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Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks am Montag mit erschwerten Tarifverhandlungen. „Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Die große Mehrheit der Deutschen erwartet deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Das geht aus einer Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und der Diakonie Deutschland fordert die drittgrößte deutsche Krankenkasse weitreichende Änderungen an dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).
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Nach den gestrigen Länder-Beratungen zu Flüchtlingsfragen und weiteren Themen haben die Landkreise weitreichende Entscheidungen angemahnt. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler müssten Maßnahmen verabredet werden, damit „der stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen gestoppt oder zumindest deutlich verringert“ werde, sagte Landkreistagspräsident Landrat Reinhard Sager im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe).
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„Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement sind bester Ausdruck eines gelebten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das wird gerade in Krisensituationen deutlich, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Strukturbrüche oder gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, so beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, die wichtige Rolle engagierter Bürgerinnen und Bürger für das Leben in den Landkreisen. Um deren Engagement zu befördern und zu erleichtern, hat der kommunale Spitzenverband heute im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+) geförderten Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ eine Handreichung mit Ansatzpunkten, Ideen und guten Beispielen veröffentlicht.
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Die Landkreise leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten und der Menschen, die in der Ukraine verblieben sind. Begleitend zu einer Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, an der auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, teilnahm, forderten die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VKU in einer gemeinsamen Resolution mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Um die Unterstützung aufrechtzuerhalten und mittelfristig noch auszubauen, bedürfe es einer stärkeren finanziellen und koordinatorischen Unterstützung durch den Bund.
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Der Reformdruck in der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages weiter zu. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte aus Anlass der heutigen Vorstellung einer DAK-Studie zum Thema: „Es ist höchste Zeit, die Pflegeversicherung leistungsfähiger zu machen. Das nicht nur im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Landkreise als Sozialhilfeträger, sondern im Interesse eines zukunftsfähigen Gesamtsystems, das in schon wenigen Jahren eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Wir hoffen, dass die im Auftrag der DAK erstellte pflegewissenschaftliche Untersuchung im Bundesgesundheitsministerium und im Deutschen Bundestag auf offene Ohren stößt. Wir brauchen dringend eine neue Pflegereform.“
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