Heute fand in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt, an der für den Deutschen Landkreistag dessen Sozialausschussvorsitzender Landrat Hubert Hafner (Günzburg) in Vetretung des terminlich verhinderten DLT-Präsidenten teilnahm. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bekannten sich gemeinsam mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, islamischen Dachverbänden sowie Wohlfahrtsverbänden kraftvoll zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem freien, pluralistischen und demokratischen Deutschland. Der Koordinationsrat der Muslime verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung sowie in breitem Schulterschluß mit den staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Repräsentanten die Anschläge in Frankreich scharf und sprach Terroristen generell jegliche Möglichkeit der Bezugnahme auf die friedliebende Religion des Islam ab.
Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird: Im Jahr 2050 sollen nach den Zielen der Bundesregierung 80 Prozent des elektrischen Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen. Dies führt dazu, dass immer größere Mengen erneuerbarer Energien in das Stromnetz eingebunden und im Falle zunehmender Distanz zwischen Erzeugungsort und Verbrauchsstätte über lange Strecken transportiert werden müssen. Gelingen wird das nur durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Übertragungs- und der Verteilnetze. Die erfolgreiche Entwicklung einer zukunftsfähigen Strominfrastruktur liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab dem 1. Januar 2015 das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen.
Der Deutsche Landkreistag zieht anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") eine überwiegend positive Bilanz. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter dem Strich hat die Reform dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu reduzieren. Am Erfolg haben vor allem die Mitarbeiter in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und Optionskommunen) entscheidenden Anteil. Trotz bislang über 100 Änderungsgesetzen zum SGB II zeigen sie tagtäglich hohe Einsatzbereitschaft, um Menschen in Arbeit zu bringen und deren Familien zu unterstützen."
Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag heute auch der Bundesrat der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt hat. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der dringend benötigten Verbesserung der kommunalen Finanzkraft bringt uns dieses Gesetz einen Schritt näher. Für die zweite Stufe sieht der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich vor, was schnellstmöglich angegangen werden muss." Wichtig sei, dass auch diese versprochene Entlastung in den Kommunen aller Länder ungeschmälert ankomme. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass es dem Bund möglich ist, eine unmittelbare Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu bewirken." Henneke appellierte an alle Länder, nun nicht auf diese Mittel zuzugreifen, um ihren eigenen Haushalt zu entlasten.
Vor dem Hintergrund der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in zentralen Bereichen zu stärken und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsame Positionen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände von der Neuordnung der föderalen Finanz-beziehungen, dass diese zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führt.
Seite 139 von 202