Vom 26. bis 30. August 2019 laden die kommunalen Jobcenter deutschlandweit zu einer Aktionswoche ein, in der sie sich und ihre Leistungen präsentieren. Dazu haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag im Rahmen der Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort.“ aufgerufen, um auf die Bedeutung kommunaler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen.

Die Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort.“ verfolgt das Ziel, Aufgaben und Stärken der 104 kommunalen Jobcenter noch mehr ins Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern, von Politik und Unternehmen zu bringen.

Vom 7. bis 10.10.2019 findet in Brüssel die „Europäische Woche der Regionen und Städte" statt, die gemeinsam von der EU-Kommission sowie dem Europäischen Ausschuss der Regionen seit 2003 organisiert wird. Die „Europäische Woche der Regionen und Städte" ist eine jährlich stattfindende viertägige Veranstaltung, auf der Landkreise, Städte und Gemeinden aus der EU neben gegenseitigen Austauschmöglichkeiten ihre Fähigkeiten präsentieren, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die Kohäsionspolitik der EU umzusetzen und die Bedeutung der kommunalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung hervorzuheben.

Das Bundeskabinett hat am 14.8.2019 den Gesetzentwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet werden. Kernstück ist die geplante Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 €. Dies ist vor allem für Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen relevant, die künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 € einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten sollen.

Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global zeichnet der Deutsche Nachhaltigkeitspreis Kommunen in Deutschland mit ihren Partnerkommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Gesucht werden Partnerschaften, die sich besonders vorbildlich für die Verwirklichung der Agenda 2030 und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele engagieren.

Teilnahmeberechtigt sind alle deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden, die sich aktuell in solchen Partnerschaften engagieren oder deren Partnerschaft nicht länger als zwölf Monate abgeschlossen ist.

Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Empfehlungen der gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, der zufolge mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland überflüssig sein soll. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Bundesregierung hat gerade in der vergangenen Woche erste Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' beschlossen. Durch die gesamte Kommissionsarbeit hat sich das Erfordernis gezogen, gerade auch infrastrukturell gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben. Dies bedeutet auch, die Krankenhauslandschaft in ländlichen Räumen zu erhalten und zu Verbesserungen zu gelangen. Gerade dort geht es um die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Diesem Ziel laufen die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung eklatant zuwider. Ein Rückzug aus der Fläche ist nicht Teil der Lösung, sondern würde ganze Landstriche von einer Versorgung praktisch abkoppeln. Das kann niemand ernsthaft politisch in Betracht ziehen."

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