Sehr geehrter Herr Bundespräsident, lieber Herr Steinmeier,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Daniel Günther,
sehr geehrte an dieser Veranstaltung aktiv Mitwirkende,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

diese Jahrestagung des Deutschen Landkreistages ist eine ganz besondere. Wir hatten sie eigentlich gemeinsam mit dem Bundespräsidenten seit Juli 2018 als Landkreisversammlung in sehr viel größerem Zuschnitt für den November 2020 konzipiert. Dann kam Corona. Umso mehr freut es mich, Sie alle hier in Timmendorfer Strand ganz real begrüßen zu dürfen. Dankbar sind wir Ihnen, Herr Steinmeier, Ihnen, Herr Günther, und den weiteren Mitwirkenden, dass Sie es durch Ihre Zusagen ermöglicht haben, hier und heute in Präsenz zusammenzukommen.

Hinter uns allen liegt ein besonderes Jahr. Corona hat viel verändert und Vieles in einen teilweise nur schwer zu ertragenden Pausenmodus versetzt. Lange haben unsere Verwaltungen im Krisenmodus operiert, das gesellschaftliche Leben stand weitgehend still, Vereine, Kultur, Sport ebenfalls. Gerade die für den ländlichen Raum so bedeutsamen Gastronomen, Hoteliers und Gewerbetreibende hatten es schwer, nicht aufzugeben. In Schleswig-Holstein sind wir froh, bei deutschlandweit niedrigsten Inzidenzen in eine erfolgreiche Tourismus- und Kultursaison zu starten – darüber wird uns später Dr. Christian Kuhnt berichten. Das haben wir am Ende alle gemeinsam durchgestanden, nun wird es besser!

Meine Damen und Herren, unsere Veranstaltung heißt „Trotz(t) Corona – Wieder Land in Sicht.“ Mit dem heutigen Tag wollen wir anknüpfen an die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse – eines der, wenn nicht das Kernthema für den Deutschen Landkreistag. Als diese Veranstaltung zustande gekommen ist, war dem Bundespräsidenten und uns eines wichtig: Für die gleichberechtigte Entwicklung aller Teile unseres Landes einzutreten und dies politisch erneut auf die Agenda zu setzen. Dafür ist der Zeitpunkt auch jetzt noch und gerade wieder günstig – vor der Bundestagwahl im September und in den letzten Zügen der Pandemie.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie mit Ihrer nicht verleugneten Herkunft aus Brakelsiek und mit Ihren Besuchsreisen „Land in Sicht“ dazu beigetragen haben, die Frage der gleichwertigen Chancen für die ländlichen Gebiete in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu heben. „Land in Sicht“ hat Sie in den Bayerischen Wald geführt, in die Oberlausitz, nach Ostfriesland, in die Südwestpfalz und den Südharz, in die Uckermark und nach Vorpommern – genauso wie das ZDF und Dr. Peter Frey mit „Moma vor Ort“ und den Bürgerdialogen.

Wir wissen aus eigener Erfahrung unserer Arbeit in Berlin, dass das ein dickes Brett ist. Umso verdienstvoller ist Ihr Einsatz für diese wichtige Sache!

Nur wer überall findet, was er zum Leben braucht, wird sich für ein Leben auf dem Land entscheiden. Das ist eine Binsenweisheit. Neben Infrastruktur und Versorgung sind insbesondere das gesellschaftliche Engagement, das Miteinander, die starke ehrenamtliche Komponente in den Landkreisen wichtige Faktoren, die gestärkt werden müssen. Das waren bislang immer Pluspunkte für die Landkreise – Dörte Hansen wird uns dazu nachher mehr sagen. Kreativität, aber auch das Engagement von Privaten, Unternehmen und auch der öffentlichen Hand sind weiterhin erforderlich, damit gleichwertige Lebensverhältnisse Wirklichkeit werden.

Intensivierte Möglichkeiten des Arbeitens von zu Hause und neue Formen flexiblen Arbeitens in gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten können eine Chance für die Landkreise sein, obwohl von diesen Entwicklungen gute Impulse, wenngleich keinesfalls überzogene Erwartungen ausgehen dürfen. Neues tut den ländlichen Räumen gut und belebt sie, darf aber nicht wie ein „Ufo aus dem Prenzlauer Berg“ landen. Es geht um eine gesunde Entwicklung – und das in beiderseitigem Respekt. Anders wird das nicht funktionieren.

