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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Ankündigung des Bundes, Abschiebungen nach Syrien wieder zu intensivieren, wo immer das rechtlich möglich ist. Gemeinsam mit anderen europäischen Staaten gilt es, hier konsequent vorzugehen und Rückführungen zügig zu ermöglichen. DLT-Präsident Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Der Aufenthalt geflüchteter Menschen aus Syrien war von vorneherein nur befristet angelegt. Inzwischen bestätigen auch immer mehr Verwaltungsgerichte, dass dafür kein Flüchtlingsschutz, kein subsidiärer Schutz und kein Asylrecht mehr begründet ist. Das gilt insbesondere für Straftäter, Gefährder und Personen ohne Aufenthaltsrecht. Der Bund muss deshalb jetzt die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen, um auch handeln zu können.“
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Die Landkreise sind am Limit. Angesichts unvermindert rasant steigender Ausgaben und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung droht sich die ohnehin dramatische Finanzlage der kommunalen Ebene in diesem Jahr noch einmal erheblich zuzuspitzen. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände laufen die Kommunen 2025 auf ein Defizit von deutlich über 30 Mrd. € zu. Bereits im Jahr 2024 hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden ein bislang nie dagewesenes Rekorddefizit von fast 25 Mrd. € verzeichnet. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel betonte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Gießen: „Die Situation ist niederschmetternd, die Aussichten düster, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Kassenkredite steigen und die Investitionen brechen auch trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz dramatisch ein. Damit gerät nicht nur die Handlungsfähigkeit der Landkreise, sondern die Stabilität unseres Staates insgesamt in Gefahr.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine konsequente Diskussion über die Neuausrichtung des Sozialstaates. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Gießen: „Es zeigt sich immer mehr, dass unser Sozialstaat dringend eine Generalüberholung braucht. Er ist zwar leistungsfähig, aber auch überkomplex und viel zu bürokratisch. Hinzu kommt ein Leistungsniveau, das die Lasten für die Landkreise als verantwortliche örtliche Träger in rasantem Tempo anwachsen lässt. Die öffentlichen Haushalte brauchen deshalb umgehend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Schon jetzt ist offenkundig, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit überschritten sind. Wir müssen deshalb auch darüber reden, was noch zur Eigenverantwortung jedes Einzelnen gehört und wo der fürsorgende Staat unterstützen muss. Diese Grenze hat sich in den letzten Jahren immer mehr verschoben.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse des jüngst vorgelegten Monitoring-Berichts „Energiewende. Effizient. Machen.“ begrüßt. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte, die Landkreise unterstützten ausdrücklich, dass die Energiewende nun endlich ganzheitlich betrachtet werde. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kosteneffizienz müssten stärker in den Mittelpunkt rücken. „Wir brauchen einen realistischen Blick auf den tatsächlichen Bedarf und dürfen keine ineffizienten Überkapazitäten schaffen. Nur so bleiben die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tragbar.“ Generell bräuchte die deutsche Energiepolitik eine Neuausrichtung: weniger Detailregulierung, stattdessen mehr Pragmatismus, Marktorientierung und Technologieoffenheit. „Auf diese Weise können Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele langfristig in Einklang gebracht werden.“
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Der Deutsche Landkreistag gratuliert seinem Präsidenten, Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg. Brötel, der seit September 2024 die Interessen der 294 Landkreise auf Bundesebene vertritt, übernimmt damit zugleich die Führung des baden-württembergischen Landesverbandes.
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Wenn im Herbst in den 294 Kreistagen die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr beginnen, wird einmal mehr das ganze Dilemma sichtbar werden: Ein Sozialstaat, bei dem die Politik in Bund und Ländern die Leistungen definiert, die die Städte, Landkreise und Gemeinden am Ende teuer zu stehen kommen. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Landkreistag eine ehrliche Diskussion über die Neuausrichtung des Sozialstaates. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Gerade die Schwachen brauchen ein starkes soziales Netz. Dafür treten die Landkreise ein. Auf der anderen Seite brauchen die öffentlichen Haushalte dringend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.“ Auf einem derart hohen Kostenniveau könne es nicht mehr weitergehen. „Schon jetzt ist offenkundig, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht sind. Deshalb müssen wir dringend auch über mehr Eigenverantwortung der Menschen sprechen; der fürsorgende Staat kann nicht alles richten. Da ist in den letzten Jahren leider manches verrutscht.“
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