Anlässlich des heutigen 2. Mobilfunkgipfels hat sich der Deutsche Landkreistag für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung beim Netzausbau ausgesprochen. Der Beschluss der Koalition, für den 5G-Ausbau insgesamt 5 Mrd. € im Rahmen des Konjunkturprogramms einzusetzen, sei deshalb sehr zu begrüßen, so Präsident Landrat Reinhard Sager. „Der in einigen Städten bereits begonnene Netzausbau muss sich so schnell wie möglich auch in die ländlichen Räume erstrecken. Soweit dies nicht eigenwirtschaftlich möglich sein wird, muss der Bund auch insoweit Mittel zur Verfügung stellen.“

Arbeitslosengeld II (Alg II) kann bei den 104 kommunalen Jobcentern nun noch einfacher beantragt werden. Mit dem heutigen Tag steht ein digitaler Hauptantrag zunächst in den kommunalen Jobcentern in Hessen und Niedersachsen zur Verfügung. Ab nächster Woche können auch andere kommunale Jobcenter die erste Version in ihr digitales Angebot einbinden. Aufgrund der krisenbedingt gestiegenen Fallzahlen in den Jobcentern wurde die Digitalisierung dieses Online-Projektes kurzfristig beschleunigt.

Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses begrüßt, mit denen Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpakets finanziell unterstützt werden sollen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) in Höhe von jährlich rund 4 Mrd. € wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und auf Dauer stärken. Diese Entlastung geht damit weit über den Altschulden-Vorschlag des Bundesfinanzministers hinaus und hilft den Kommunen in ganz Deutschland. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Koalitionäre so entschieden haben und dem KdU-Vorschlag gefolgt sind. Das kann man aus kommunaler Sicht als Meilenstein bezeichnen.“ Daneben werde der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten. „Das ist gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung des ÖPNV eine notwendige Sofortmaßnahme, auch zur Stabilisierung der Kreisfinanzen.“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutsche Bauernverband, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband kommunaler Unternehmen und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie informieren in regionalen und Online-Veranstaltungen über die Potenziale der neuen Mobilfunktechnologie für Unternehmen.

Der Deutsche Landkreistag fordert eine Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die beabsichtigten Hilfen für Unternehmen und zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Breitbandausbau sowie die Übernahme der coronabedingten Hartz-IV-Mehrkosten in Höhe von ca. 2,7 Mrd. € durch den Bund.“ Die vorgeschlagene Altschuldenhilfe sei demgegenüber auch in neuem Gewand nicht zustimmungsfähig. Zudem: „Uns allen geht es um die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Dazu trägt eine Altschuldenübernahme für Gemeinden in drei Bundesländern aber gerade nichts Substanzielles bei. Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien. Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort.“

Der Deutsche Landkreistag hat großes Verständnis dafür, wenn die Unternehmen eine weitere Öffnung von Kitas und Schulen fordern. „Dasselbe fordern arbeitende Eltern – ebenfalls vollkommen zu Recht. Mehr Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Betriebe wieder hochzufahren und zu geordneten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufen zurückzukehren“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager.

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