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  • 17. Rolle der Kommunen in der Pflege stärken



17. Rolle der Kommunen in der Pflege stärken


Für ältere, alte Menschen und pflegebedürftige Menschen und ihre Familien erbringen die Landkreise umfangreiche Unterstützung, beginnend mit der Altenhilfe und der Hilfe zur Pflege über Beratungs- und Koordinierungsstellen über familienentlastende und unterstützende Hilfen bis hin zu rechtlicher Betreuung. Dem stehen im Bereich Pflege nur geringe Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber.

Wir fordern vom Bund, die gesetzlichen Grundlagen für eine wirkungsvolle kommunale Pflegeplanung im SGB XI und ggfs. im SGB XII zu schaffen. Die Kreispflegeplanung muss Einfluss auf die Versorgungslandschaft – etwa durch die verpflichtende Berücksichtigung bei der Zulassung von Pflegeheimen – nehmen können. Zudem müssen die Sozialhilfeträger gleichberechtigt im Vertragsgeschehen zu den Pflegekassen einbezogen werden. Auch ist die Verantwortung der Landkreise für das Fallmanagement federführend und nicht nachrangig zu den Pflegekassen auszugestalten.
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