Nach der verheerenden Flutkatastrophe ist es nach Auffassung des Deutschen Landkreistages wichtig, den Wiederaufbau möglichst schnell, aber auch klimafolgenangepasst zu organisieren. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Celle sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir begrüßen, dass der Bund und die Länder umgehend ein milliardenschweres Aufbauhilfeprogramm beschlossen haben. Daneben braucht es nun eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sollten jetzt den Rahmen für einen Wiederaufbau in Höchstgeschwindigkeit schaffen.“ Diese Ansätze für den Wiederaufbau im Ahrtal sollten darüber hinaus auch in der neuen Legislaturperiode eine Rolle spielen. „Denn generell gilt: Wir müssen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten schneller werden.“

Für die von der Flut verwüsteten Orte sei es von zentraler Bedeutung, nach den unmittelbaren Hilfs- und Instandsetzungsmaßnahmen den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur nachhaltig anzulegen und dabei auch die Anpassung an die Klimafolgen mitzudenken. „Der Hochwasserschutz etwa muss ein maßgebliches Kriterium sein, um katastrophensicher zu planen und zu bauen.“

Zugleich seien Erleichterungen im Bau- und Planungsrecht notwendig, um eine schnellere Realisierung zu befördern. Dazu zählten Erleichterungen bei den zugrundeliegenden Verfahren, z. B. zur Neuerrichtung von Ersatzbauten und baulichen Anlagen wie Schul- und Verwaltungsgebäude, Straßen, Brücken, Ver- und Entsorgungsleitungen. „Vereinfachte Genehmigungsverfahren sind hier das Stichwort. Auch sollte auf bereits erteilte Genehmigungen zurückgegriffen werden können. Sonst vergeht einfach zu viel Zeit. Das kann man den betroffenen Menschen nicht erklären.“ Gleiches gelte für die viele Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren, bei denen nicht alle Verfahrensstufen erneut durchlaufen werden sollten.

Weitere Punkte seien Fristverkürzungen und die Straffung der Rechtsschutzmöglichkeiten beim Wiederaufbau nach Katastrophen. „Klageverfahren sollten auf die tatsächlich Betroffenen und eine Instanz beschränkt werden, deren Entscheidung dann abschließend ist und gegen die nicht weiter monate- und jahrelang vorgegangen werden könnte.“

Auch sollten die Landkreise dauerhaft die Möglichkeit erhalten, im Rahmen von Planungsverfahren digitaler zu werden, vor allem mit Blick auf Beteiligungsprozesse. „Das muss im Jahr 2021 digital und damit zügiger vonstattengehen.“ Ferner seien Beschaffungsvorgänge für Bau-, Liefer- und Dienstleitungsvergaben in den Katastrophengebieten zu nennen. „Auch hier geht es darum, zu straffen, zu vereinfachen und Ausnahmen zuzulassen.“

Abschließend formulierte der DLT-Präsident die Erwartung an den neuen Bundesgesetzgeber, diese Ansätze auch über den Wiederaufbau in derartigen Katastrophensituationen hinaus zu betrachten: „Uns allen liegt daran, dass unser Land agiler, flexibler und digitaler wird, wenn es um größere Infrastrukturprojekte geht. Hier machen wir insgesamt beispielsweise mit Blick auf die Realisierung von Stromtrassen keine guten Erfahrungen. Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimafolgen werden nicht gelingen, wenn sich die zeitlichen Perspektiven einer Umsetzung über mehrere Legislaturperioden erstrecken. Es muss daher alles getan werden, um schneller voranzukommen.“