Die Landkreise versorgen die sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, mit großem Engagement. Deren Aufnahme und Unterbringung werden allerdings zunehmend schwieriger, vielerorts sind Kapazitätsgrenzen erreicht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach Beratungen des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland): „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule. Bereits jetzt zeichnet sich in vielen Landkreisen erneut eine Unterbringung in Turnhallen und ähnlichen Behelfsunterkünften ab. Wir fordern deshalb keine weiteren freiwilligen Aufnahmen aus der EU sowie mehr Unterstützung von Ländern und Bund.“

Eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus sei bezogen auf Deutschland kritisch zu hinterfragen: „Ohne weitere tatsächliche und finanzielle Unterstützung durch die Länder und den Bund können wir die aktuelle Situation nicht mehr lange bewältigen.“ Das gelte insbesondere auch für die Frage der Unterbringung. Die Landkreise in vielen Ländern berichteten, dass die Kapazitäten vor Ort ausgelastet seien. Hinzu komme, dass die Länder aus ihren Erstaufnahmeeinrichtungen auch wieder Personen ohne Bleibeperspektive an die Landkreise zur Unterbringung weiterleiten, schilderte Sager. „Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern Schutz erhalten, sollten an diesen sicheren Orten verbleiben.“

In finanzieller Hinsicht unterstütze der Bund die Länder und Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt 2 Mrd. €; im November 2022 werde über eine Regelung für 2023 verhandelt. „Ohne Wenn und Aber erwarten wir von den Ländern eine vollständige Kompensation der kommunalen Belastungen. Dabei können dynamisierte Bundesmittel die Länder zusätzlich unterstützen.“

Darüber hinaus sei eine einvernehmliche Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration dringend erforderlich. „Ebenso sollte der Bund rückwirkend ab dem 1.1.2022 die Unterkunftskosten sämtlicher anerkannter Flüchtlinge komplett übernehmen“, forderte der DLT-Präsident.