Der Deutsche Landkreistag hat nach einer Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Saarlouis auf die herausfordernde Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir benötigen von Bund und Ländern entsprechende Leitplanken für den Vollzug, damit eine Umsetzung der Impfpflicht gut funktionieren kann. Teilweise ist das schon geschehen, der Stichtag Mitte März rückt näher. Im Übrigen hoffen wir, dass der neue Impfstoff Novavax auch Skeptiker gerade im Pflegebereich überzeugen kann. Viele Landkreise haben letzter Zeit für eine Impfung mit Novavax geworben.“
Die Impfpflicht werde von den Landkreisen selbstverständlich umgesetzt – wie auch sonst jedes Gesetz, für dessen Vollzug sie zuständig seien, so Sager. Bei den vorzunehmenden Ermessensentscheidungen würden zentral auch Aspekte der Versorgungssicherheit einbezogen. „Ergebnis der Abwägung kann sein, dass die Gesundheitsämter von Betretungsverboten gegenüber ungeimpften Pflegekräften absehen müssen, wenn die gesundheitliche Versorgung insgesamt gefährdet werden würde. Dabei kommt es einzig und allein auf die Situation vor Ort an.“ Aber vielfach seien die Impfquoten beispielswiese beim Personal in Pflegeheimen erfreulich hoch, so dass die Versorgung gesichert sei.
„Und natürlich werben wir nach wie vor für die Impfung. Es ist und bleibt wichtig, gerade kranke und pflegebedürftige Menschen, die einem besonders hohem Risiko einer schweren Erkrankung ausgesetzt sind, über die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu schützen. Das bleibt auch in Anbetracht von Omikron und rückläufiger Inzidenzen richtig.“
Abschließend teilte Sager mit, dass sich Bund und Länder zur Klärung von Umsetzungsfragen auf eine enge Abstimmung der Regelungen in den Ländern verständigt hätten. „Das muss geschehen bei einem Thema, das mitunter sehr hitzig diskutiert worden ist – bis hin zu Forderungen nach einer Aussetzung der Impfpflicht. Insofern wäre es klug von Bund und Ländern, so transparent wie möglich zu agieren.“