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Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Reform muss Investitionen beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – und darf nicht neue Bürokratie und Pflichtvorgaben schaffen. Die Verbände appellieren an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, die Reform konsequent auf Vereinfachung, Rechtssicherheit, Wettbewerb und kommunale Handlungsspielräume auszurichten.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnen sie jedoch vor weitreichenden Eingriffen in die bewährten Strukturen des kommunal getragenen Rettungsdienstes und vor neuen finanziellen Belastungen für Städte, Landkreise und Gemeinden.
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Der Deutsche Landkreistag warnt angesichts der aktuellen Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal getragene Sozialhilfe. Genau darauf laufen die aktuellen Überlegungen des Bundes zur Pflegereform nämlich hinaus. Der GKV-Spitzenverband hatte für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. € prognostiziert und deshalb „Alarmstufe Rot“ ausgerufen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Die Warnung der Pflegekassen ist absolut berechtigt. Ein derart hohes Defizit ist in der Tat dramatisch. Aber es ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Die Landkreise sind nämlich faktisch längst die zweite Pflegekasse, nur mit dem Unterschied, dass bei uns niemand auch nur einen einzigen Cent einbezahlt hat. Wenn pflegebedürftige Menschen die als Eigenanteil verbleibenden Kosten nicht selbst tragen können, springt die Hilfe zur Pflege ein. Ihre Bruttoausgaben lagen 2025 bereits bei 6,6 Mrd. €. Das sind fast 12 % mehr als ein Jahr zuvor. Ohne die Landkreise wäre das gesamte Pflegesystem schon längst in die Knie gegangen. Dort bedarf es deshalb dringend auch einer strukturellen Entlastung, ganz sicher aber keiner weiteren Belastung!“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorstoß der Bundesfamilienministerin, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu zahlen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Die Richtung stimmt definitiv. Der Staat muss einfach auch den Mut haben, sozialpolitische Leistungsausweitungen wieder zurückzunehmen, wenn sie finanziell nicht mehr zu stemmen sind. Die Reform des Unterhaltsvorschusses von 2017 ist dafür geradezu ein Musterbeispiel. Deshalb ist es richtig, auf eine grundlegend veränderte Haushaltssituation zu reagieren und die damalige Ausweitung jetzt jedenfalls teilweise wieder zu korrigieren.“ Nach überschlägiger Schätzung könnten durch die Reform insgesamt Leistungsausgaben und Verwaltungsaufwand von bis zu 1 Mrd. € jährlich vermieden werden. Davon würden rund 400 Mio. € auf die kommunale Ebene entfallen.
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Der Deutsche Landkreistag hat Berichte über mögliche zusätzliche Bundesmittel zugunsten der Universitätskliniken scharf kritisiert. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Trotz der Nachbesserungen bleibt der Befund der gleiche: Die als Gesundheitsreform bezeichneten Maßnahmen bleiben ein Spargesetz, das an den grundlegenden, strukturellen Problemen nichts ändert. Anstatt ein finanziell tragfähiges System im Sinne der Versorgungssicherheit zu schaffen, werden letztlich nur die Kosten verschoben – auch und gerade zulasten der Kommunen. Das überfordert die Kommunen und gefährdet die Versorgung.“
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Zur Einigung im Koalitionsausschuss sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, gegenüber der Funke Mediengruppe: „Es ist gut, dass die Koalition Handlungsfähigkeit beweist und sich auf konkrete Vorhaben verständigt hat. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die entscheidet, umsetzt und auch schwierige Fragen nicht weiter vertagt. Einige Punkte der Einigung gehen in die richtige Richtung. Das gilt insbesondere für die angekündigte konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, für den Abbau von Berichtspflichten, für die Beschleunigung beim Ausbau der Verteilnetze und für die Bereitschaft, die Rentenreform umzusetzen. Aus kommunaler Sicht ist dies dennoch kein Befreiungsschlag.
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