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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sehen in der Einigung von Bund und Ländern bei der gestrigen MPK mit dem Bundeskanzler gute Ansätze, um künftige zusätzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. Für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen von 30 Milliarden Euro pro Jahr, das maßgeblich auch durch die Sozialgesetzgebung des Bundes verursacht wird, gibt es allerdings noch keine große Lösung.
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Die drei kommunalen Spitzenverbände ziehen eine positive Bilanz ihres bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“, der am 22. Juni 2026 stattgefunden hat. Nach einer ersten Auswertung haben sich mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden mit rund 2.000 Aktionen beteiligt. Damit wurde bundesweit ein deutliches Signal für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt.
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Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat heute an der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Berlin teilgenommen und sich dort mit den Landrätinnen und Landräten über zentrale Fragen der Digitalisierung und Staatsmodernisierung ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, der Deutschland-Stack, die digitale Brieftasche und der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern von Bund und Ländern ein sehr schnelles und sehr entschiedenes Handeln gegen die kommunale Finanzkrise. Gemeinsam haben die drei kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin in der Bundespressekonferenz die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage vorgestellt.
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Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 auf. Mit dem Aktionstag machen die Kommunen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern.
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Der Deutsche Landkreistag hat sein Landkreisalbum neu aufgelegt und durchgehend aktualisiert. Die 10. Auflage mit dem Titel „Die 294 deutschen Landkreise: Kreistage, Landrätinnen und Landräte 2026“ ist ab sofort kostenlos verfügbar.
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