Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund auf, jetzt sehr zügig auf die Inzidenz als alleinigen Maßstab bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verzichten. „Wir müssen den bisher zentralen Maßstab einer 50er oder 100er Inzidenz jetzt an die geänderte Situation anpassen. Sonst ist es zu spät“, führt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, aus.

Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert der Deutsche Landkreistag eine schnelle Verbesserung des bestehenden Katastrophenwarnsystems. Präsident Landrat Reinhard Sager hebt dabei insbesondere erneut die Notwendigkeit eines Cell-Broadcast-Systems hervor: „Durch Warn-SMS-Systeme können Bürgerinnen und Bürger standortbasiert und schnell über Gefahrenlagen informiert werden.“

Der Deutsche Landkreistag blickt mit großer Anteilnahme in die von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen, die Angehörige, Freunde oder ihr Hab und Gut verloren haben. Worte können diesen Verlust nicht beschreiben.“ Er dankte den Hilfsorganisationen, den Landkreisen als Katastrophenschutzbehörden vor Ort und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Ihr kraftraubender Einsatz ist beeindruckend, so dass Ihnen allen dafür großer Dank gebührt. Ihre Arbeit ist nicht zuletzt auch psychisch eine absolute Extremsituation.“

Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute seine Jahrestagung in Timmendorfer Strand. Besonders geehrt ist der kommunale Spitzenverband durch die Mitwirkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bei der Eröffnung der Jahrestagung eine Rede gehalten hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mit dem heutigen Tag wollen wir anknüpfen an die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir sind dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er mit den Besuchsreisen ‚Land in Sicht‘ dazu beigetragen hat, die Frage der gleichwertigen Chancen für die ländlichen Gebiete in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu heben. Das Thema muss in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen.“

Gestern hat der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Prof. Josef Hecken in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, dass von den derzeit 1.900 Krankenhäusern in Deutschland 700 entbehrlich seien. Darauf entgegnete der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager: „Die Politik hat es sich auf die Fahnen geschrieben, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erreichen. Das bedeutet auch, die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen zu verbessern. Gerade dort geht es um die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Diesem Ziel läuft ein neuerlich proklamierter einseitiger Rückzug der Krankenhäuser aus der Fläche zuwider. Das würde ganze Landstriche von medizinischer Versorgung praktisch abkoppeln. Das sollte unbedingt verhindert werden.“

„Wir brauchen krisenfeste Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen. Das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen sollte weiter verbessert werden. Eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund ist allerdings nicht der richtige Weg“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Trier-Saarburg. Teil der Kriseninfrastruktur seien auch die Gesundheitsämter der Landkreise: „Hier sind die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Auf eine dauerhafte Finanzierungszusage seitens der Länder warten wir noch immer. Bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern könnten wir insgesamt schon viel weiter sein.“

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