Nachdem am Mittwoch der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern, hat am heutigen Freitag der Bundesrat die Gesetze passieren lassen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager sagte: „Die aktuelle Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es damit gelingen wird, in der Wirtschaft, in den Krankenhäusern und bei betroffenen Mitbürgern über eine gewisse Zeit die schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Nun liegt unsere Hoffnung vor allem in einem baldigen Ende des Shutdowns. Denn klar ist: Auf Dauer halten wir das wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich nicht durch.“ Daher bräuchte es auch einer Ausstiegsstrategie mit dem Ziel, absehbar wieder zur Normalität zurückzukehren. „Es muss gelingen, den wirtschaftlichen und alltäglichen Stillstand zu überwinden, natürlich ohne unverantwortliche Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einzugehen.“

Im Zuge der Coronakrise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Mio. zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das hat nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Mrd. € zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut 2 Mrd. €. Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürfen nicht auf den immensen Mehrkosten sitzen bleiben.“

Der Deutsche Landkreistag kritisiert Teile des Vorschlags des Bundesgesundheitsministeriums, sich im Zuge der Coronakrise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und Kommunen beim Infektionsschutz zu sichern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir unterstützen den Bundesgesundheitsminister bei der Krisenbewältigung genauso wie wir uns als Landkreise bei unserer Arbeit vor Ort vom Bund unterstützt fühlen. Wir und die Länder geben unser Bestes, mit der schwierigen Lage umzugehen und über alle Ebenen hinweg abgestimmt und konsequent zu agieren. Den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Verwaltungsmitarbeitenden und Helfenden gebührt unser größter Respekt. Diese gut funktionierenden dezentralen Strukturen sollte der Bund weiter stärken und nicht schwächen. Eine Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssen.“

Der Deutsche Landkreistag hofft, dass es gelingt, die unabsehbare Zeit der Coronakrise ohne dauerhaften Schaden für die Betriebe und Unternehmen in den Landkreisen zu überstehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „In diesen extremen Zeiten sehen sich viele Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende und Mittelständler mit Existenzsorgen konfrontiert. Das betrifft den Buchladen um die Ecke ebenso wie den familiengeführten Industriebetrieb. Viele Gewerbetreibende verfügen nicht über ausreichende Rücklagen, um gegebenenfalls mehrere Monate zu überbrücken. Sie sind daher auf staatliche Liquiditätshilfen angewiesen.“

Der Deutsche Landkreistag wirbt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter in den Landkreisen und Städten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir befinden uns noch ziemlich am Anfang der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland, etwa im Vergleich zu Italien. Umso entschlossener müssen wir diesen Zeitvorsprung nutzen, um durch eine Verlangsamung der Ausbreitung unsere Kapazitäten im Gesundheitswesen gut zu nutzen und nicht zu überfordern. Dazu gehören die Absage von größeren Veranstaltungen, die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens und ein vernünftiger Umgang mit dienstlichen Verpflichtungen. Jede Organisation, jedes Unternehmen, jede Bürgerin und jeder Bürger sollten auf verzichtbare Treffen, Termine oder Zusammenkünfte mit einer großen Anzahl von Menschen auch tatsächlich verzichten. In diesen Zeiten gilt die Pflicht und nicht die Kür.“

Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Krieg in Syrien und die sich zuspitzende humanitäre Lage an der griechisch-türkischen Grenze mit großer Sorge. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einer alarmierenden Gesamtsituation, die Bilder von vor fünf Jahren wieder in Erinnerung rufe. Er forderte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen und klare Absprachen mit der Türkei. „2015 darf sich nicht wiederholen. Das Abkommen mit der Türkei sollte reaktiviert werden, damit sich die betroffenen Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Reise in eine ungewisse Zukunft begeben, sondern vor Ort wirksam unterstützt werden können.“ Sollte dies nicht gelingen, müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen intensiviert und die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge in Transitzonen geprüft werden. Darüber hinaus bedürfe es eines fairen Mechanismus zur Verteilung aufzunehmender Flüchtlinge in ganz Europa.

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