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DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene gefordert. Im Interview mit Table.Briefings warnte er zugleich vor den Folgen einer zunehmend eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit für das Vertrauen in den Staat. „Die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen muss grundlegend neu definiert werden“, sagte Ruge. Die Kommunen trügen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen. „So kann das nicht bleiben – wir sind im Staat immer am Ende der finanziellen Nahrungskette.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der jüngsten Waldbrände eine bessere Vorbereitung auf solche Großschadenslagen. Neben einer modernen Ausstattung der Feuerwehren und einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse vor allem der klimaresiliente Umbau der Wälder konsequent vorangetrieben werden. Die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz lehnt der kommunale Spitzenverband hingegen ab. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In den letzten Tagen und Wochen haben wir gleich an mehreren Stellen in Deutschland auf erschreckende Weise vor Augen geführt bekommen, dass die Waldbrandgefahr inzwischen auch bei uns allgegenwärtig ist. Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit.“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorstoß der Bundesfamilienministerin, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu zahlen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Die Richtung stimmt definitiv. Der Staat muss einfach auch den Mut haben, sozialpolitische Leistungsausweitungen wieder zurückzunehmen, wenn sie finanziell nicht mehr zu stemmen sind. Die Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017 ist dafür geradezu ein Musterbeispiel. Deshalb ist es richtig, auf eine grundlegend veränderte Haushaltssituation zu reagieren und die damalige Ausweitung jetzt jedenfalls teilweise wieder zu korrigieren.“ Nach überschlägiger Schätzung könnten durch die Reform insgesamt Leistungsausgaben und Verwaltungsaufwand von bis zu 1 Mrd. € jährlich vermieden werden. Davon würden rund 400 Mio. € auf die kommunale Ebene entfallen.
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Der Deutsche Landkreistag hat Berichte über mögliche zusätzliche Bundesmittel zugunsten der Universitätskliniken scharf kritisiert. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Trotz der Nachbesserungen bleibt der Befund der gleiche: Die als Gesundheitsreform bezeichneten Maßnahmen bleiben ein Spargesetz, das an den grundlegenden, strukturellen Problemen nichts ändert. Anstatt ein finanziell tragfähiges System im Sinne der Versorgungssicherheit zu schaffen, werden letztlich nur die Kosten verschoben – auch und gerade zulasten der Kommunen. Das überfordert die Kommunen und gefährdet die Versorgung.“
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Zur Einigung im Koalitionsausschuss sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es ist gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit beweist und sich auf konkrete Vorhaben verständigt hat. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die entscheidet, umsetzt und auch schwierige Fragen nicht weiter vertagt. Einige Punkte der Einigung gehen in die richtige Richtung. Das gilt insbesondere für die angekündigte konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, für den Abbau von Berichtspflichten, für die Beschleunigung beim Ausbau der Verteilnetze und für die Bereitschaft, die Rentenreform umzusetzen. Aus kommunaler Sicht ist dies dennoch kein Befreiungsschlag.
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Der Deutsche Landkreistag ist tief erschüttert über die Gewalttat in Stade, bei der sechs Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern waren Beschäftigte der Jugendhilfe, die Kindern und Erwachsenen in familiären Krisen beigestanden und Schutz geboten haben.
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