In einem ordnungsgemäßen Verfahren hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode 2021 auf 18,36 Euro monatlich pro Haushalt festzusetzen und die Aufteilung der Anteilsverhältnisse insbesondere zugunsten des ZDF zu modifizieren. In der Vergangenheit war zudem festgelegt worden, dass von dem zuletzt bis Ende 2020 erhobenen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich pro Haushalt 30 Cent von den Anstalten nicht verausgabt werden durften, sondern einer in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich zum ermittelten Beitragsaufkommen zur Verfügung stehenden Sonderrücklage zuzuführen.

„Die Impfzentren sind startklar“, so fasste Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den aktuellen Stand der Vorbereitungen in den Kommunen zusammen. „Es war durchaus eine Herausforderung, in so kurzer Zeit bis Mitte Dezember funktionsfähige Zentren aus dem Boden zu stampfen. Dass das gelungen ist, ist ein großer Erfolg aller Beteiligter.“ Auch die Planungen für die Impfungen durch mobile Teams vor allem in Pflegeheimen seien so gut wie abgeschlossen.

„Der harte Lockdown ist die einzig wirksame Medizin in dieser besorgniserregenden Situation“, so kommentierte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, die heutigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es ist sehr bedauerlich, dass es so weit gekommen ist, aber nun gibt es keine anderen Handlungsoptionen mehr.“ Jede und jeder Einzelne stehe in der Verantwortung, gerade in den Weihnachtstagen sorgsam mit den bestehenden Möglichkeiten umzugehen. „Wir wissen um die große Bedeutung der Nähe und des Miteinanders von Familien. Weihnachten ist von besonderer Bedeutung. Gerade deshalb sollten wir alles daran setzen, Kontakte so gut es geht zu vermeiden.“

Kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Drohungen, Hassmails und Angriffe gehören laut einer Studie der Zeitschrift Kommunal und der Forsa für 64 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Alltag ihres Amts. Gestern ist dazu ein neues Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gestartet, das betroffene Amtsträger/innen mit gezielten Dialog-, Beratungs- und Bildungsangeboten unterstützen soll.

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager hat dem Handelsblatt (Montagsausgabe) über den aktuellen Stand der Einrichtung der Impfzentren in den Landkreisen berichtet. Er sagte: „Wir arbeiten sehr intensiv an der Einrichtung der Impfzentren. Die Landkreise haben in den meisten Fällen bereits geeignete Standorte gefunden und sind in der Vorbereitung der operativen Umsetzung und Planung. Unser Ziel ist es, die Infrastruktur bereit zu haben, damit ein zugelassener Impfstoff schnell verimpft werden kann, sobald er verfügbar ist."

Heute findet der alljährliche Tag der kommunalen Jobcenter in digitaler Form statt. Die 104 kommunalen Jobcenter diskutieren dabei wichtige Zukunftsfragen vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Situation. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag freuen sich darüber hinaus, an diesem Tag das Strategische Leitbild der kommunalen Jobcenter zu veröffentlichen, das während der vergangenen zwölf Monate erarbeitet worden ist. Die beiden kommunalen Spitzenverbände sind davon überzeugt, dass es auf diese Weise gelungen ist, eine gute Zukunftsvorstellung mit der Perspektive 2030 zu formulieren, die einen Rahmen für die weitere Entwicklung der 104 kommunalen Jobcenter bietet. „Der Markenkern der kommunalen Jobcenter ist die integrierte Leistungserbringung aus einer Hand und der Anspruch, den Menschen passgenau und nachhaltig dabei zu helfen, schwierige Phasen zu überwinden und wieder Fuß zu fassen. Die kommunalen Jobcenter arbeiten jeden Tag daran, ihre Erfolge zu verstetigen und auszubauen“, so Landkreistag und Städtetag.

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