Am 1. Dezember tritt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihrem neu zusammengestellten Kollegium ihr Amt an. Die neue EU-Kommission steht vor zentralen Herausforderungen, die einer kraftvollen Lösung bedürfen. Der Deutsche Landkreistag hat dazu Forderungen aufgestellt mit dem Ziel, die europäischen Regelungen auf kommunaler Ebene praktikabel zu gestalten und so die Akzeptanz der europäischen Politik bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.
Der Deutsche Landkreistag fordert die neue Kommission etwa auf, im Rahmen der angekündigten „Vision für die ländlichen Räume“ eine echte europäische Agenda zu schaffen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager mahnt: „Die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume muss durch finanzielle Unterstützung gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse über Deutschland hinaus auch auf europäischer Ebene als Ziel verankert werden. Ländliche Gebiete sind auch außerhalb der Landwirtschaft wesentlicher Wirtschafts- und Lebensraum.“ Hinsichtlich des von der Präsidentin angekündigten Ziels eines für das digitale Zeitalter gerüsteten Europas hält Sager neben flächendeckender Mobilfunkversorgung mit 5G den gesicherten und schnellen Breitbandausbau auf dem Land für essenziell. Die Kommission müsse Markterkundungsverfahren für größere Planungssicherheit vor Ort dringend verbindlich ausgestalten, so Sager.
Der kommunale Spitzenverband unterstützt des Weiteren die Vorgabe von der Leyens für einen Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik. DLT-Präsident Sager gibt allerdings zu bedenken: „Dieser kann nur gelingen, wenn neben dem wirksamen Schutz der EU-Außengrenze die neue europaweite Lastenverteilung solidarisch erfolgt“. Ihr weiteres Ziel der Schaffung einer Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgehe, werde im Bereich der europäischen Finanzpolitik außerdem nur erreicht, wenn die Besonderheiten der Sparkassen anerkannt würden. „Eine europäische Einlagensicherung muss die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausreichend berücksichtigen. Außerdem dürfen kleinere risikoarme Finanzinstitute nicht den gleichen Vorgaben unterliegen wie große, systemrelevante Banken“, ist Sager überzeugt.
Der von der Kommissionspräsidentin anvisierte sog. Europäische „Green Deal“ dürfe im Hinblick auf das europäische Wettbewerbs- und Binnenmarktrecht zudem nicht mit überbordenden neuen rechtlichen Verpflichtungen einhergehen. Sager dazu: „Vergabeverfahren dürfen nicht mit zahlreichen verbindlichen Politikzielen überfrachtet werden, die die Verfahren angreifbar machen. Vielmehr müssen die Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts weiterhin da, wo sie es für sinnvoll erachten, frei darüber entscheiden können, ob sie Beschaffungen grün, sozial oder innovativ oder lediglich nach dem niedrigsten Preis durchführen.“ Auch das Beihilferecht dürfe nicht für neue Politikziele missbraucht werden, sondern müsse weiterhin seinem ursprünglichen Zweck der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten dienen.
Mit Blick auf die ebenfalls in Aussicht gestellten zahlreichen sozialpolitischen Prioritäten betonte der DLT-Präsident zum Schluss, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig seien. Die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Instrumente eines europäischen Mindestlohns und einer europäischen „Arbeitslosenrückversicherung“ blieben daher abzuwarten. Eine Anpassung der europäischen Regelungen für das Kindergeld von EU-Bürgern, deren Kinder in anderen Mitgliedstaaten leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten hält er allerdings für unausweichlich.
Forderungen an die neue EU-Kommission 