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Der Deutsche Landkreistag ruft die Bevölkerung auf, mit Blick auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin Geduld zu haben. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es fällt uns allen schwer, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so stillstehen zu sehen. Damit stehen beispielsweise Unternehmensexistenzen Tag für Tag mehr auf dem Spiel und die Kosten der Krise steigen unaufhörlich. Dennoch sind die getroffenen Maßnahmen richtig und müssen unbedingt zunächst bis zum Wochenende nach Ostern aufrechterhalten werden, um einen Effekt zu erzielen. Noch müssen wir durchhalten.“ Umso mehr müsse die Politik in der Zeit bis dahin an Ausstiegszenarien arbeiten mit dem Ziel, absehbar stufenweise wieder zur Normalität zurückzukehren.
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In der Mittwochsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dargestellt, dass die Kommunen zur Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben von Bund und Ländern 11,5 Mrd. Euro einfordern. „Das muss schnell passieren, sonst stehen die Kommunen schon in kurzer Zeit vor Liquiditätsproblemen“, sagte er der Zeitung. Mitte Mai würden erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen drohen, die sich auch in den kommunalen Finanzen bemerkbar machten. Hinzu kämen Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren.
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Nachdem am Mittwoch der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern, hat am heutigen Freitag der Bundesrat die Gesetze passieren lassen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager sagte: „Die aktuelle Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es damit gelingen wird, in der Wirtschaft, in den Krankenhäusern und bei betroffenen Mitbürgern über eine gewisse Zeit die schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Nun liegt unsere Hoffnung vor allem in einem baldigen Ende des Shutdowns. Denn klar ist: Auf Dauer halten wir das wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich nicht durch.“ Daher bräuchte es auch einer Ausstiegsstrategie mit dem Ziel, absehbar wieder zur Normalität zurückzukehren. „Es muss gelingen, den wirtschaftlichen und alltäglichen Stillstand zu überwinden, natürlich ohne unverantwortliche Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einzugehen.“
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Im Zuge der Coronakrise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Mio. zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das hat nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Mrd. € zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut 2 Mrd. €. Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürfen nicht auf den immensen Mehrkosten sitzen bleiben.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat im Kreis Ostholstein Reinhard Sager schildert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) die Situation in den Landkreisen, wo jetzt alle Drähte zusammenlaufen. Er berichtet dabei auch über das Geschehen in Schleswig-Holstein: Restaurants und Gaststätten sind schon seit Tagen geschlossen, nicht erst seit diesem Wochenende. Die Landesregierung hat Touristen verboten, ins Land zu kommen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Allen Rückreisenden aus Risikogebieten wurde untersagt, an ihren Arbeitsplatz oder in Gemeinschaftsräume wie Kitas, Schulen oder Sporthallen zu gehen. "Wir haben jetzt verfügt, dass Tausende von Zweitwohnungsbesitzern nicht anreisen dürfen. Deshalb muss man nun fragen: Was bringen Ausgangssperren eigentlich noch zusätzlich? Der Shutdown ist jedenfalls weitestgehend schon Realität."
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert Teile des Vorschlags des Bundesgesundheitsministeriums, sich im Zuge der Coronakrise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz zu sichern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir unterstützen den Bundesgesundheitsminister bei der Krisenbewältigung genauso wie wir uns als Landkreise bei unserer Arbeit vor Ort vom Bund unterstützt fühlen. Wir und die Länder geben unser Bestes, mit der schwierigen Lage umzugehen und über alle Ebenen hinweg abgestimmt und konsequent zu agieren. Den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Verwaltungsmitarbeitenden und Helfenden gebührt unser größter Respekt. Diese gut funktionierenden dezentralen Strukturen sollte der Bund weiter stärken und nicht schwächen. Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen.“