Kreisfinanzen 2018/2019

Die Situation der Kreisfinanzen wird ausgabeseitig v.a. von den Ausgaben der Landkreise für soziale Leistungen dominiert. Die Landkreise sind in der Regel angesprochen, wenn die Kommunen bei der Umsetzung von Sozialgesetzen gefordert sind. Über die Hälfte der kommunalen Ausgaben für Grundsicherung für Arbeitsuchende und der in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Ausgaben für Asylbewerberleistungen sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden von den Landkreisen getragen. Auch im Bereich der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der milliardenschweren Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind die Landkreise kommunaler Hauptlastträger (Abbildung pdf

Die Ausgaben der Landkreise für den Aufgabenbereich „Soziale Sicherung" umfassen den größten Anteil des jährlichen Kreisetats. Allein die vom Landkreis hier direkt ausgezahlten Leistungsausgaben machen einen Anteil von 37 % des Kreishaushalts 2018 aus. und haben ein höheres Gewicht, als die Ausgaben für Personal und laufenden Sachaufwand zusammen. Über die Umlagen an die höheren Kommuanlverbände, die zusammen etwa knapp die Hälfte der Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und rund 30 % der Ausgaben zur Hilfe zur Pflege stemmen, kommen weitere, indirekte Lasten aus dem Sozialbereich hinzu.

Die Investitionen füllen mit 4,8 % (2018) zwar einen vergleichsweise geringeren Anteil am Kreisetat aus. Sie konzentrieren sich aber v.a. auf den kommunalen Schulbau, der zu rund einem Drittel von den Landkreisen geleistet wird (West, Ost

), und den Bereich der Kreisstraßen, dem bei einem Anteil von 40 % an den Straßen mit überörtlicher Erschließungsfunktion eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt (West, Ost

). Mit Stand 2018 ist für die Kreishaushalte ein Investitionsstau pdf

von rund 24,3 Mrd. € festzustellen, von dem der größte Anteil auf den Bereich der Schulen, gefolgt von der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur, öffentlichen Verwaltungsgebäuden sowie dem Breitbandausbau. V.a. die Investitionen in die Kreisstraßen mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der Finanznot und sinkender Zuschüssen zurückgefahren werden. Bauinvestitionen der Kreise in Schulen und Straßen

.

Auf der Einnahmeseite bilden die Zuweisungen der Länder und die von den kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage die Haupteinnahmequellen der Landkreise. Während 2018 in den alten Ländern die Kreisumlage (Abb. 12, Abb. 4, Abb. 11, Tab. 3* pdf

) einen Anteil an den gesamten Kreiseinnahmen in Höhe von 42,5 % abdeckte, war das Gewicht der entsprechenden Einnahmen bei den Landkreisen in den neuen Ländern deutlich niedriger und betrug knapp 27,6 % (Übersicht

). Über die Jahre seit 1992 hinweg betrachtet werden in den alten Bundesländern nur 40-45 % und in den neuen Bundesländern lediglich 20-25 % der Kreisausgaben über die Kreisumlage finanziert.

Spiegelbildlich unterschiedlich ist das Gewicht der Zuweisungen der Länder, von denen ein maßgeblicher Teil über die FAGs und GFGs (Tab. 5, Tab. 6, Tab. 7, Abb. 7, Tab. 2, Tab. 4, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen** pdf

, Grafik kommunaler Finanzausgleich pdf

) normiert wird. Der Anteil der Einnahmen aus den (laufenden und investiven) Zuweisungen lag 2018 in den Landkreisen der alten Länder knapp zwei Prozentpunkte höher als das der Kreisumlage und betrug 44,3 %. Ein völlig anderes Bild bietet sich bei den Landkreisen in den neuen Ländern, wo den laufenden und investiven Zuweisungen mit einem Anteil von 58,2 % im Vergleich zur Kreisumlage ein mehr als doppelt so hohes Gewicht an den Gesamteinnahmen zukommt.

