Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Wir unterstützen den Vorstoß, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren sinngemäß auch bei Einreisen auf dem Landweg anzuwenden, und sehen darin einen weiteren Baustein zur notwendigen Eindämmung des Flüchtlingsstroms."
In den in Grenznähe einzurichtenden Transitzonen könnten Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer freiwilligen Rückkehr bzw. Abschiebung untergebracht werden, so Henneke weiter. „Eine Verteilung dieser Asylbewerber auf die Landkreise und Städte fände nicht statt. Dies setzt eine weitere Gesetzesänderung voraus, die der Deutsche Landkreistag unterstützt."
Ausgelobt wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Preisträger haben sich gegen insgesamt 119 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt, die von Anfang Februar bis Ende März 2015 eingereicht wurden. Das Preisgeld von je 25.000 Euro investieren die Gewinner wieder in Klimaschutzaktivitäten.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière hat zeitgleich mit dem Strategiekongress Demografie den Online-Dialog „Demografischer Wandel – Wohlstand für alle Generationen?" am 22.9.2015 auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder gestartet. Die Themen und Ergebnisse des Kongresses können hier weiter diskutiert werden. Auf folgende Fragen sollen im Dialog Antworten gefunden werden.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier haben die kommunalen Spitzenverbände am 21.9.2015 in Berlin aktuelle Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie damit verbundene Fragen der Finanzierung erörtert. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch fand in guter Atmosphäre statt.
17 beispielgebende Projekte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum sind die diesjährigen Gewinner des mit 22.000 Euro dotierten Wettbewerbs „Menschen und Erfolge – in ländlichen Räumen willkommen!" Eine unabhängige Jury wählte unter insgesamt 265 eingereichten Bewerbungen neun Preise und acht Anerkennungen aus.
Am 15.9.2015 hat in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages ein Austausch der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, stattgefunden. Für den Deutschen Landkreistag haben an diesem Austausch die Präsidiumsmitglieder Landräte Christian Bernreiter (Landkreis Deggendorf), Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Joachim Walter (Landkreis Tübingen) und Michael Ziche (Altmarkkreis Salzwedel) sowie Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke teilgenommen.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich mit Blick auf die aktuelle Lagebeurteilung einig, dass der Zustrom in den kommenden Monaten nicht abnehmen werde. Auslösende Momente sind nach Auskunft des BAMF u.a. die sich zuspitzende Situation des Bürgerkrieges in Syrien, die sich verschlechternde Versorgungslage in den nahöstlichen Anrainerstaaten und die befürchtete "Abschottung" Europas, nachdem Ungarn die Errichtung eines Grenzzaunes angekündigt hatte. Die anwesenden Landräte und Bürgermeister sowie das BAMF waren sich darüber hinaus einig, dass die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen richtig und wichtig sind, um zu geordneten Registrierungen der Flüchtlinge und steuerbaren Verfahrensabwicklungen zurückkehren zu können.
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