Heute und morgen findet in Berlin die 13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist das zentrale Zukunftsthema des demografischen Wandels, der insbesondere die Landkreise vor große Herausforderungen stellt.
Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen zusammenzuführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte:
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Dem
Anzeichen einer Trendwende?
Mit 6 Mio. Personen ist die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger (Hartz IV) im Dezember erstmals seit 2009 gegenüber dem Vormonat November wieder gestiegen. Nur im Vergleich zum Vorjahresmonat ergibt sich noch ein leichter Rückgang um 1,2 %. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergeben sich dabei in den Ländern Quoten von 3,3 % in Bayern bis 16,2 % in Berlin.
Der Deutsche Landkreistag hat die gestern beschlossene Neufassung der Richtlinie für die medizinische Versorgungsplanung begrüßt. „Durch die Ermöglichung einer kleinräumigen Planung werden die in strukturschwachen ländlichen Gebieten
Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung.
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