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Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die heute beginnenden Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.
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Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig. Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“
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Der Deutsche Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass es nach den Kommunalwahlen in den 58 ostdeutschen Landkreisen im Frühjahr 2024 überall gelungen ist, das Amt des Kreistagsvorsitzes in demokratischen Händen zu behalten. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die AfD stellt zwar in 41 von 58 Landkreisen die stärkste Partei, allerdings wurde kein einziger AfD-Vertreter zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt von Demokraten konnten die – medial stark begleiteten – ostdeutschen Landkreise nicht setzen.“
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Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger hat am 1.8.2024 ihre Arbeit aufgenommen. Die Starke Stelle wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.
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Auf Initiative von Niedersachsen, Sachsen und dem Deutschen Landkreistag (DLT) fordert eine Vielzahl der Mitglieder der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) von der EU eine aktive und gezielte Politik zur Stärkung ländlicher Räume. In einem an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übersandten Positionspapier
warnen die Initiatoren vor einer Vernachlässigung der ländlichen Räume in der zukünftigen Kohäsions- und Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Entwicklung resilienter ländlicher Regionen müsse als eigenständiges Politikziel der EU erkennbar verankert und bei der Neugestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 mit entsprechenden Mitteln und Instrumenten ausgestattet werden. Dazu gehöre es, Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und eine breitaufgestellte Wirtschaft in ländlichen Gebieten stärker zu fördern.
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Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027 hervor. Wenn Bund und Länder mit ihrer Finanzpolitik nicht grundlegend umsteuern, werden die kommunalen Haushalte tief in den roten Zahlen bleiben.
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