Gemeinsam arbeiten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände an integrierten Strategien und wirkungsvollen Instrumenten zur Armutsprävention gearbeitet. Im Rahmen einer Konferenz auf Einladung der Nationalen Koordinatorin für Kinderchancen, Ekin Deligöz, und des Bundesfamilienministeriums wurden am 30.11.2023 Best-Practice-Beispiele gesammelt und integrierte Ansätze kommunaler Armutsprävention diskutiert.
Der Deutsche Landkreistag ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker priorisieren muss, wenn es um kostenintensive Vorhaben geht. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber der dpa: „Die Koalition wird gezwungen sein, eigentlich bereits gesetzte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es wäre richtig, dieses verkorkste Projekt fallen zu lassen. Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten.“
In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Hubertus Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung gestarteten Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aktiv zu unterstützen. Die unterzeichnenden Unternehmen werden dafür Geflüchtete verstärkt auch dann einstellen, wenn sie noch nicht über gute Deutschkenntnisse verfügen. Für den Deutschen Landkreistag nahm Präsident Reinhard Sager teil.
Im Rahmen der 6. deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Kommunen in der Ukraine versichert, dass die deutschen Kommunen fest an ihrer Seite stehen. Dies gilt auch im Brückenschlag mit den polnischen Landkreisen, zu denen die deutschen Landkreise viele vitale Partnerschaften pflegen. Schirmherr des Partnerschaftsnetzwerks ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) deutliche Worte zum aktuellen Projekt der Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung gefunden. Er sagte: „Ich fürchte, dass wir den Sozialstaat gegen die Wand fahren."
Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“ Im Hinblick auf die Finanzierung kritisierte er den gefundenen Kompromiss: „Wir fühlen uns von den Ländern insoweit im Stich gelassen, als sie ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen wurde. Dabei geht es 2023 um 3 Mrd. Euro. Für uns ist deshalb umso klarer, dass die Länder gegenüber den Kommunen in der finanziellen Vollverantwortung stehen.“
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