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Mit dem Zukunftsforum bringt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche die zentralen Akteure der ländlichen Entwicklung zusammen. Über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beraten zwei Tage lang, wie ländliche Räume unter den Bedingungen knapper Flächen, wachsender Zielkonflikte und tiefgreifender Transformationsprozesse nachhaltig gestaltet werden können. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Ralph Spiegler, und der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Götz Ulrich, haben das Zukunftsforum heute eröffnet.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband warnen anlässlich eines Treffens im Rahmen der Grünen Woche vor geplanten Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der europäischen Kohäsionspolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und fordern eine klare Priorität für ländliche Räume.
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Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, beschreibt im Interview mit der FAZ (Freitagsausgabe), warum trotz leicht steigender Einnahmen die Ausgaben deutlich schneller wachsen – insbesondere durch die Sozialausgaben, hier vor allem die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Er warnt, dass diese Dynamik das System personell und finanziell an die Grenzen bringe.
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Der durch einen terroristischen Anschlag herbeigeführte mehrtägige Stromausfall im Berliner Südwesten führt vor Augen, wie schnell ein regional begrenztes Ereignis das öffentliche Leben und zentrale Versorgungsfunktionen massiv beeinträchtigen kann. Der Deutsche Landkreistag sieht darin auch ein deutliches Signal für Bund und Länder, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die damit zwingend verbundene Krisenvorsorge konsequent weiterzuentwickeln – organisatorisch, technisch und finanziell. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Der Vorfall in Berlin zeigt: Schon ein einzelner, gezielter Angriff kann zehntausende Menschen treffen – und damit sehr schnell die Grenze dessen erreichen, was im Alltag noch beherrschbar ist. Resilienz ist deshalb ein flächendeckendes Thema und keines, das man nur bezogen auf große Infrastrukturen betrachten kann.“
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Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse Lage der kommunalen Haushalte. Der kommunale Finanzierungssaldo hat sich demnach weiter verschlechtert. Es steht daher leider zu erwarten, dass Landkreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2025 mit einem erneuten Rekorddefizit über 30 Mrd. € abschließen werden. Dies wird zu weiter sinkenden Investitionen in Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen führen. Bereits im Jahr zuvor hatten die Kommunen ein noch nie dagewesenes Defizit verkraften müssen.
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Zum Jahreswechsel hat Dr. Kay Ruge die Hauptgeschäftsführung des Deutschen Landkreistages übernommen. Er folgt auf Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der nach jahrzehntelanger überaus verdienstvoller Tätigkeit in den Ruhestand getreten ist. Der neue Hauptgeschäftsführer sagte: „Ich bin mir der großen Verantwortung meiner neuen Aufgabe sehr bewusst. Das gilt momentan vor allem auch deshalb, weil die Kommunalfinanzen bundesweit im freien Fall sind. Damit sind enorme Herausforderungen verbunden, die es zu meistern gilt. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf die zukunftsfähige Neuausrichtung des Sozialstaats, aber auch die Modernisierung staatlicher Strukturen und Verwaltungsprozesse zu legen sein. Ich werde alles daransetzen, dass die Landkreise auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben – und dass Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung dabei konsequent als Hebel für bessere Leistungen und weniger Bürokratie genutzt werden.“
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