Im Mai 2019 wählen die Bürger der Europäischen Union ihre neuen Vertreter im Europäischen Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch die Auswirkungen der Migrationskrise und den zunehmend europakritischen Nationalregierungen in der EU vor zentralen Herausforderungen, die einer kraftvollen Lösung bedürfen.

Der Deutsche Landkreistag als Repräsentant der 294 deutschen Landkreise, die knapp drei Viertel aller kommunalen Aufgabenträger mit mehr als 56 Mio. Menschen, also über zwei Dritteln der Bevölkerung auf 96 % der Fläche Deutschlands darstellen, möchte sich aktiv an diesen Fragestellungen beteiligen.

Die Landkreise sind in vielen Politikfeldern unmittelbar von der europäischen Gesetzgebung berührt und setzen die Vorgaben vor Ort um. Daher müssen die kommunalen Belange auf der europäischen Ebene eine angemessene Berücksichtigung finden. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie muss in vollem Umfang erhalten bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes noch weiter gesteigert werden. Aus diesem Grund hat der Deutsche Landkreistag in der vorliegenden Broschüre europapolitische Kernforderungen in den unterschiedlichen europäischen Handlungsfeldern formuliert und einstimmig in seinem Präsidium beschlossen, die aktuelle Problemstellungen und entsprechende Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.

Über allem steht, die Europäische Union mehr als zuletzt wieder bei den Bürgern zu verankern, die Akzeptanz für Europa bei der Bevölkerung zu erhöhen. Dies wird nur gelingen, wenn die europäischen Institutionen die Interessen der Menschen vor Ort in den Kommunen respektieren und beachten, dass die EU als Partner, nicht aber als überbordendes System immer neuer bürokratischer Regeln wahrgenommen wird. Das neue Europäische Parlament und die neue EU-Kommission haben zu einem wichtigen Zeitpunkt der europäischen Entwicklung die Chance, hier neue Impulse zu setzen. Die deutschen Landkreise sind bereit, sich in dieser neuen Mandatsperiode intensiv einzubringen.

Der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise

Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 56 Mio. Einwohnern 68 % der Bevölkerung Deutschlands.

Deutscher Landkreistag

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