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  • 4. Bankenregulierung: Keine Gefährdung der kommunalen Sparkassen



4. Bankenregulierung: Keine Gefährdung der kommunalen Sparkassen


Die fortdauernde Durchregulierung des Bankenmarktes mit Regeln, die für global und risikoreich agierende Institute und für Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken gleichermaßen gelten, ist für die kleinen Institute vor Ort, die insbesondere in der Fläche die Finanzierung der dort stark verankerten stabilen mittelständischen Wirtschaft sicherstellen, unangemessen und auf Dauer existenzgefährdend. Sowohl durch die risikoundifferenzierte und den Kommunalkredit für die Institute unattraktiv machende Kennziffer der Leverage Ratio als auch durch Überlegungen, die sog. Staatenforderungen der Kreditinstitute mit Eigenkapital zu hinterlegen, drohen eine Verteuerung des Kommunalkredits und ein Unterlaufen der Bemühungen zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit.

Wir fordern vom Bund, sich gegenüber europäischen Institutionen weiterhin für den Erhalt der besonderen Struktur deutscher Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderer öffentlich-rechtlicher Banken einzusetzen. Es ist durch Änderung der EU-Eigenkapitalrichtlinie (CRD) sicherzustellen, dass Vertretern von Trägern einer Sparkasse oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Bank, die regelmäßig aus der Lokalpolitik oder aus dem öffentlichen Dienst stammen, nicht allein aufgrund dieser Tatsache Interessenkonflikte und daher die fehlende Unvoreingenommenheit und Integrität unterstellt werden. Die Anforderungen an die kleineren Institute müssen gelockert und nach Institutsgröße und Risiko differenziert werden. Ein System europäischer Einlagensicherung darf nicht weiterverfolgt werden, solange nicht alle Mitgliedstaaten die Regeln der Bankenunion vollständig umgesetzt haben sowie sichergestellt ist, dass eine Vergemeinschaftung der Risiken nicht stattfindet und eine angemessene Berücksichtigung des Systems der Institutssicherung erfolgt. Bei den Plänen zur Eigenkapitalunterlegung von Staatenforderungen ist zumindest eine risikoorientierte Differenzierung zwischen den Mitgliedstaaten und die Möglichkeit zu erhalten, die nach geordneten Gebietskörperschaftsebenen weiterhin wie die Zentralebene einzustufen. Die bestehenden Großkreditregeln bezogen auf staatliche Schuldner dürfen nicht verändert werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz