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  • 19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren



19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren


Das Bundesteilhabegesetz lässt in mehreren Punkten, wie z. B. den neuen Leistungstatbeständen im Bereich der Bildung, Sozialen Teilhabe, Mobilität und Assistenz eine neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen befürchten. Zugleich sind nur wenige Maßnahmen enthalten, um die heutige Ausgabendynamik zu bremsen. Auch durch die Pflegereformen in den Pflegestärkungsgesetzen II und III sind deutliche Mehrbelastungen in der Sozialhilfe zu erwarten.

Wir fordern vom Bund, gemeinsam mit den Ländern geeignete Wege zu finden, wie die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege begrenzt und die Mehrbelastungen ab Inkrafttreten der Bundesgesetze unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Ländern vollständig und dynamisch kompensiert werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz