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Investitionsstau und Kassenkreditbestand weiterhin auf hohem Niveau

Die Landkreise konnten 2015 zwar in bundesweiter Betrachtung eine leichte Verbesserung ihrer Finanzsituation zu einem Überschuss von 755 Mio. € verzeichnen. In 4 der 13 Flächenländer blieb das Ergebnis jedoch negativ. Der Investitionsstau in den Kreishaushalten beträgt mittlerweile 25,4 Mrd. €.

Insgesamt 100 der 295 deutschen Landkreise – d.h. 33,9 % – konnten den rechnerischen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nicht erreichen. Der Kassenkreditbestand der Landkreise nahm allerdings aufgrund der Entschuldungsprogramme der Länder in den vergangenen drei Jahren um 1,2 Mrd. € auf 6,6 Mrd. € ab. Er macht jedoch weiterhin knapp ein Drittel der Landkreisschulden aus. In vielen Bundesländern halten die Landkreise die Hälfte am Kassenkreditbestand des Kreisbereichs.
2015 2016 Abb 2
2016 wird der Finanzierungssaldo der Landkreise um rund 0,9 Mrd. € schlechter als im Vorjahr ausfallen (-0,15 Mrd. €) (Tab. 2). Hohe Ausgabenzuwächse werden flüchtlingsbedingt im Bereich der sozialen Leistungen (+11,4%), des laufenden Sachaufwands (+12,9%) und der Personalausgaben (+6,5%) zu erwirken sein. Stark steigen auch die Investitionen (+18,7%) sowie die Zuweisungen (+ 13,4%). Es ist trotzdessen mit einem leichten Sinken der Kassenkreditbestände in einer Größenordnung von 6,4 Mrd.€ zu rechnen.

Die trotz der anhaltenden Erholung der kommunalen Steuereinnahmen weiter angespannte Situation der Kreisfinanzen 2016 zeigt sich auch insbesondere in der Zahl der Kreishaushalte, die nicht den vorgeschriebenen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben unter Einschluss sämtlicher Einnahmemöglichkeiten einschließlich der ordentlichen Verschuldung schaffen können. 2016 werden bundesweit 110 Landkreise (= 37,3 % aller Landkreise) einen defizitären Kreishaushalt aufweisen.


Karte Haushaltsausgleich 2016 blau