Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, betrachtet die gestrigen Verabredungen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie als einen notwendigen Schritt, um seitens Kommunen, Ländern und Bund so geschlossen wie möglich zu agieren. „Ein gut abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich. Das ist das Gebot der Stunde. Sonst drohen die Menschen im Land den Überblick über die teilweise sehr unterschiedlichen Regeln zu verlieren, die sie immer schwerer nachvollziehen und mittragen können. Hier müssen wir unbedingt gegensteuern, um die dynamischer werdende Pandemie einzubremsen.“ Dabei seien die am Abend verabredeten Maßnahmen hilfreich. Allerdings sei es nicht gelungen, zu einem noch engeren Schulterschluss zu kommen.

Der Deutsche Landkreistag ist zufrieden mit den Beschlüssen des Bundes und der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nach einer Obergrenze für private Feierlichkeiten aufgegriffen worden ist. Das ist eine wichtige Regel im Rahmen der Eindämmungsstrategie.“ Einige allgemeine bundesweite Leitplanken seien eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemiebekämpfung in den Landkreisen zu behindern. Es gehe auch und gerade um ein angemessenes Problembewusstsein in der Bevölkerung sowie größtmögliche Transparenz. „Bund und Länder haben darüber hinaus bekräftigt, dass es im Übrigen bei der dezentralen Handlungsweise bei der Einschätzung der Situation vor Ort und bei der Verhängung von Maßnahmen bleibt. Das ist gut so.“

Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland. Sie tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, ab Dienstag den öffentlichen Dienst – darunter Kitas – zu bestreiken, mit Unverständnis reagiert: „Die Landkreise lehnen Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas als völlig unverhältnismäßig ab. Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis.“

Der Deutsche Landkreistag hat die heute angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen.“

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Daneben ist der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr. Dieses Geld muss so schnell wie möglich in den kommunalen Haushalten ankommen; die Länder müssen ihren Teil noch in diesem Jahr dazutun.“

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