Die Dezember-Ausgabe auf einen Blick
Im Mittelpunkt der Dezember-Ausgabe unserer Zeitschrift steht das Bundesteilhabegesetz. Das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz war nach „Hartz IV“ eines der umstrittensten Verfahren der letzten 20 Jahre im sozialen Bereich. Die Leistungsträger befürchteten eine neue Kostendynamik, statt dass die unverändert anhaltende Kostendynamik in der Eingliederungshilfe gedämpft würde. Den Betroffenenverbänden gingen die Leistungsverbesserungen nicht weit genug; zugleich befürchteten sie Leistungseinschnitte. Die Leistungserbringer kritisierten die grundlegenden Umwälzungen im Vertragsrecht. Unbeschadet all dessen wurde das Bundesteilhabegesetz im Dezember 2016 verabschiedet. Mittlerweile ist die dritte und letzte Stufe, das neue Leistungsrecht in der Eingliederungshilfe, zum 1.1.2020 in Kraft getreten. In den Beiträgen im aktuellen Heft werden die maßgeblichen Inhalte und die ersten Erfahrungen, aber auch Kritikpunkte aufbereitet.
Kommunalpolitisch relevant waren in den vergangenen Wochen u.a. der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, den der Deutsche Landkreistag „mit gemischten Gefühlen“ betrachtet, die „Bundesnotbremse“ vor dem Bundesverfassungsgericht sowie die Entwicklung des Infektionsschutzrechts. Ausführliche Beiträge zu diesen Themen sind Bestandteile der Rubrik Politik.
Im Anschluss erfolgt die weitere Berichterstattung über das DLT-Professorengespräch 2021, die bereits in die diesjährigen Hefte 8/9, 10 und 11 Eingang gefunden hat und nunmehr in der Ausgabe 12 mit dem Themenkomplex „Kommunalwahlrecht“ und der Frage nach der grundlegenden Legitimation des föderalen Systems in Deutschland sowie diesbezüglichem Veränderungsbedarf abgeschlossen ist.
