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Diskussion um die Bettensteuer

Unter dem Stichwort „Bettensteuer“ werden seit längerer Zeit zum Teil heftige Diskussionen über die Frage der Einführung zusätzlicher sog. Kulturförderabgaben" geführt. Seit Sommer 2012 liegt nach einer Reihe obergerichtlicher Entscheidungen, die überwiegend die Rechtmäßigkeit der Erhebung derartiger Abgaben festgestellt haben, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vor, das dieses Vorgehen in den konkret zugrunde liegenden Fällen für teilweise verfassungswidrig erachtet.

Gleichwohl geht die Diskussion weiter: Weitere Urteile setzen sich mit verschiedenen kommunalen Abgabensatzungen auseinander und befassen sich seit den Entscheidungen des BVerwG vornehmlich mit der Frage, ob im konkreten Einzelfall die Problematik der Unterscheidung zwischen beruflich veranlassten und gewöhnlichen Übernachtungen rechtssicher und praktikabel gelöst wurde.

Derzeit wird die Bettensteuer in 15 Städten (Gera, Hürtgenwald, Lauterbach, Lübeck, Arzfeld, Bremen, Bremerhaven, Brotterode-Trusetal, Eisenach, Erfurt, Goslar, Hamburg, Köln, Oldenburg, Weimar), davon in elf Städten nur für Privatreisende, erhoben. In ca. 20 weiteren Städten wird eine Einführung diskutiert. In sieben Städten wird die Umsetzung der Bettensteuer derzeit ausgesetzt und in drei Städten wurde die der Bettensteuer zugrundeliegende Satzung gerichtlich aufgehoben (Trier, Bingen, Dortmund). Mittlerweile über 40 Städte sowie die Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt haben sich gegen die Einführung einer Bettensteuer entschieden.


BVerwG vom 11.7.2012
Mit seinen Urteilen erklärt das BVerwG lediglich die kommunalen Satzungen der Städte Trier und Bingen am Rhein für unwirksam. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob dies auch mittelbare Wirkung auf die Überlegungen anderer Städte bzw. deren Praxis der Erhebung von Kultur- und Tourismusförderabgaben hat.

Die Kulturförderabgabe auf Übernachtungen sei eine örtliche Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasse, die darin zum Ausdruck komme, dass die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe. Diese Voraussetzung liege zwar bei entgeltlichen Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen vor. Sie fehle aber bei entgeltlichen Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich seien. Solche Übernachtungen dienten bei einer wertenden Betrachtung nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und unterlägen daher nicht der Aufwandbesteuerung. Die Satzungen seien in der Rechtsfolge gleichwohl nicht nur teilweise, sondern in vollem Umfang unwirksam, weil sie nicht teilbar seien, so das BVerwG. Es fehle jegliche Regelung, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden seien und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollten.

Das BVerwG gibt am Ende der Urteile folgenden Hinweis:

„Es ist Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden, ob sie ein solches Verfahren einführt und wie sie es ausgestaltet (etwa durch von den Übernachtungsgästen gegebenenfalls vorzulegende Arbeitgeberbescheinigungen über das berufliche Erfordernis der jeweiligen Übernachtungen oder dergleichen, wie in manchen anderen Städten praktiziert) oder ob sie den damit verbundenen Aufwand meiden und deshalb von der Erhebung der Steuer in ihren aufgezeigten finanzverfassungsrechtlichen Grenzen eher insgesamt absehen will.“

Vor diesem Hintergrund erscheint auch in Ansehung der vorliegenden Urteile die Problematik der Unterscheidung zwischen beruflich veranlassten und gewöhnlichen Übernachtungen lösbar und steht neuen Kultur- und Tourismusförderabgaben nicht grundsätzlich entgegen, sondern gibt vielmehr Hinweise zur konkreten Ausgestaltung.

VG Gelsenkirchen vom 27.11.2012
Im Anschluss erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Dortmunder Beherbergungsabgabesatzung für unwirksam. Obwohl die Steuer nur auf privat veranlasste Übernachtungen zu zahlen ist, verstoße die Satzung insbesondere gegen das Prinzip der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen.

Das Gericht kritisiert, dass durch die Regelung der Hotelier in die Verantwortung genommen würde, den Nachweis einer Geschäftsreise und damit den Nachweis für eine Steuerbefreiung zu erbringen. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil die Hoteliers keine rechtliche Handhabe hätten, die für die Differenzierung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen notwendigen Angaben vom Hotelgast zu erlangen. Zudem sei die Steuergerechtigkeit nicht gewährleistet. Weil die Stadt über keine effektiven Instrumente zur Überprüfung der Angaben der Gäste zum Übernachtungszweck verfüge, unterliege letztlich nur der „ehrliche“ Gast der Besteuerung. Die Stadt Dortmund hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

OVG Münster vom 23.1.2013 und BVerwG vom 9.8.2013
Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufungsklage eines Hoteliers aus Köln stattgegeben und die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für unwirksam erklärt. Dies wurde ebenfalls damit begründet, dass es dem Hotelier als Steuerpflichtigen nicht möglich sei, die dienstliche oder private Motivation für Übernachtungen zu prüfen. Die Beschwerde der Stadt Köln gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OVG wurde schließlich vom BVerwG am 9.8.2013 zurückgewiesen (BVerwG 9 B 16.13).

Das Urteil bezieht sich auf die erste Erhebung der Bettensteuer, in der nicht zwischen privaten Übernachtungsgästen und Geschäftsreisenden unterschieden worden war. Die Stadt hat dies inzwischen korrigiert. Seit dem 1.1.2013 gilt in Köln jedoch eine neue Satzung, die die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen berücksichtigt. Der Hotelier kündigte an, auch gegen diese neue Satzung klagen zu wollen.

OVG Schleswig vom 7.2.2013
Anders entschied das OVG Schleswig. Es erachtete die seit Januar 2012 erhobene Steuer in Lübeck in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises für nicht beruflich bedingte Übernachtungen für rechtmäßig. Anders als von der Antragstellerin behauptet, sei die Bettensteuer nicht mit der Umsatzsteuer gleichzusetzen. Auch sei der organisatorische Aufwand für die Hoteliers, die nach beruflichen und privaten Übernachtungen unterscheiden müssen, zu bewältigen. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu berufsbedingten Übernachtungen richtig seien, obliegt laut OVG allerdings der Stadt Lübeck und nicht den Beherbergungsbetrieben.

OVG Schleswig vom 10.2.2014
Ebenso erachtete das Gericht die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb (sog. Bettensteuer) für rechtmäßig. Den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, hat das OVG mit Urteil vom 6.2.2014 abgelehnt. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt.

Die Flensburger Bettensteuer wird als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben in drei Stufen von 1,50 € bis 4,00 € pro Nacht entsprechend der Einstufung des Deutschen Hotelklassifizierungssystems erhoben, sofern die Gäste volljährig sind und nicht beruflich bedingt übernachten. Das OVG hat entschieden, dass die Erhebung der Bettensteuer auch als Pauschalabgabe in drei Stufen zulässig ist. Die Stadt Flensburg war rechtlich nicht gehalten, Übernachtungen in Jugendherbergen von der Besteuerung auszunehmen, zumal Kinder und nicht volljährige Jugendliche von der Steuer befreit sind.


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