Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP mit gemischten Gefühlen. Präsident Landrat Reinhard Sager hob positiv hervor, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin im Fokus bleibt und die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden angegangen werden sollen. „Die Parteien haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, die wir in den Einzelmaßnahmen in vielen Teilen unterstützen. Generell leidet das Vertragswerk aber darunter, dass statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanziellen Stärkung der Kommunen erneut zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen angekündigt werden. Stattdessen sollte die neue Bundesregierung die Kommunen befähigen, ihre Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu bewältigen.“

Der Deut­sche Land­kreis­tag begrüßt es, dass sich Bundes­länder und Bundes­kanzlerin auf eine Impf­pflicht für Pflege­kräfte sowie für Ange­stellte in Pflege­heimen und weiteren Einrich­tungen verstän­digt haben. „Das ist ein rich­tiger und notwen­diger Schritt, der schnellst­möglich bundes­recht­lich umge­setzt werden muss“, sagte Rein­hard Sager, Präsi­dent des Land­kreis­tags, dem Redak­tions­Netz­werk Deutschland (RND).

Bei der Preisverleihung „Klimaaktive Kommune 2021“ sind drei Landkreise für ihr Klimaengagement ausgezeichnet worden. Die feierliche Bekanntgabe der Preisträger fand am 4.11.2021 im Rahmen der Kommunalen Klimakonferenz 2021 unter dem Motto „Handlungsdruck trifft Tatkraft – Klimaaktive Kommunen auf dem Weg“ in Berlin statt. Die insgesamt neun Gewinnerkommunen erhalten jeweils 25.000 € Preisgeld, das wieder in Klimaprojekte investiert wird. Bei der Preisverleihung machte der Deutsche Landkreistag deutlich, dass Klimaschutz eine gemeinschaftliche Aufgabe sei, die alle staatlichen Ebenen betreffe.

Die WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land mbH unterstützt Unternehmen aus der Region seit Jahren mit ihrem bundesweit einmaligen Beratungsangebot. Nun überzeugte die erfolgreiche Arbeit auch die Juroren des Großen Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung: Mit großer Freude konnte WIGOS-Geschäftsführer Siegfried Averhage im Rahmen der Gala im Düsseldorfer Hotel Maritim den Sonderpreis „Kommune des Jahres“ in Empfang nehmen. Die begehrte bronzene Preisträgerstatue geht gleich zweimal in den Landkreis Osnabrück. Zu den Siegern des Wettbewerbes gehört auch die Blomberg Klinik aus Bad Laer.

Die Initiative D21 und die Technische Universität München haben den eGovernment MONITOR veröffentlicht. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die jeweilige Situation der digitalen Verwaltung in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In Deutschland wurden dazu in diesem Jahr knapp 8.000 Personen ab 16 Jahren in Privathaushalten befragt, in Österreich und der Schweiz jeweils ca. 1.000 Personen.

Enorme Belastungen für kommunale Haushalte – hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen. Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück. Der Steuereinbruch des vergangenen Jahres hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund 9 Milliarden Euro reduziert – und das wirkt in den Folgejahren in gleicher Größenordnung fort. Zwar haben Länder Maßnahmen ergriffen, um den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Um die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen, wäre aber eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten.

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