Die kommunalen Spitzenverbände halten es für notwendig, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und begrüßen die heutige Qualitätskonferenz auf Einladung der Bundesfamilienministerin. Für eine erfolgreiche qualitative Verbesserung seien gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine gesicherte Finanzierung erforderlich, machten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich. Vorbehalte äußerten die Kommunen gegenüber einheitlichen Vorgaben zur Qualität, die den örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden und in die Organisationshoheit der Kommunen eingreifen.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund am 29. Oktober 2014 in Berlin aktuelle Fragen von besonderem Interesse für die Kommunen mit der Kanzlerin erörtert. Themen waren die von der Koalition zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben und die Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch mit der Bundeskanzlerin fand in guter Atmosphäre statt.
Der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene (Vertragsparteien in der Pflege) sowie die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe haben ein Pilotprojekt zur modellhaften Einführung von Indikatoren zur Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege europaweit ausgeschrieben.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt das heute im Rahmen des IT-Gipfels in Hamburg verabschiedete Strategiepapier „Anforderungen an die digitale Infrastruktur für intelligente Mobilität". Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), der selbst der für diese Fragen zuständigen Arbeitsgruppe angehört, erklärte dazu: „Digitale Infrastrukturen und intelligente Verkehrslösungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume, gerade auch in Zeiten des demografischen Wandels. Die Verknüpfung der Themenbereiche Datennetze und intelligente Mobilität, wie er im Rahmen der Arbeitsgruppe erstmals praktiziert wurde, ist daher ein richtiger Ansatz."
Mit dem Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" wurde erstmals ein deutschlandweit und rund um die Uhr erreichbares Hilfeangebot für Frauen geschaffen, die von Gewalt betroffen sind. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.
Schnelles Internet auch in den ländlichen Räumen fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). In einem heute vorgelegten Diskussionspapier stellen die Verbände einen „5-Punkte-Plan" zur Umsetzung dieses Zieles vor. „Es geht beim Breitbandausbau um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Deutschland", heißt es dort.
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