In einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, über die Gründe gesprochen, warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt. Die Bundespolitik schaffe ständig neue Staatsaufgaben, doch kümmern müssten sich darum oft andere.

„Die Landkreise unterstützen die Energiewende“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zum heutigen „Gipfel Energieeffizienz“, auf dem auch eine Energiespar-Kampagne der Bundesregierung u. a. in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartet worden ist. „Die Energiewende stellt die 294 Landkreise vor große Herausforderungen. Sie unternehmen bereits viel und beraten die Bevölkerung, um Energie zu sparen und den Verbrauch spürbar zu reduzieren. Die steigenden Energiekosten werden für die Menschen, die Unternehmen und die Landkreise zu einer finanziellen Belastung werden. Das wird in diesen Monaten sehr deutlich.“

Der Deutsche Landkreistag hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für einen attraktiven ÖPNV ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte vor dem Hintergrund, dass vereinzelt Forderungen nach einer zeitlichen Verlängerung des 9 Euro-Tickets erhoben werden: „Nötig sind ein deutlicher Ausbau des Angebots und eine Verbesserung des Taktes. Das erreichen wir nicht durch Fortschreibung des 9 Euro-Tickets."

Der Deutsche Landkreistag hat Bund und Länder aufgefordert, in Bezug auf Corona alle notwendigen Vorbereitungen für den Herbst zu treffen, um dann nötigensfalls eine effektive Pandemiebekämpfung zu ermöglichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach der Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem Bundeskanzler: „Wir müssen nach zwei Corona-Wintern mit nicht optimaler Vorbereitung dieses Mal besser in den Herbst gehen. Allerdings haben wir auch eine deutlich bessere Ausgangslage."

Der Deutsche Landkreistag hat den Bund aufgefordert, das Problem zu lösen, dass die Bundesdruckerei derzeit nicht in der Lage ist, ausreichend Dokumentvorlagen für sog. Fiktionsbescheinigungen an die Ausländerbehörden auszuliefern. Diese Schriftstücke ermöglichen es, schon vor Erteilung des eigentlichen Aufenthaltstitels ab dem kommenden Monat Leistungen von den Jobcentern beziehen zu können. Es bedarf der Anerkennung von Ersatzdokumenten der Ausländerbehörden.

Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel bekräftigt, dass die Landkreise den Übergang der ukrainischen Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter auf Hochtouren vorbereiten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, bedarf es guter Rahmenbedingungen. Wegen der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen muss der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung vorsehen. Dabei sollte ein biometrischer Pass ausreichend sein, um sofort ab dem 1. Juni den Zugang in die Regelsysteme zu eröffnen, und zwar ohne eine Schleife über das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Sager erneuerte darüber hinaus die kommunale Forderung vor allem an die Länder, die Landkreise von sämtlichen Flüchtlingskosten freizuhalten.

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