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Dr. Achim Brötel, langjährig bewährter Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, soll ab September 2024 Nachfolger von Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages werden. Das hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages in seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz seiner im Herbst tagenden Mitgliederversammlung einstimmig empfohlen.
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Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst sind. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und es müsse weiterhin auf Sicht gefahren werden. Wie das endgültige Finanzierungssystem aussieht, sei ebenfalls unklar. Präsident Reinhard Sager sagte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Das ist für die Kunden, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen ein unzumutbarer Zustand, der schleunigst beendet werden muss. Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt und Planungssicherheit schafft. Das gilt insbesondere für die finanziellen Fragen.“
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Der Deutsche Landkreistag lehnt die Krankenhausstrukturreform in der derzeitigen Form ab. Das Präsidium befürchtet nach seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Kahlschlag bei den stationären medizinischen Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf beschlossen werden sollte. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Krankenhäuser müssen zunächst in ihrem Bestand gesichert werden, das muss die oberste Priorität sein: Hierzu bedarf es einer zusätzlichen, umfassenden Liquiditätssicherung und einer massiven Erhöhung des Landesbasisfallwerts. Erst dann kann es um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gehen, für die die Bundesregierung zügig eine Auswirkungsanalyse vorlegen muss.“
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Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) führten am 22. und 23. April 2024 den 10. Kommunalen IT-Sicherheitskongress durch. Die Bedeutung der Informationssicherheit zeigt sich aktuell durch die zunehmende Digitalisierung und steigende Bedrohungen aus dem Cyberraum stärker denn je.
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Vor dem Hintergrund der nicht endenden Debatten um eine eigenständige Kindergrundsicherung hat es der Deutsche Landkreistag erneut nachdrücklich abgelehnt, einen neuen Verwaltungsmoloch zu schaffen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten. Denn die ganze Operation bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert. Sie würde sie sogar durch den Aufbau neuer Bürokratie zusätzlich belasten.“
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Der Deutsche Landkreistag warnt davor, die Legalisierung von Cannabis in der geplanten Form vorzunehmen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei nicht ausreichend und den kommunalen Gesundheits- und Jugendämtern sowie den Ordnungsbehörden drohe beträchtlicher Mehraufwand. Präsident Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben. Das sehen die Landkreise nicht als gesichert an. Man kann nicht den Konsum von Beschränkungen befreien und gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz nicht hinreichend im Blick haben. Auf diese Weise werden sich eher die Risiken einer Legalisierung realisieren.“ Zudem müsse der Umsetzungsaufwand beschränkt werden. „Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte.“
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