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Aktuelle Herausforderungen der Energiewende – Bundesumweltminister Altmaier auf Einladung des Saarländischen Landkreistags zu Gast beim Deutschen Landkreistag


P1090791Auf Einladung des Saarländischen Landkreistags, der in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen gekommen war, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier am 21.6.2013 im Verbandsgebäude des Deutschen Landkreistag zu aktuellen Herausforderungen der Energiewende referiert und sich den Nachfragen der anwesenden Landräte gestellt. Begrüßt vom Vorsitzenden des Saarländischen Landkreistags, Landrat Udo Recktenwald (Landkreis St. Wendel), verdeutlichte Minister Altmaier zunächst nochmals die Ziele der Energiewende. Dabei sei es – was in der aktuellen Diskussion kaum noch wahrgenommen werde – vor allem um eine nachhaltige Reduzierung der Klimagase gegangen. Dieses Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Mit Blick auf Länder wie China oder Indien könne Deutschland insoweit eine Vorbildfunktion übernehmen und zeigen, dass Volkswirtschaften auch mit einer deutlichen Reduzierung von Klimagasen funktionsfähig sein könne. Minister Altmaier begrüßte vor diesem Hintergrund, dass zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden Klimaschutzkonzepte aufstellten. Sein Haus habe solche Initiativen in der Vergangenheit gefördert und werde dies auch in Zukunft tun. Haushaltsmittel dafür stünden in ausreichendem Umfang zur Verfügung.

P1090829Der Minister wandte sich dann der Frage zu, wie es mit der Energiewende weitergehen solle. Diese biete große Chancen für den ländlichen Raum, denn hier lägen die wesentlichen Wertschöpfungspotentiale der Erneuerbaren Energien. Als Problem erweise sich aber immer mehr, dass auf der Grundlage des geltenden Rechtsrahmens eine planvolle Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien nicht möglich sei und die Energiewende unbezahlbar zu werden drohe, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Dass die EEG-Umlage immer weiter steige und in diesem Jahr auf 20 Mrd. Euro anwachsen werde, habe verschiedene Ursachen. So sinke der Strompreis an den Börsen, mit der Folge, dass die Differenz zu den garantierten, umlagefinanzierten Einspeisevergütungen größer werde. Eine weiteres Problem seien die Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe. Von dieser Ausnahme profitierten mittlerweile rund 18 Prozent der Unternehmen. Mit Sorge sei auch zu beobachten, dass Private und Unternehmen in zunehmenden Maße Erneuerbare Energien – nicht zuletzt aus Fotovoltaikanlagen – für den eigenen Verbrauch produzierten. Für eigenerzeugte und –verbrauchte Energie fiele keine Umlage an, die Umlage müsse also auf immer weniger private und gewerbliche Verbraucher verteilt werden und belaste diese überproportional. Die steigende Eigenerzeugung erschwere auch die Refinanzierung der Anschlussnetze, die nach wie vor vorgehalten werden müssten. Darauf wiesen insbesondere die kommunalen Energieunternehmen hin. Während die Belastungen aus der Einspeisevergütung für Fotovoltaik absehbar sänken, würde – und dies sei ein weiterer Kostentreiber – der Ausbau der Windenergie an Land deutlich zunehmen. Der Bau neuer Windanlagen lohne sich mittlerweile auch in weniger windhöffigen Gebieten, weil die Investitionskosten um rund 25 Prozent gesunken seien, die Einspeisevergütung sich aber nicht verändert habe. Mit Blick auf die off-shore Windenergie betonte der Minister, diese sei unverzichtbar, weil es – nicht zuletzt im Winter – immer wieder Wetterlagen ohne Sonne und ausreichenden Wind an Land gebe. Insoweit stoße die weitere Dezentralisierung der Energieerzeugung an natürliche Grenzen. Deshalb sei es gerechtfertigt, entsprechende Anlagen auf hoher See im Sinne einer Anschubfinanzierung auch dann schon in das Umlagesystem einzubeziehen, wenn diese wegen fehlender Anschlussleitungen noch keine Energie einspeisen könnten.

Ein weiteres Problem sei die bundesweit ungleiche Verteilung der Wertschöpfungschancen. So belaufe sich der Anteil Bayerns an der EEG-Umlage mittlerweile auf einen Betrag, der seinen Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs entspreche.

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Vor diesem Hintergrund – so Minister Altmaier – müsse das EEG grundlegend reformiert werden. Die Förderung müsse stärker auf den tatsächlichen Bedarf, die vorhandenen Netze und die regionale Verteilung der Erzeugungsanlagen ausgerichtet werden. Als weitere Handlungsfelder, von denen der Erfolg der Energiewende abhänge, nannte er die energetische Gebäudesanierung, eine Verbesserung der Energieberatung, namentlich für mittelständische Unternehmen sowie den Ausbau der Netze. Hier müssten Modelle gefunden werden, die im Interesse einer Akzeptanzverbesserung auch Privaten Beteiligungsmöglichkeiten eröffneten. Nach wie vor ungelöst sei ferner das Problem, dass die Erneuerbaren Energien in Abhängigkeit von der Wetterlage in stark schwankendem Umfang zur Verfügung stünden. Von den Erneuerbaren Energien seien lediglich Biogasanlagen in der Lage, diese Schwankungen abzumildern. Das setze allerdings voraus, dass Biogasanlagen stärker steuerbar werden, als sie es heute seien. Es müssten also Möglichkeiten geschaffen werden, das erzeugte Gas besser zu speichern. Der Bau neuer Speicheranlagen würde allerdings wiederum neue Förderbedarfe auslösen. Angesichts der schon heute vielfach beklagten „Vermaisung“ der Landschaft scheide ein weiterer Ausbau von Biogasanlage in größerem Umfang allerdings aus. Ohnehin könnten auch Biogasanlagen konventionelle Kraftwerke nicht ersetzen. Diese blieben vielmehr auf absehbare Zeit unverzichtbar, um wetterbedingte Versorgungsschwankungen auszugleichen. Allerdings sinke die regelmäßige Auslastung der konventionellen Kraftwerke in dem Maße, in dem der Ausbau der Erneuerbaren Energien voranschreite. Dies habe zur Folge, dass sich der Betrieb dieser Kraftwerke wirtschaftlich immer weniger lohne, zumal die Kraftwerksbetreiber dazu neigten, ihren langfristigen Lieferverpflichtungen nicht mit selbst erzeugter konventioneller Energie, sondern mit an den Spotmärkten vielfach preisgünstiger angebotenem Strom aus erneuerbaren Quellen zu erfüllen. Dieses Verhalten hindere sie aber nicht daran, für das Bereithalten ihrer Kraftwerke eine finanzielle Unterstützung zu verlangen. Sollte es dazu komme, drohe die Energiewende vollends unbezahlbar zu werden.

In der anschließenden Diskussion wiesen die Landräte auf die schwierige Finanzlage der Kommunen hin, die sinnvolle Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz erschwerten. Betont wurde aber vor allem, dass das saarländische Landesrecht einem Engagement der Landkreise für den Ausbau der Erneuerbaren Energie entgegenstehe. Minister Altmaier betonte nochmals die Rolle der Landkreise für den Erfolg der Energiewende, verwies aber auch darauf, dass die angesprochenen Fragen nur auf Landesebene gelöst werden könnten.

Dr. Klaus Ritgen, Berlin

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