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  • 25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen



25. Zahl der kommunalen Vertreter im Ausschuss der Regionen erhöhen


Um der institutionellen Rolle der Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht zu werden, müssen die Vertretungen der kommunalen Spitzenverbände auf europäischer Ebene noch besser in die politische Arbeit einbezogen werden.

Wir fordern vom Bund, sich im Zuge der Neuausrichtung der Europäischen Union für eine deutlich wirksameren Schutz der Kommunen vor europäischen Einwirkungen in einzelnen Fachpolitiken einzusetzen. Es bedarf einer echten Subsidiarität, so dass den kommunalen Akteuren mehr Entscheidungsspielräume verbleiben. Zudem ist eine Erhöhung der Anzahl der Vertreter deutscher Kommunen im Ausschuss der Regionen (AdR) erforderlich sowie eine umfassende Berücksichtigung kommunaler Interessen durch den Bund im Rahmen der Plattform Regulatory Fitness and Performance (REFIT) zur besseren Rechtsetzung auf europäischer Ebene. Überdies ist den kommunalen Spitzenverbänden gleichberechtigter Zugang zu den Ergebnissen der EU-Fachministerräte und zu den Informationen des sog. Beobachters der Länder zu gewähren.
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