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Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen und plädieren im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote.
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Der Deutsche Landkreistag gratuliert den sieben Landkreisen, die heute im Rahmen des 14. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Smarte.Land.Regionen ihre Förderurkunden erhalten haben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es freut mich, dass sich die Landkreise aktiv und kreativ mit der Digitalisierung befassen und ihre Ideen mit Kraft verfolgen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, die digitale Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen voranzubringen. Dadurch werden Leben und Arbeiten in den Landkreisen noch attraktiver. Ich gratuliere den Gewinnern herzlich!“
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„In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können. Daher unterstützen wird es, dass die Länder in den nächsten Wochen eine Öffnungsstrategie entwickeln wollen. Das sorgt für einen längerfristigen Umgang mit der Pandemie, die uns noch viele Monate begleiten wird. Auch ist es gut und richtig, dass die Länder die Gesundheitsämter personell stärken wollen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen. „Eine Strategie muss in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht wirken und sollte ein gestuftes System mit einem bestimmten Katalog an Maßnahmen beinhalten. Eine solche Corona-Ampel würde mehr Vorhersehbarkeit bedeuten und die Menschen auch besser mitnehmen, weil jede und jeder wüsste, was ab einem bestimmten Schwellenwert gilt.“
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Die Special Olympics World Games für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung werden im Jahr 2023 zu Gast in Deutschland sein. Im Rahmen dessen haben interessierte Städte, Landkreise und Gemeinden die Gelegenheit, Gastgeber der Athletinnen und Athleten zu werden und dies mit Projekten zur Förderung der Inklusion zu verknüpfen. Das Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ist vor diesem Hintergrund aus kommunaler Sicht eine Chance, den Gedanken der Inklusion breiter in die Öffentlichkeit zu tragen und eigene kommunale Anstrengungen zu intensivieren. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Programm und sind Kooperationspartner der Special Olympics World Games.
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Der Deutsche Landkreistag ist grundsätzlich optimistisch, dass sich die Corona-Lage in Deutschland schon bald zum Guten verändern wird. Präsident Landrat Reinhard Sager hätte sich von den gestrigen Corona-Beschlüssen deshalb mehr Perspektive zu der Frage erhofft, wie es gelingen wird, absehbar wieder aus dem Lockdown herauszufinden. „Zusätzlich brauchen wir daher eine langfristigere Strategie, insbesondere mit Blick auf Unternehmen und Schulen. Wir können uns nicht immer wieder nur von einem Bund-Länder-Treffen zum nächsten hangeln.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, hat die Kritik an der Impfstrategie von Bund und Ländern zurückgewiesen. „Es war allen klar, dass nicht Organisation und Logistik, sondern der zur Verfügung stehende Impfstoff der Flaschenhals sein würde“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es sollte also niemanden überraschen, „das erst einmal die Kapazitäten begrenzt sind“.