Darüber hinaus bestehen allerdings auch zwischen den Ländern gravierende Unterschiede im Gewicht der Kreisumlage im Kanon der gesamten Kreiseinnahmen. So sind die Kreisumlagesatzunterschiede (Tab. 1 pdf

) zwischen Sachsen (33,7 % in 2018) und Mecklenburg-Vorpommern (42,9 % in 2018) oder auch zwischen Baden-Württemberg (31,1 % in 2018) und dem Saarland (57,5 % in 2018) nicht auf unterschiedliche Belastungen etwa im sozialen Bereich zurückzuführen. Sie sind insbesondere Folge der unterschiedlich ausgestalteten Finanzausgleichssysteme, von dessen Ausgestaltung die Höhe der Kreisumlage maßgeblich abhängig ist.

* Die Abbildungs- bzw. Tabellennummern orientieren sich an der Darstellung im Kreisfinanzbericht 2018/2019 (erschienen als Ausgabe Oktober 2019 der Fachzeitschrift "Der Landkreis").
** Die Aufstellungen der einzelnen Bundesländer sind hier auch gesammelt verfügbar.

Anziehende Kreisinvestitionen und abnehmender Kassenkreditbestand

In den vergangenen Jahren reichten die Einnahmen der Landkreise oft nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Zur Finanzierung der laufenden Leistungen mussten sie sich deshalb in die Aufnahme von Kassenkrediten flüchten, die als Art kommunaler Dispositionskredit eigentlich nur für die Überbrückung unterjähriger Finanzlücken aufgrund des zeitlich unterschiedlichen Anfalls von Ausgaben und des Eingangs von Einnahmen dienen. Seit 1992 war daher der Kassenkreditbestand der Landkreise pdf von rund 300 Mio. € auf einen Höchststand von 7,8 Mrd. € im Jahr 2012 angewachsen. Seit 2013 sank er nicht zuletzt aufgrund der Entschuldungsprogramme verschiedener Länder und betrug zum 31.12.2017 um rund 70 % und umfasst "nur" noch 2,5 Mrd. €. Insbesondere in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern wiegen die Belastungen der Landkreise aus den Kassenkrediten aber immer noch schwer (Abb. 3 ). In der überwiegenden Anzahl der Länder entfällt auf die Landkreise 40 % und mehr des gesamten Kassenkreditbestands des kreisangehörigen Raums. Die Kassenkredite machen bei den Landkreisen immer noch 15,4% der gesamten Verschuldung pdf aus.

2018 konnten die Landkreise in bundesweiter Betrachtung aufgrund der nach wie vor guten konjunkturellen Lage eine weitere Verbesserung ihrer Finanzsituation und einen Rekordüberschuss von 2,18 Mrd. € verzeichnen. Insgesamt 83 der 294 deutschen Landkreise – d.h. 28,2 % – konnten 2018 trotzdem den rechnerischen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nicht erreichen.

2019 wird der Finanzierungssaldo der Landkreise abermals einen Überschuss in einer Größenordnung von 1,75 Mrd. € aufweisen. (Tabelle pdf

). Nach den flüchtlingsbedingt hohen Ausgabenzuwächse im Bereich der sozialen Leistungen, die als Basiseffekt auch das Jahr 2018 mit umgekehrten Vorzeichen prägten, ist hier 2019 mit einem Zuwachs von +4 % zu rechnen. Höher als im Vorjahr fällt der Ausgabezuwachs beim laufenden Sachaufwand aus (+2,9 %). Ebenfalls etas höher als 2018 sind die Zuwächse der Personalausgaben (+5,1 %). Stark steigen die Investitionen (+15,6 %) sowie die Zuweisungen (+5,6 %). 2019 werden allerdings weiterhin bundesweit 70 Landkreise (= 23,8 % aller 294 Landkreise) einen defizitären Kreishaushalt (Karte pdf

) aufweisen.

Kreisfinanzen 2018/2019

Anziehende Kreisinvestitionen und abnehmender Kassenkreditbestand

Der kommunale Spitzenverband der 294 Landkreise

Deutscher Landkreistag