Das Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat die ausgewählten Projekte der dritten Staffel des Modellprojektes Smart Cities bekanntgegeben. Unter den 28 Gewinnern befinden sich auch sechs Landkreise. Alle Projekte profitieren von einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. €. Unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ entwickeln und erproben sie sektorenübergreifende digitale Strategien für das Zeitalter der Digitalisierung.
Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat sich gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) zum Impftourismus geäußert. Er sagte: „Solch ein Verhalten ist nachvollziehbar, wenngleich die Menschen auch in dieser Schlussphase der Pandemie Rücksicht auf andere nehmen sollten. Der Effekt hängt auch mit der teilweise bestehenden oder angekündigten Impfpriorisierung zusammen."
Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) gegen eine vorzeitige Schließung der Impfzentren ausgesprochen. „Die Impfzentren spielen neben den niedergelassenen Ärzten eine zentrale Rolle. Sie dürfen nicht ausgebremst werden. Es darf nicht zu einer Konkurrenz von Impfzentren und Ärzteschaft kommen. Beide sind für den Gesamterfolg wichtig." Außerdem bräuchten sie mehr Impfstoff, um durchgängig auf Volllast zu laufen und ihr ganzes Potenzial zu entfalten.
Unter dem Motto „Zeit für Miteinander“ laden Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland ein, ihre Angebote im Rahmen der bundesweiten Aktionstage kennenzulernen. Vom 28.5.2021 bis 13.6.2021 finden die diesjährigen Aktionstage der Mehrgenerationenhäuser statt.
Der Deutsche Landkreistag hat erneut die Bedingungen und Grenzen für Sparkassenfusionen deutlich gemacht. Nach dem gescheiterten Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse und der freien Sparkasse Mittelholstein gab DLT-Hauptgeschäftsführer und DSGV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Günter Henneke der Börsen-Zeitung (Ausgabe vom 4.5.2021) ein ausführliches Interview. Die Sparkassenorganisation habe sich in den vergangenen 20 Jahren heftigster Angriffe durch Europa, aber auch durch ein Hauptgutachten der Monopolkommission erwehren müssen. „Das haben wir geschafft, da dürfen wir aber in unserer Argumentation auch nicht durch unrechtmäßige Binnenvorgänge angreifbar werden“, erklärte er. Sonst stehe mehr als die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassensäule in Deutschland auf dem Spiel.
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) erläuterte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke diese Position: „Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in keinster Weise abgesichert. Wir befürchten, dass Bund und Länder auf den letzten Metern der Legislaturperiode einen Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Landkreise und Städte machen."
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