Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen im Bereich von Landesbanken und Sparkassen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgefordert, keine Entscheidungen zu treffen, die im Ergebnis die Sparkassen schwächen.
Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob hervor, dass die kommunalen Sparkassen keinesfalls bereitstünden, um vor einer Privatisierung die „Braut Landesbank noch einmal aufzuhübschen“. Duppré mahnte an, dass zudem endlich Klarheit geschaffen werde müsse, wohin der Kurs der Landesbanken führen solle. „Ist dies klar, kann auch entschieden werden, wie eine Zusammenarbeit mit den Sparkassen – z.B. im Großkundengeschäft – gestaltet werden kann.“ Gleichzeitig unterstrich er die ablehnende Haltung des Deutschen Landkreistages zu den Plänen, der HASPA eine Beteiligung an den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu ermöglichen.
Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen um die Konsolidierung der WestLB und der BayernLB fand der DLT-Präsident deutliche Worte: „Zunächst einmal müssen die Länder wissen, was sie überhaupt wollen. Spielen die Landesbanken für sie noch eine Rolle oder werden sie aufgegeben und privatisiert? Erst wenn hier Klarheit herrscht, kann auch über Optimierungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit und Arbeitsteilung von Sparkassen und Landesbanken nachgedacht werden.“ Die Landesbanken dürften aber keinesfalls auf dem Rücken der funktionierenden Sparkassen konsolidiert werden. Dies gelte erst recht, wenn die Landesbanken anschließend zu einem möglichst hohen Preis verkauft werden sollen. „Die Sparkassen haben einen dem Bürger und der lokalen Wirtschaft verpflichteten öffentlichen Auftrag und nicht die Aufgabe, die finanziellen Folgen von Fehlengagements im Landesbankensektor für das Land erträglicher zu machen.“
Auf klare Ablehnung des kommunalen Spitzenverbandes stößt auch der Gesetzentwurf zur Novellierung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes. Duppré hob stellvertretend für die 301 Landkreise und damit drei Viertel der Sparkassenträger hervor, dass der Gesetzentwurf aufgrund seiner potenziellen Sprengkraft für das gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassensystem strikt abgelehnt werde. Der DLT-Präsident appellierte an den schleswig-holsteinischen Landesgesetzgeber, das Gesetzesvorhaben umgehend zurückzuziehen. „Anderenfalls führt dies geradewegs in eine Öffnung des Sparkassensektors für private Dritte.“
Er hob weiter hervor, dass es seinen guten Grund habe, warum sich die Sparkassen selbst in der Krise so erfolgreich als Stütze der Wirtschaft und des Mittelstands erwiesen hätten: „Die kommunalen Sparkassen unterliegen nicht dem Diktat von privaten Renditeinteressen und sind auch keine Investmentbanker. Vielmehr sind sie ausschließlich auf ihr jeweiliges Trägergebiet konzentrierte öffentliche Institute, die ein eigenes Interesse an der Förderung der Mittelstands haben und so zur gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beitragen.“
Wolle man die Sparkassen für private Investoren öffnen, würde man zwangsläufig die Institute in ihrem Kern verändern und entwerten. „Über kurz oder lang würden Renditeinteressen die Geschäftspolitik bestimmen und nicht mehr das Agieren zum Wohle der Allgemeinheit. Das wäre der Anfang vom Ende der Sparkassen und hätte erhebliche Auswirkungen für die Versorgung von Bürgern und Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen“, so Duppré. Im Ergebnis würde die Kreditbeschaffung gerade für kleine und mittelständische Unternehmen erschwert werden.