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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die offenbar kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0, mit dem die digitale Ausstattung an Schulen mitfinanziert werden soll. Bund und Länder hatten im Dezember 2025 eine politische Einigung zu dem Nachfolgeprogramm für den DigitalPakt Schule aus der Zeit der Corona-Pandemie erzielt. Die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern sah bisher vor, dass der Digitalpakt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 gilt. Das hatten die Kommunen auch ausdrücklich begrüßt. Jetzt hat der Bund das Startdatum offenbar ohne vorherige Rücksprache mit den Kommunen auf den 1. Januar 2026 verlegt.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände außerdem, das bisherige Ziel der Integrationskurse beizubehalten, Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 zu vermitteln.
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Staatsministerin Elisabeth Kaiser hat, als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, die Verbandsspitze des Deutschen Landkreistages und die Landrätinnen und Landräte der ostdeutschen Landkreise in das Bundesministerium der Finanzen eingeladen. Im Mittelpunkt des Austausches stehen die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ostdeutschen Landkreise sowie aktuelle Herausforderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Regionen.
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Der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen in einem Interview mit der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) vor einem weiteren Kliniksterben und fordern eine Verlängerung der Finanzhilfen. Die Lage sei ernst. Aktuell würden 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ein Drittel der Häuser in Deutschland sei von Insolvenz bedroht: 16 % seien stark insolvenzgefährdet, weitere 21 % gefährdet.
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich deutlich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte dazu: „Das können wir gerade in der aktuellen Zeit keinesfalls mittragen. Wir haben in unserem Land große Herausforderungen zu bewältigen, gerade die Kommunen saufen finanziell zusehends ab. Da kann sich die Politik nicht allen Ernstes damit beschäftigen, Entscheidungen über die Aufschrift auf dem Schiffsrumpf zu treffen. Dafür fehlt uns jedes Verständnis.“
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Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort. Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln.
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