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Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die tödliche Gewalttat in Berngau in der Oberpfalz, bei der am Donnerstag zwei Beschäftigte des Landratsamtes Neumarkt in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle erschossen wurden. Wir verurteilen diese schreckliche Tat auf das Schärfste.
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bitkom, der KGSt und dem VKU, die Digitalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge aus der befristeten Förderlogik herauszuführen und in verlässliche, finanzierte Strukturen zu überführen. Anlass ist das Auslaufen der mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestatteten „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes.
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Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet hat. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibt aber dennoch weiterhin ungelöst. Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Rettungsdienst warnt der kommunale Spitzenverband zugleich vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Landkreise und Städte. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Bei der Pflege hat die Bundesregierung an einer für die Kommunen entscheidenden Stelle auf unsere Kritik reagiert. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Dennoch bleibt es bei steigenden kommunalen Ausgaben. Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung dürfen aber nicht dadurch stabilisiert werden, dass ungedeckte Kosten am Ende wieder in den kommunalen Haushalten landen. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein. Wir benötigen stattdessen dringend eine spürbare Entlastung.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den angekündigten zweiten Teil des Zukunftspakts, bei dem es primär um die Kommunalfinanzen gehen soll, unverzüglich auf den Weg zu bringen. Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Mrd. € jährlich müsse es dabei um spürbare und dauerhafte Entlastungen bei den Ausgaben und gleichzeitig eine Stärkung der Einnahmen gehen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der jüngsten Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden.“
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Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist an einem für die Landkreise ganz entscheidenden Punkt deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Die geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist vom Tisch. Damit ist auch die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet. Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt, dass unsere sehr deutlichen Warnungen gehört worden sind.“
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Der Deutsche Landkreistag forderte bei seinem Parlamentarischen Abend in Brüssel eine stärkere Berücksichtigung der Landkreise und ländlichen Räume in der europäischen Politik. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 (MFR), Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.
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