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Der Deutsche Landkreistag hat mit deutlicher Kritik auf die geplante Streichung der im Gesetz zum Sondervermögen zunächst vorgesehenen Mindestquote von 60 % für die kommunale Ebene reagiert. Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf heute im Kabinett beschließen, mit dem die Umsetzung der 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen geregelt werden soll. „Die Mindestquote von 60 % der Investitionsmittel für die kommunale Ebene ist wichtig für wirksame Wachstumsimpulse. Umso erstaunter sind wir, dass diese Passage nun in der Kabinettsvorlage fehlt. Damit bliebe das zentrale Signal, dass der größte Teil der Mittel dort ankommen soll, wo sie dringend gebraucht werden, aus. Das wäre ein Schlag ins Gesicht von Städten, Landkreisen und Gemeinden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber der dpa.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute gemeinsam mit den führenden Haushaltspolitikern im EU-Parlament Niclas Herbst (EVP) und Jens Geier (S&D) hochrangige Vertreter der EU-Institutionen zu einem strategischen Austausch über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingeladen. Im Fokus stand eine EU-Finanzplanung, die Landkreise, kreisangehörige Gemeinden und die ländlichen Räume gezielt stärkt.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung von Bund und Ländern zur Kompensation kommunaler Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit dem Investitionsbooster begrüßt. „Wir sind froh, dass die Kommunen 13,5 Mrd. € an Verlustkompensation für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen erhalten sollen. Das ist ein Erfolg für die kommunale Seite. Darüber hinaus muss aber noch eine Lösung für die umfassende kommunale Finanzkrise gefunden werden“, sagte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Tübingen. „Hierfür brauchen wir einen strukturellen Ansatz. Die Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle hilft uns nicht, aus diesem Defizit herauszukommen, sondern nur, es nicht noch weiter zu verschärfen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind. „Wenn Bund und Länder im Rahmen informeller Gesprächsformate wie der Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen treffen, die tief in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und Finanzhoheit eingreifen, ist deshalb auch eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zwingend notwendig“, betonte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Tübingen. „Es geht uns darum, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung angemessen behandelt wird, indem die kommunale Ebene einbezogen wird. Unabhängig davon sind wir aber auch sonst der festen Überzeugung, dass es gemeinsam einfach besser geht.“
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Der Deutsche Landkreistag hat positiv auf die Ergebnisse des Treffens der Länder mit dem Bundeskanzler reagiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Vollkommen zu Recht hat der Fokus des Treffens ganz wesentlich auf den Kommunen und ihren finanziellen Schwierigkeiten gelegen. Das war auch geboten. Umso erwartungsvoller blicken wir auf die Arbeitsgruppe, die in den nächsten Tagen die Details zum kommunalen Einnahmeausgleich durch den Investitionsbooster erarbeiten will. Wir gehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die kommunalen Nöte und Sorgen im Zentrum der Betrachtungen stehen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht.“
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Heute wurden im Rahmen des Programms Aller.Land in Berlin 30 regionale Kulturvorhaben bekanntgegeben, die in den kommenden Jahren vom Bund gefördert werden. Für die Umsetzung der Vorhaben stellt der Bund von 2025 bis 2030 insgesamt 45 Mio. € zur Verfügung, für jedes Vorhaben Mio. €. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung von 10 %. Das Programm hat eine große Relevanz für die Landkreise – DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wirkt in der Lenkungsgruppe auf Bundesebene mit.
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