Für die ganz individuellen Herausforderungen brauchen die Menschen und die Landkreise in den Rahmenbedingungen Unterstützung von den Ländern und vom Bund. Nicht durch „Goldene Zügel“ von oben, Bevormundung und Besserwisserei, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe. Nur so wird ein Schuh draus: Zuallererst kommt es auf eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung vor Ort an.

In der vergangenen Zeit haben die Kreisverwaltungen ihr ganzes Potenzial in der Krisenbewältigung zum Einsatz gebracht und unter Beweis gestellt, dass sie es können: Anders als immer wieder in politischen Debatten zu hören war, ist die Pandemiebekämpfung in der Hauptsache eine dezentrale Aufgabe und sollte es auch bleiben. Die Landkreise – aber natürlich auch die Städte und Gemeinden – haben hier binnen kürzester Zeit mit großem personellem, logistischem und konzeptionellem Einsatz das getan, was notwendig war. Innerhalb weniger Tage haben wir die Kapazitäten in den Gesundheitsämtern um ein Vielfaches erhöht und haben mit den Impfzentren die vielleicht effektivste Waffe gegen das Virus aus dem Boden gestampft. Dafür gebührt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unsere größte Anerkennung und Respekt! Ohne Ihre engagierte Arbeit, auch an Wochenende und am Abend, wäre dies alles nicht möglich gewesen!

Eigentlich ist es ganz einfach:

Erstens: In den Landkreisen leben 56 Mio. Menschen, die meisten davon in ländlichen Räumen. Diesen Menschen muss die Politik Lösungen für ihren ganz konkreten Lebensraum ermöglichen – vom Busverkehr über Kita, Schule und medizinische Versorgung bis hin zu Breitband und Kultur. Kurzum: Die Versorgung muss gesichert sein – überall.

Zweitens: Ohne starke und finanzkräftige Landkreise und Gemeinden geht das nicht. Deshalb brauchen wir nicht nur eine ordentliche Finanzausstattung durch die Länder, sondern auch eine Verteilung der Umsatzsteuer nach Einwohnern, damit gerade ländliche Gebiete die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur stemmen können. Hierin liegt ein entscheidender Schlüssel zur dauerhaften Stärkung der Landkreise mit großen Herausforderungen.

Und drittens: Neue Förderprogramme helfen immer nur punktuell, schaffen keine nachhaltigen Strukturen und machen uns Stück für Stück immer abhängiger von Projektmitteln des Bundes und der Länder. Das entspricht nicht unserem Selbstverständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Stattdessen liegt die Lösung in der Kreativität aus eigener Kraft und in sehr unterschiedlichen, passgenauen Maßnahmen vor Ort.

Anschubfinanzierungen des Bundes mit kommunalen Dauerkosten ohne Blick auf die Frage, wie die Kommunen die zusätzlichen Ausgaben auf Jahre und Jahrzehnte finanzieren können, sind Gift sowohl für ausgeglichene Haushalte als auch für die Aufrechterhaltung kommunaler Gestaltungsspielräume. Jüngstes Beispiel ist die Finanzierung des Ganztagsausbaus: Hier zeigen Bund und Länder in scheinheiliger Art und Weise mit dem Finger auf den anderen. Nur eines ist sicher: Die Kommunen zahlen am Ende die Rechnung. Dabei geht es um Dauerlasten von 4 Milliarden Euro pro Jahr – so wird das ein absolutes Desaster!

Derartige Zentralisierungstendenzen in Richtung Berlin beobachten wir leider schon seit vielen Jahren. Auch die Bundesnotbremse hat eine Materie von den Ländern auf den Bund gezogen, die dort nicht hingehört. Und das, wo doch die Menschen im Land das Gegenteil wollen. Eine aktuelle Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt diesen Widerspruch: Danach ist die Grundhaltung der Bevölkerung zu föderalen Strukturen während der Corona-Pandemie positiver geworden. Ich sage: Keine zentralen und einheitlichen Lösungen in Umsetzung des vermeintlichen Bürgerwillens!

