Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich gestern und heute im sächsischen Vogtlandkreis u.a. mit dem demografischen Wandel und den Auswirkungen auf die Kommunen befasst. Mit Blick auf seine
Demografiestrategie forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré den Bund auf, mit Landkreisen und Gemeinden in einen dauerhaften Dialog einzutreten und dafür zu sorgen, dass Anpassungsprozesse vor Ort wirksam unterstützt werden. „Wichtig ist, dass konkrete Ergebnisse und deren politische Umsetzung insbesondere in den zentralen Themenfeldern der wirtschaftlichen Entwicklung, der interkommunalen Zusammenarbeit, des Breitbandausbaus, der medizinischen Versorgung und der Verkehrsinfrastruktur in der Fläche erreicht werden.“
Generell, so Duppré weiter, hingen die Erfolgsaussichten kommunalen Agierens erheblich von den durch Landes- und Bundespolitik gesetzten Rahmenbedingungen ab. Als Negativbeispiel nannte er das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem letzten Jahr, das die Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand erheblich ausgeweitet habe und dazu führe, dass die gesamte interkommunale Zusammenarbeit unter dem Verdacht der Steuerpflichtigkeit stehe. „Keiner bezweifelt, dass die Zusammenarbeit von Kommunen einer der wesentlichen Bestandteile eines erfolgreichen Umgangs mit demografischen Prozessen ist, was ja auch von vielen Modellprojekten und Förderprogrammen des Bundes aufgegriffen, teilweise sogar zwingend als Voraussetzung vorgeschrieben wird. Dazu gehört dann aber auch, interkommunale Kooperationen an anderer Stelle nicht zu behindern. Deshalb muss der Bund unbedingt zügig eine gesetzliche Klarstellung treffen, weil sonst mit der drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit ein erhebliches Hemmnis für die kommunenübergreifende Problemlösung besteht und diese droht, in einer Sackgasse zu landen.“, so Duppré.
Ein zentrales Problem bei der Bewältigung des demografischen Wandels sei weiterhin, dass die erforderlichen Anpassungen fast ohne Ausnahme zusätzliche finanzielle Aufwendungen erforderten, womit die Kommunen gerade in den strukturschwachen Gebieten überfordert seien. „Neben den bestehenden Förderinstrumenten muss daher ein zeitlich und räumlich begrenztes ‚Sonderinvestitionsprogramm Ländlicher Raum‘ zur Unterstützung von Gebieten mit besonderen demografischen Herausforderungen aufgelegt werden, um gezielt entsprechende Entwicklungs- und Anpassungsprozesse in besonders gravierend betroffenen Gebieten zusätzlich zu befördern“, schlug Duppré vor.
Schließlich sprach der DLT-Präsident vor dem Hintergrund der Umsetzung und weiteren Konkretisierung der Demografiestrategie des Bundes mit der beabsichtigten neu einzurichtenden Bund-Länder-Koordinierung in Wirtschafts- und Infrastrukturfragen einen weiteren wichtigen Punkt an. „Dies unterstützen wir mit allem Nachdruck! Wir müssen schleunigst alle an einem Strang ziehen, so dass wir auch in Anbetracht der vielfältigen Instrumente und Maßnahmen zu einem ebenenübergreifenden Politikansatz aus einem Guss gelangen, der dem ländlichen Raum hilft und Entwicklungsprozesse wirksam unterstützt. Die dementsprechende Moderation sollte das Bundeskanzleramt wahrnehmen.“