Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass der Auftaktsitzung seines Präsidiums in diesem Jahr im Landkreis Fürstenfeldbruck mehr Anstrengungen für verbesserte Mobilitätangebote in der Fläche gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Zusammenkunft von Landräten aus ganz Deutschland: „Wir begrüßen, dass die Verkehrspolitik des Bundes neben der Ausrichtung auf den Klimaschutz erkennbar auch einen stärkeren Fokus auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in der Fläche legt. Die Streichung der Beschränkung auf Verdichtungsräume und die intensivere Förderung von Maßnahmen der Schienenelektrifizierung im GVFG-Bundesprogramm sowie die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sind der richtige Weg.“ Es komme nun entscheidend auf die Länder an, die die mit dem Klimapaket bereitgestellten zusätzlichen 5 Mrd. € Regionalisierungsmittel für den Zeitraum 2020-2031 im Interesse von Klimaschutz und gleichwertigen Lebensverhältnissen für eine Verbesserung auch auf der Schiene und im Busverkehr nutzen müssten. „Wir erwarten von den Ländern den vollen Abruf der Mittel und keinen Ersatz eigener Gelder“, forderte Sager.
Durch die Öffnung des GVFG-Bundesprogramms sei eine nachhaltige Unterstützung der Mobilität in den Landkreisen möglich. „Die Erstreckung der Förderung auf die Fläche ist eine wirkliche Weiterentwicklung, die wir sehr begrüßen. Die Streichung der Beschränkung auf Verdichtungsräume wird einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Attraktivität ländlicher Räume leisten und regionale Strecken besser als bislang unterstützen“, so die Einschätzung des DLT-Präsidenten. So sei etwa neu in den Förderkatalog aufgenommen worden (zunächst befristet bis 2030), die Grunderneuerung und Modernisierung im Bereich des schienengebundenen ÖPNV sowie von Bahnhöfen und Haltestellen zu unterstützen.
„Neu aufgenommen werden soll zudem die Elektrifizierung und Reaktivierung von Schienenstrecken und der Bau und Ausbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen für alternative Antriebe. Hier wie dort ist ein gesenkte Förderschwelle von 10 Mio. € vorgesehen. Auch das wird helfen“, so Sager.
Auch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel begrüßte er. Es müsse aber noch sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Gelder ausschließlich der Verbesserung der Verkehrsangebote zur Verfügung stehen und nicht in die Trassenentgelte gehen. „Wir haben schon zu Beginn des völlig überhastet eingeleiteten Gesetzgebungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht, dass dazu eine gesetzliche Änderung nötig ist, und sind froh, dass der Bundesrat diese Forderung aufgegriffen hat“, erklärte Sager. Die zusätzlich vom Bund bereitgestellten Mittel müssten unbedingt vollumfänglich ausgeschöpft werden, damit die Fläche einen Nutzen davon habe. Hier stünden nun insbesondere die Länder in der Pflicht.
Generell sprach er sich für eine neue Verkehrspolitik aus, die ausgewogen Stadt und Land in den Blick nehme und sich am Maßstab gleichwertiger Lebensverhältnisse orientiere. „Die erforderliche Mobilitätswende spielt sich in der Stadt und auf dem Land ab. Die Vision einer autofreien Kommune konzentriert sich allerdings bislang fast ausschließlich auf die Großstädte. Elektrofahrzeuge und andere alternative Antriebe können aber vor allem in der Fläche ein wichtiger Lösungsbaustein sein. Soll Elektromobilität oder die Wasserstofftechnik breite Akzeptanz finden, muss entsprechende Infrastruktur mit Unterstützung von Bund und Ländern noch weiter und verstärkt flächendeckend ausgebaut werden. Auch autonome Fahrzeugkonzepte sollten vorrangig in der Fläche erprobt werden“, so Sager.
Dieser Aspekt sowie Ausbau und Erhalt von Straßen und Schienen spielten eine zentrale Rolle, wenn es darum ginge, zukunftsfähige Mobilitätsstrukturen zu entwickeln. „Die Familien in den Landkreisen setzen aus nachvollziehbaren Gründen stark auf das Auto. Zu einem wesentlichen Teil wird das auch so bleiben. Insofern muss die Mobilitätsorganisation variabler werden und auch neue Bedarfslagen – etwa von jungen Menschen oder der wachsenden Gruppe der Senioren – stärker berücksichtigen. Der Trend geht klar in die Richtung von mehr Flexibilisierung der Angebote und eines Zuschnitts auf die sich entwickelnden und wandelnden Bedürfnisse der Bevölkerung.“
Hierbei dürfe man allerdings nicht beim Ziel einer besseren Anbindung der ländlichen Räume an Verdichtungsräume stehenbleiben. „Vielmehr wollen wir erreichen, dass Mobilität in der Fläche auch in sich funktionsgerecht gehalten und weiterentwickelt wird. Dabei unterstützt uns die voranschreitende Digitalisierung, um signifikante Verbesserungen bei den Angeboten zu erreichen“, so Sager. Es müssten daher bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes den Kommunen funktionsfähige Steuerungsinstrumente zur Nutzung neuer digitaler Mobilitätsangebote in die Hand gegeben werden. „Wir haben große Hoffnung, dass wir als kommunale Aufgabenträger im ÖPNV mit den Möglichkeiten der Digitalisierung einen eigenen und entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Mobilität in den ländlichen Räumen leisten können. Dies setzt aber voraus, dass der rechtliche Rahmen hierfür stimmt“, erläuterte Sager abschließend.