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  • 19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren



19. Kommunale Mehrkosten durch Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetze kompensieren


Das Bundesteilhabegesetz lässt in mehreren Punkten, wie z. B. den neuen Leistungstatbeständen im Bereich der Bildung, Sozialen Teilhabe, Mobilität und Assistenz eine neue Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen befürchten. Zugleich sind nur wenige Maßnahmen enthalten, um die heutige Ausgabendynamik zu bremsen. Auch durch die Pflegereformen in den Pflegestärkungsgesetzen II und III sind deutliche Mehrbelastungen in der Sozialhilfe zu erwarten.

Wir fordern vom Bund, gemeinsam mit den Ländern geeignete Wege zu finden, wie die Ausgaben bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege begrenzt und die Mehrbelastungen ab Inkrafttreten der Bundesgesetze unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Ländern vollständig und dynamisch kompensiert werden.
  • Veranstaltungshinweise
    • 24.10.2018


      Pressespiegel und andere rechtliche Fragestellungen aus der kommunalen Pressearbeit
       
    • 26.10.2018


      Klimaschutz fördert ländliche Entwicklung! Gute Ansätze für das Klimaschutzmanagement
       
    • 6.11.2018


      Start der Gemeinschaftsinitiative "1.000 Schulen für unsere Welt"
       
    • 7.11.2018 und weitere Termine


      Demografiewerkstatt Kommunen
       
    • 8.11.2018


      Digitalisierung - die elektronische Rechnung kommt