeme und so die Abläufe unnötig verkompliziert", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. März 2017

RechenschieberNachtragshaushalt stellt 3,5 Mrd. € für Schulsanierung bereit – diese sollten allerdings als Entflechtungsmittel zu den Kommunen gelangen

Zur Billigung des Nachtragshaushaltes 2016 durch den Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke:

„Der Bund möchte die Sanierung kommunaler Schulen mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützen. Es ist gut und hilfreich, dass mit der Nachjustierung des Haushaltes nun der Grundstein dafür gelegt ist, die Kommunen mit 3,5 Mrd. € zu unterstützen. Allerdings ist damit noch nicht darüber entschieden, auf welche Weise das Geld auf die kommunale Ebene gelangt. Nach den Vorstellungen des Bundes soll dies über eine Änderung des Grundgesetzes und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes geschehen. Das halten wir für unangemessen, weil mit einer Verfassungsänderung erhebliche zukünftige Beeinträchtigungen für die Selbstverwaltung der Landkreise und Städte ermöglicht würden. Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht. Einfacher und passender wäre es stattdessen, das Geld als Entflechtungsmittel zu den Kommunen zu bringen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 6. März 2017

eurozahnraederBundestagsanhörung zu Bund-Länder-Finanzen
Kommunalfinanzen strukturell verbessern: Umsatzsteueranteil erhöhen und anders verteilen – Schulsanierungen auf anderem Weg finanziell unterstützen

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben. Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine zusätzliche kommunale Umsatzsteuerbeteiligung, wobei diese Steuermittel nicht wie bisher nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnerzahl und somit gleichmäßiger verteilt werden sollen." Wolle der Bund diesen Weg in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschreiten, sollten die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene gebracht werden, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. „Man sollte kein Scheunentor öffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht." mehr...

  • Pressemitteilung vom 1. März 2017

tafel sonneArbeitsmarktzahlen: Bildung ist der beste Garant für ein Leben ohne Sozialleistungen

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Bedeutung einer guten schulischen Ausbildung hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein guter Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung ist der beste Garant dafür, im Leben auf eigenen Füßen stehen zu können. Insofern sind die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen im Bildungsbereich zu intensivieren." Ein Zehntel der Hartz IV-Empfänger sei im Alter von 15 bis 24 Jahren und befände sich bereits im Dauerbezug. mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. Februar 2017

Fingerabdruck Fingerabdruckscanner in Sozialbehörden sind nicht notwendig

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, Flüchtlinge nicht wirkungsvoll am Erschleichen von Sozialleistungen zu hindern. Sie sagten: „Die Darstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ein Missbrauch von Sozialleistungen sei nicht ausgeschlossen, weil die Sozialämter nicht in der Lage seien, Fingerabdrücke zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Denn die Sozialbehörden sind gesetzlich nicht befugt, Fingerabdrücke zu nehmen. mehr...