Stattdessen sollte der Bund die wichtigen Fragen unserer Zeit im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten angehen: Dazu zähle ich neben dem zentralen Punkt einer verbesserten Steuerausstattung für die Kommunen vor allem den Breitbandausbau, der weiter forciert werden muss. In der kommenden Legislaturperiode müssen dafür Fördermittel in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Wir müssen mithalten. Und das nicht nur im innerdeutschen Verhältnis von Stadt und Land, sondern vor allem im europäischen und globalen Wettbewerb.

Auch bei der Digitalisierung muss es künftig schneller vorangehen, was die weitere Ausformung des technischen Rahmens angeht, in dem Verwaltungsdigitalisierung stattfindet. Kommunale System müssen respektiert, technisch unterstützt und standardisiert über Schnittstellen angebunden werden. Es ist nicht Erfolg versprechend, aus dem Elfenbeinturm heraus zu agieren, die föderale Landschaft ist teilweise schon viel weiter, als manche Verantwortliche glauben.

Und schließlich wird das Thema Klimaschutz und Energiewende in der kommenden Legislaturperiode eine wachsende Bedeutung erlangen. Das nicht nur vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der in dieser Hinsicht – lassen Sie es mich neutral formulieren – bemerkenswerte Ausführungen gemacht hat.

Mit Blick auf die rund 56 Mio. Menschen, die in Landkreisen leben, muss jedenfalls darauf geachtet werden, dass Veränderungen und Weiterentwicklungen mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß erfolgen. Konkret heißt das: grundständig und gerade nicht projekt- und fördermittelgebundene Klimaschutzmaßnahmen. Nachhaltigkeit hat auch mit nachhaltigen Finanzen zu tun bei denen, die Veränderungen bewirken müssen: den Landkreisen, Städten und Gemeinden.

Außerdem müssen Wertschöpfungspotenziale in den ländlichen Räumen etwa bei der Windkraft oder bei Wasserstofftechnologien gehoben werden. Auch eine gerechte Lastenverteilung zwischen Stadt und Land bei erneuerbaren Energien, Industrie, Mobilität und CO2-Bepreisung gehört dazu. Klima- und Energiepolitik braucht Akzeptanz, gerade in den Landkreisen. Wir brauchen keine Politik mit der Brille der Großstadt, sondern ein Feingefühl für die Menschen auf dem Land, die mit den Lasten der Energiewende nicht allein gelassen werden dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie es mich zum Schluss so formulieren: Die nächste Legislaturperiode wird zeigen, wie ernst es Bund und Ländern mit der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wirklich ist. Landkreise, Städte und Gemeinden sind dabei die wesentlichen Akteure. Deshalb muss die Politik sie weiter kräftigen, gemäß dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe. So kämen wir in den kommenden vier Regierungsjahren womöglich einen echten Schritt voran. Lassen Sie uns alle gemeinsam mit ganzer Kraft dafür eintreten, das immer wieder einfordern und unsere Mitarbeit anbieten. Die 20. Legislaturperiode sollte eine Wahlperiode der gleichwertigen Lebensverhältnisse werden, aber ohne Zentralisierung!

Ich möchte schließen mit einem Zitat:

„Zu lange waren die ländlichen Räume etwas aus dem Fokus geraten. Dabei haben viele mittelständische Weltmarktführer ihren Sitz auf dem Land. Wenn wir über Mieten reden, schauen wir auf die Ballungsräume und die Großstädte. Das darf den Blick nicht von der Tatsache ablenken, dass mehr als die Hälfte der Deutschen in den ländlichen Regionen leben und nicht in den großen Städten. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind keine politische Formel, sie sind uns eine verfassungsrechtliche Verpflichtung.“

Diese Sätze stammen nicht vom Deutschen Landkreistag, sondern von Ihnen, sehr geehrter Herr Steinmeier. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die ländlichen Räume kämpfen!

 

Der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise

Der Deutsche Landkreistag (DLT) vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 % der Fläche und mit 56 Mio. Einwohnern 68 % der Bevölkerung Deutschlands.

Deutscher Landkreistag

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