Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in der aktuellen Situation keiner zusätzlichen Subventionierung.

In seiner Sitzung vom 18.7.2022 hat der Rat der Europäischen Union Landrat Thomas Habermann (Landkreis Rhön-Grabfeld) als ordentliches Mitglied und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) als stellvertretendes Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Die Benennung wird am 5.9.2022 wirksam.

Angesichts einer möglicherweise drohenden Energie-Knappheit im Winter arbeiten die Landkreise an Krisenplänen. Gleichzeitig prüfen sie Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen. Gegenüber der dpa gab der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nachfolgendes Statement ab:

Auszubildenden-Teams aus dem Kyffhäuserkreis, dem Landkreis Ludwigsburg und der Samtgemeinde Grafschaft Hoya sind die Gewinner des Wettbewerbs „Kommunale Klimascouts 2022“. Sie erhalten die Preise für ihre vorbildlichen Eigeninitiativ-Klimaschutzprojekte in den Kommunen. Damit erhalten der Kyffhäuserkreis, der Landkreis Ludwigsburg und die Samtgemeinde Grafschaft Hoya den Preis für Klimaschutzprojekte ihrer Auszubildenden, die diese im Rahmen ihrer Qualifikation zu „Kommunalen Klimascouts“ selbst entwickelt haben.

Der Deutsche Landkreistag hat sich in der aktuellen Diskussion um die künftigen Strukturen im Katastrophenschutz für eine Weiterentwicklung, aber gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns weiter für einen wirksamen und verbesserten Katastrophenschutz ein. Wir haben die tragischen Ereignisse im Ahrtal im letzten Sommer intensiv bewertet und leiten daraus auch Handlungsnotwendigkeiten für Landkreise, Länder und die Unterstützung durch den Bund ab. Das Geschehen rechtfertigt aber kein Abrücken von der Zuständigkeit der Landkreise als verantwortliche Behörden.“ Das bedeute, dass eine Unterstützung der Gefahrenabwehr vor Ort durch Stellen des Bundes oder der Länder sinnvoll sei: „Bei der Bereitstellung von technischem Gerät und anderer Einsatzmittel, dem Hinweis auf besondere Gefahrenlagen oder der Erarbeitung von übergreifenden Lagebildern ist es sogar unerlässlich, dass Bund und Länder ihre Unterstützungsstrukturen einbringen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass der erste Katastrophenschützer vor Ort die Landrätin oder der Landrat ist. Das muss auch so bleiben.“

Der Deutsche Landkreistag hat auf Risiken für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach sich deshalb für eine deutliche Priorisierung von Vorhaben aus. Er sagte: „Der Bundeshaushalt ist nur scheinbar gerettet. Richtig ist, dass der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse künftig einhalten will. Darin unterstützen wir ihn, um künftige Generationen vor Überlastung zu schützen. Leider heißt dies aber nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Denn es werden Rücklagen zum Haushaltsausgleich eingesetzt, die in den Jahren danach nicht mehr zur Verfügung stehen. Steuert man nicht gegen, wird der Bundeshaushalt später erneut in Bedrängnis geraten mit der Folge, dass wichtige Zukunftsinvestitionen etwa für Klimaschutz, Transformationsprozesse oder Breitbandausbau gefährdet werden. Deshalb wird die Koalition über kostenintensive Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld oder die Altschuldenübernahme noch einmal sprechen müssen.“

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Sekretariat

Waltraud Nothof

030 590097-349
waltraud.nothof@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.