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2. Koordinierungsstelle der Bundesregierung für kommunale Belange einrichten


Für sämtliche kommunalrelevanten Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen des Bundes ist eine bestmögliche Abstimmung in Bezug auf die Interessen von Landkreisen, Städten und Gemeinden notwendig. Die bisherigen Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände reichen nicht aus, um zu einer in sich stimmigen Politik des Bundes in Bezug auf die kommunale Ebene zu gelangen.

Wir fordern vom Bund, eine Koordinierungsverantwortlichkeit innerhalb der Bundesregierung für kommunale Belange beim Staatsminister für die Bund-Länder-Koordinierung im Kanzleramt einzurichten. Bei der Flüchtlingsfrage hat sich die Koordinierung im Kanzleramt sehr bewährt.

Die kommunalen Spitzenverbände sind mit verbindlichen Beteiligungsrechten ausgestattet, um eine unmittelbare frühzeitige Einbeziehung bei Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen mit kommunalem Bezug sicherzustellen. Dennoch ist auch in der laufenden Legislaturperiode diese Beteiligung oftmals und von zahlreichen Ressorts nicht ausreichend beachtet worden. Wir fordern deshalb eine verbindliche Beteiligung mit einer mindestens sechswöchigen Frist. Nur so sind kommunale Praxiserfahrungen repräsentativ zu ermitteln und wirksam einzubringen.
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