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  • 19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren



19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren


Das Bundesteilhabegesetz lässt in mehreren Punkten, wie z. B. den neuen Leistungstatbeständen im Bereich der Bildung, Sozialen Teilhabe, Mobilität und Assistenz eine neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen befürchten. Zugleich sind nur wenige Maßnahmen enthalten, um die heutige Ausgabendynamik zu bremsen. Auch durch die Pflegereformen in den Pflegestärkungsgesetzen II und III sind deutliche Mehrbelastungen in der Sozialhilfe zu erwarten.

Wir fordern vom Bund, gemeinsam mit den Ländern geeignete Wege zu finden, wie die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege begrenzt und die Mehrbelastungen ab Inkrafttreten der Bundesgesetze unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Ländern vollständig und dynamisch kompensiert werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 21.2.2018


      Energetische Gebäudesanierung
       
    • 1.3.2018


      Soziale Vernetzung digital – Chance für generationengerechte Nachbarschaften?

       
    • 8.3.2018


      Klima- und Naturschutz - Kommunal erfolgreich umsetzen
       
    • 13.-14.3.2018


      Glasfasermesse 2018
       
    • 14. - 15.3.2018


      10. Göttinger Energietagung