Föderalismusreform nicht ohne echte Einbeziehung der Kommunen

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.