Der Deutsche Landkreistag blickt mit Sorge auf den Gesetzentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir haben derzeit eine gute Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende. Daher kommt es neben der Qualifikation mehr denn je auf die individuelle Motivation an, wieder eine Stelle zu finden. Leider sollen mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld systematisch Arbeitsanreize reduziert werden. Dabei darf es im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens nicht bleiben.“
Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine bessere Kontrolle von Coronatest-Abrechnungen privater Anbieter aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Hier hat es in der Vergangenheit wahrscheinlich millionenfachen Abrechnungsbetrug gegeben.“ Er wandte sich allerdings gegen den Vorschlag, die Gesundheitsämter der Landkreise mit der Kontrolle zu betrauen, da die Kassenärztlichen Vereinigungen die entsprechenden Zahlungen leisteten und deshalb auch kontrollieren sollten.
Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung zu schnellen weiteren Energiehilfen für einkommensschwache und bedürftige Haushalte aufgefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte vor dem Hintergrund der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage: „Es ist gut, dass es ein neues Entlastungspaket geben soll. Das muss zügig kommen. Die weiteren Energiehilfen dürfen nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssen schon diesen Herbst greifen. Das betrifft eine Abfederung steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte ebenso wie höherer Stromkosten von Grundsicherungshaushalten.“
Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in der aktuellen Situation keiner zusätzlichen Subventionierung.
Der Deutsche Landkreistag hat sich in der aktuellen Diskussion um die künftigen Strukturen im Katastrophenschutz für eine Weiterentwicklung, aber gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns weiter für einen wirksamen und verbesserten Katastrophenschutz ein. Wir haben die tragischen Ereignisse im Ahrtal im letzten Sommer intensiv bewertet und leiten daraus auch Handlungsnotwendigkeiten für Landkreise, Länder und die Unterstützung durch den Bund ab. Das Geschehen rechtfertigt aber kein Abrücken von der Zuständigkeit der Landkreise als verantwortliche Behörden.“ Das bedeute, dass eine Unterstützung der Gefahrenabwehr vor Ort durch Stellen des Bundes oder der Länder sinnvoll sei: „Bei der Bereitstellung von technischem Gerät und anderer Einsatzmittel, dem Hinweis auf besondere Gefahrenlagen oder der Erarbeitung von übergreifenden Lagebildern ist es sogar unerlässlich, dass Bund und Länder ihre Unterstützungsstrukturen einbringen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass der erste Katastrophenschützer vor Ort die Landrätin oder der Landrat ist. Das muss auch so bleiben.“
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