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Die kommunalen Spitzenverbände hatten für 2024 zunächst mit einem Defizit von gut 13 Mrd. € gerechnet. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt dieses zum Ende des dritten Quartals nun fast 25 Mrd. € und damit erheblich mehr als prognostiziert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) und in einem Gastbeitrag für diese Zeitung (Samstagsausgabe) wie folgt kommentiert: „Bricht man diese schier unvorstellbare Summe auf die Kommunen herunter, bedeutet dies: Auf jeden Einwohner entfallen durchschnittlich 318,3 € ungedeckter kommunaler Ausgaben. Ohne eine massive Kursänderung ist auch in den kommenden Jahren keine Veränderung absehbar.“
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Mit großer Trauer und Bestürzung hat der Deutsche Landkreistag auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg reagiert. „Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Angehörigen der Opfer. Wir trauern mit Ihnen.
Wir hoffen, dass die vielen Verletzten schnell wieder gesund die Krankenhäuser verlassen können“, so der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Landrat Götz Ulrich.
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Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte bei der Sitzung des Präsidiums im Lahn-Dill-Kreis (Hessen): „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Wer meint, auch morgen und übermorgen noch ein Füllhorn von Wohltaten oder ein Fass neuer Vorschriften ausgießen zu können, muss zwingend auch sagen, wer das am Ende überhaupt noch leisten und wer es vor allem bezahlen soll. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jede Fachkraft nur einmal einsetzen.“ Dabei gebe es für die Landkreise zentrale Eckpunkte: So müssten insbesondere der kommunale Umsatzsteueranteil deutlich erhöht, die Bürokratielasten zurückgeführt, der Sozialstaat zukunftsfähig reformiert und die Steuerung der Migration zurückgewonnen werden. „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes ‚Weiter so‘ kommt nicht infrage.“
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten. „Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan. Die gravierenden Fehler der bisherigen Entwürfe hätten korrigiert und die Krankenhäuser stabilisiert werden können und müssen“, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel. „Jedenfalls muss es nun zu den ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung gehören, den dringend notwendigen Inflationsausgleich rückwirkend bis 2022 gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen“.
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Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Dass das Verhältnis innerhalb der Koalition am Ende völlig zerrüttet war, ist niemand verborgen geblieben. Insofern ist der Bruch nur die logische Konsequenz daraus. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir in vielen Bereichen stehen, ist jetzt aber eine schnelle Rückkehr auf ein stabiles und solides Fundament dringend erforderlich."
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Der Deutsche Landkreistag und das Deutsche Rote Kreuz kritisieren die Pläne der Bundesregierung für eine Rettungsdienstreform. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von DLT und DRK hervor, über die Tagesspiegel Background zuerst berichtet hatte. Beide Organisationen reagieren damit auf das Vorhaben, die Rettungsdienstreform in Form von Änderungsanträgen in das Notfallgesetz zu integrieren.
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