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Der Deutsche Landkreistag fordert die Koalitionsfraktionen auf, sich nunmehr zügig auf die von Ministerin Warken vorgeschlagenen Anpassungen bei der Krankenhausreform zu verständigen, um damit auch wichtige Forderungen von Ländern und Landkreisen aufzugreifen. Das ewige Hin und Her in Berlin, das letztlich nichts anderes als einen Stillstand bewirke, müsse jetzt schnell zu einem Ende kommen.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Dr. Achim Brötel hat am 26. Januar 2026 in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union geführt. Im Fokus standen Umsetzungsfragen des EU-Asyl- und Migrationspakts aus kommunaler Sicht, der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die künftige Ausrichtung der EU-Förderpolitik.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger begrüßten, dass Sozialleistungen stärker gebündelt und Verfahren vereinfacht werden sollen. „Damit ist der Anfang gemacht, um den Sozialstaat einfacher, übersichtlicher und für die Bürger nachvollziehbarer zu machen. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben dazu in kurzer Zeit einen breiten Konsens erreichen können: ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Behörden, Schnittstellen und Doppelzuständigkeiten. Davon hat das gesamte Land etwas, Bürger und Verwaltung. Bund, Länder und Kommunen senden damit ein starkes Signal. Eine Lösung für die dramatische kommunale Finanzlage ist damit freilich nicht verbunden.“
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Schulen sind wichtige Orte, die jedes Kind braucht – aber die nicht überall auf der Welt selbstverständlich sind. Die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ will das ändern und engagiert sich für den Bau von Schulen im globalen Süden. Zum Internationalen Tag der Bildung übernimmt Bundesministerin Reem Alabali Radovan heute die Schirmherrschaft für diese Initiative.
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden – darunter auch der Deutsche Landkreistag – die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband warnen anlässlich eines Treffens im Rahmen der Grünen Woche vor geplanten Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der europäischen Kohäsionspolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und fordern eine klare Priorität für ländliche Räume.
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