Fachzeitschrift „Der Landkreis“

Ausgabe 1-2 auf einen Blick

Im Fokus der ersten Ausgabe des Jahres 2020 unserer Zeitschrift steht das Thema „Reform der Notfallversorgung“.

Praktisch zeitgleich mit dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe, als uns die meisten Beiträge zum Titelthema „Reform der Notfallversorgung“ bereits vorlagen, hat das Bundesministerium für Gesundheit am 8.1.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Dennoch - aufgrund der bekannten Vorentwürfe kam dabei vieles nicht überraschend, sodass die Inhalte der Beiträge Bestand haben.

Eine der wenigen nicht mehr vorgesehenen Gesetzesänderungen ist eine Verlagerung der Gesetzgebungskompetenzen für Finanzierung und Struktur des Rettungsdienstes von den Ländern auf den Bund. Hier hat es im Vorfeld bereits massiven Widerstand der Länder gegeben, sodass die Bundesregierung erkannt hat, dass es hierfür nicht einmal ansatzweise die notwendigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat geben würde.

Die fachlichen Argumente für und gegen eine Reform der Notfallversorgung werden im vorliegenden Heft ausgetauscht. Die Position der Landkreise ist dabei klar: Reformen am System der Notfallversorgung sind notwendig. Aber gerade das funktionierende System des Rettungsdienstes massiv zu bedrohen und dann auch noch vielen Krankenhäusern im ländlichen Raum quasi im Vorbeigehen Notfallpatienten zu entziehen, die hier erfolgreich und ortsnah behandelt werden, wird abgelehnt. Eine Reform ist hingegen insbesondere im vielerorts Not leidenden kassenärztlichen Bereitschaftsdienst erforderlich.

Die aktuellen Entscheidungen zweier Oberverwaltungsgerichte zur Kreisumlage, die ihren Entscheidungen jeweils die tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2013 und vom 29.5.2019 zugrunde gelegt haben und zu diametral voneinander abweichenden Ergebnissen gelangt sind, dominieren die Rubrik Politik und werden von DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke beleuchtet.

Darüber hinaus beginnt in diesem Heft unsere Serie „Landrätinnen im Portrait“ mit Beiträgen von Dorothea Störr -Ritter (Breisgau-Hochschwarzwald) sowie Eva Irrgang (Soest). Ziel ist es, die 28 derzeit amtierenden Landrätinnen in Deutschland zu portraitieren. Ebenso wird es Portraits von verdienstvollen ehemaligen Landrätinnen und ausgeschiedenen Landrätinnen, die nunmehr hochrangige öffentliche Ämter bekleiden, geben.


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