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  • Pressemitteilung vom 17. November 2017

IntegrationbuntEinigung zum Familiennachzug muss möglich sein

Der Deutsche Landkreistag hat die an der Sondierung beteiligten Parteien aufgefordert, beim Thema Familiennachzug die kommunale Sicht auf das Thema zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist wichtig, genau hinzusehen. Denn eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – die der Deutsche Landkreistag unterstützt – betrifft eine Gruppe von Menschen, die lediglich kurzfristigen Schutz in Deutschland genießt. Dieser Status wird zunächst für ein Jahr gewährt, weshalb es nach internationalem und deutschem Recht auch nur bei dieser Personengruppe möglich ist, den Familiennachzug auszusetzen. Das ist derzeit noch bis März 2018 der Fall." mehr...

  • Kurzmeldung vom 14. November 2017

Fingerhakeln  NelosJamaika muss bundesstaatliche Prinzipien respektieren

Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, auch im Zuge der Sondierung im Bund bundesstaatliche Prinzipien zu respektieren. Dies gelte insbesondere in der Bildungspolitik und betreffe das oft so bezeichnete Kooperationsverbot, wonach es dem Bund grundsätzlich verwehrt ist, in den Verantwortungsbereich der Länder einzugreifen. Im Rahmen eines Gastbeitrages für die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner dieses Prinzip als „folgenschweren Irrtum" Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sei nicht mehr Teil der Lösung, sondern „längst zum Problem geworden". Der Bund müsse mehr Mitspracherecht haben und nicht bloß als Geldquelle dienen.

Dem ist seitens des Deutschen Landkreistages entschieden entgegenzutreten, was eine in derselben Ausgabe der FAZ erschienene Rezension des Buches von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke mit dem Titel „Aufgaben- und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen – Zur ausgefallenen Föderalismusreform 2017" verdeutlicht. Der Autor Jasper von Altenbockum schreibt in seinem Beitrag „Jamaika und die Wilde 13": mehr...

  • Kurzmeldung vom 10. November 2017

Figuren Muenzen 300Ministerpräsidenten Kretschmann und Laschet: Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik

In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterstreichen die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Armin Laschet in einem Gastbeitrag die Notwendigkeit eines kraftvollen Agierens der Länder. Diese müssten mit den erforderlichen Steuermitteln ausgestattet werden, um Zukunftsinvestitionen beispielsweise in der Bildungspolitik stemmen zu können. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht aus. Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 nichts. Die richtige Lösung sei nicht eine weitere Zentralisierung von Länderkompetenzen, sondern eine angemessene Ausstattung der Länder, schreiben Kretschmann und Laschet. Der Bund versuche jedoch, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik. Er lasse nicht nur ein Zentrum erblühen, sondern das ganze Land. Zudem sei es grotesk, den Föderalismus gerade dann zu schwächen, wenn eine wachsende Zahl von Menschen in ihrer Region Halt und Heimat suche. mehr...

  • Pressemitteilung vom 9. November 2017

Kanzleramt - Tiberius Gracchus - Fotolia.comBei Jamaika muss mehr für die Kommunen drin sein

Der Deutsche Landkreistag fordert Union, FDP und Grüne auf, im Rahmen der Sondierung die Belange der Kommunen ehrgeiziger und mit mehr Ambition zu berücksichtigen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte eine heute bekannt gewordene Liste mit 125 Punkten, die in den nächsten Tagen weiter beraten werden sollen: „Bei Jamaika muss mehr für die Landkreise, Städte und Gemeinden drin sein. Die aktuelle Themenliste reicht bei Weitem nicht aus, die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen zu wappnen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 7. November 2017

JamaikaSondierung im Bund
Kommunale Belange besser berücksichtigen, die Selbstverwaltung stärken und nicht beschneiden

Im Rahmen der in der heißen Phase befindlichen Sondierungsgespräche im Bund müssen bei wichtigen kommunalen Themen nach Ansicht des Deutschen Landkreistages die Weichen richtig gestellt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es kommt vor allem darauf an, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Die Bürger erwarten völlig zu recht kraftvolle Kommunen, die die Lebenswirklichkeit vor Ort aktiv gestalten. Wir begrüßen, dass sich alle vier Parteien klar zur Stärkung der Kommunen bekennen. Weitere Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben sind hier aber der falsche Weg. Wichtig ist vielmehr eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Steuerausstattung. Nur so kommen die Kommunen aus der Rolle des Bittstellers heraus und können wieder mehr die der kraftvollen Gestalter vor Ort ausfüllen." mehr...

  • Pressemitteilung vom 27. September 2017

KabinettstischNach der Bundestagswahl
Landkreistag fordert zügige Regierungsbildung sowie breites Bekenntnis zu ländlichen Räumen und kommunaler Gestaltung

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundespolitik anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Freiburg aufgefordert, zügig die Bildung einer stabilen Regierungskoalition anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die vergangene Legislaturperiode war geprägt von großer Stabilität. Die politische Findungsphase nach der Bundestagswahl sollte deshalb möglichst kurz sein. Es muss rasch in Sondierungsgespräche eingetreten werden, um mögliche Koalitionen auszuloten. Der politische Gestaltungsauftrag duldet keinen Aufschub."

In inhaltlicher Hinsicht müsse es in der neuen Legislaturperiode ganz wesentlich darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen: „Dazu gehören tatkräftige wie gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse betreiben zu können. Wesentlich hierfür ist eine ausreichende Finanzausstattung." Wichtig sei es, die Kommunen in die Lage zu versetzen, maßgebliche Zukunftsinvestitionen etwa im Zusammenhang mit Bildung, Digitalisierung oder Mobilität zu betreiben. „Mitgestaltung und Wohlstand sind zudem das beste Mittel gegen Verunsicherung, Unzufriedenheit oder das Gefühl des Abgehängtseins in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Bundestagswahl hat uns mehr als bewusst gemacht, dass hier viel Engagement notwendig ist", so Sager. mehr...

  • Kurzmeldung vom 20. September 2017

P1030183Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese heute in Berlin in der Bundespressekonferenz entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. "Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll", sagte er. Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen. Darin wurde er von Henneke unterstützt, der sich dafür aussprach, dass dieses Ministerium ein "Wächteramt" über die Politik des Bundes mit Auswirkungen auf die ländlichen Räume wahrnehmen müsse. Daneben sei eine aufgabengerechte Steuerausstattung der kommunalen Ebene grundlegend, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse tatkräftig betreiben zu können. mehr...
  • Veranstaltungshinweise
    • 21. - 22.11.2017


      Beteiligung in Dörfern und ländlichen Regionen gestalten
       
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017