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  • 20. Eingliederung in Arbeit unterstützen und SGB II-Leistungsrecht vereinfachen



20. Eingliederung in Arbeit unterstützen und SGB II-Leistungsrecht vereinfachen


Die Landkreise sind in den Jobcentern – eigenverantwortlich als Optionskommunen oder in gemeinsamen Einrichtungen – wesentliche Akteure auf dem Arbeitsmarkt. Um die Ziele des SGB II zu erreichen, sind örtliche Gestaltungsmöglichkeiten unabdingbar.

Wir fordern vom Bund eine Weiterentwicklung der SGB II-Eingliederungsleistungen im Sinne einer Flexibilisierung der bestehenden Instrumente, damit Leistungsberechtigte noch besser unterstützt werden können. Zudem bedarf es eines Ausbaus des Sozialen Arbeitsmarktes mit öffentlich geförderter Beschäftigung, um in Anbetracht des hohen Anteils von Leistungsberechtigten, die keine unmittelbare Aussicht auf ungeförderte Beschäftigung haben, eine Perspektive zu bieten. Insoweit sind auch die Mittel für Beschäftigungsgesellschaften aufzustocken. Außerdem sind die Jobcenter insgesamt finanziell ausreichend auszustatten. Zugleich muss die Verantwortung für die Ausbildungsvermittlung jugendlicher Arbeitsloser in den Jobcentern verbleiben und darf nicht ins SGB III ausgegliedert werden. Eine Zuständigkeitsverlagerung wäre nicht sachgerecht und sogar kontraproduktiv: Sie würde die Unterstützung der Jugendlichen bei der Ausbildungssuche „aus einer Hand" auflösen, zusätzliche Schnittstellen schaffen und die Abläufe zulasten der Jugendlichen komplizierter machen.

Darüber hinaus ist das Leistungsrecht des SGB II komplex und führt zu einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand für die Jobcenter. Das im Sommer 2016 in Kraft getretene 9. SGB II-Änderungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen nach einer spürbaren Rechtsvereinfachung, die auch Ressourcen für eine intensivere Betreuung freisetzen könnte, deutlich zurück.

Wir fordern vom Bund eine für die Jobcenter spürbare Rechtsvereinfachung. Dies gilt etwa für den Wegfall des Eigenanteils von 1 € bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe oder eine deutlich nach oben zu setzende Bagatellgrenze im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Erstattungsforderungen seitens der Jobcenter. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung bedürfen rechtssicherer Regelungen. Zudem müssen Dolmetscherkosten anlässlich von durch die Krankenkassen zu finanzierenden Therapien für anerkannte Flüchtlinge auch von den Kassen getragen werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 29. - 30.11.2017


      11. Fortbildungs und Netzwerkkongress für lokales Nachhaltigkeitsengagement
       
    • 24.11.2017


      Informationsveranstaltung zur Afrikanischen Schweinepest
       
    • 29.11.2017


      Die Zukunftsfähigkeit der Einfamilienhausbestände - Problemlagen, Handlungsansätze, Szenarien 2050
       
    • 27. - 28.11.2017


      Tag der kommunalen Jobcenter 2017

       
    • 29.11. - 1.12.2017


      AKNZ Fachkongress zum Betreuungswesen im Bevölkerungsschutz