Der Deutsche Landkreistag hat sich mit Blick auf die Gemeindefinanzkommission dafür ausgesprochen, die kommunale Finanzausstattung systematisch und problemorientiert zu stärken.
Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Statt Schlaglochprämien für kaputte Straßen brauchen wir insgesamt eine ‚winterfeste Finanzausstattung‘. Löchrige Straßen sind nur das Symptom, nicht aber das Problem. Noch immer sind die Kommunalhaushalte strukturell unterfinanziert und unter ständig steigendem Druck. Die Lösung kann daher nicht in punktuellen Finanzspritzen von Bund oder Ländern bestehen. Das Problem ist tiefgehender und bedarf einer grundsätzlichen und systematischen Lösung. Schließlich haben die Kommunen gegenüber ihren Bürgern eine große Verantwortung, der sie aus eigener Kraft mit der dafür notwendigen finanziellen Mittelausstattung gerecht werden müssen.“
Die Kommission könne nur dann ein Erfolg werden, wenn die kommunale Steuerbasis verbreitert und verstetigt werde und es auch auf kommunaler Ebene zu einer aufgabengerechteren Finanzausstattung komme. „Zuerst muss es hierbei um die Schließung der kommunalen Finanzlücke von jährlich mittlerweile bereits 12 Mrd. Euro gehen. Zudem muss die sich weiter öffnende Schere zwischen armen und reichen Kommunen wieder geschlossen werden.“ Hier müsse eine Lösung nicht bei den Kommunen insgesamt, sondern vielmehr dort ansetzen, wo die Probleme liegen.
„Bezogen auf die Kreise bedeutet dies, dass es unbedingt zu Entlastungen kommen muss, da in den Kreishaushalten mittlerweile 70 bis 80 % der Ausgaben für soziale Leistungen gebunden sind. Das nimmt uns die Luft zum Atmen!“ Rund zwei Drittel der Sozialausgaben tragen Landkreise und Höhere Kommunalverbände, 30 % kreisfreie Städte und nur knapp 5 % die kreisangehörigen Gemeinden.
Notwendig sei auch in diesem Zusammenhang eine stärkere Beeinflussbarkeit kommunaler Steuereinnahmen, eine geringere Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung sowie bezogen auf die Landkreise eine Beteiligung etwa an der Umsatzsteuer. „Vor allem die Landkreise mit ihren hohen sozialen Lasten für Alte, Kranke und Behinderte benötigen dringend eigengestaltbare und zuverlässige Einnahmequellen.“ Die Gemeindefinanzkommission sei der richtige Ort, in diesen Fragestellungen ein Stück voran zu kommen, so Duppré abschließend.