Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in der aktuellen Situation keiner zusätzlichen Subventionierung.

Der Deutsche Landkreistag hat sich in der aktuellen Diskussion um die künftigen Strukturen im Katastrophenschutz für eine Weiterentwicklung, aber gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns weiter für einen wirksamen und verbesserten Katastrophenschutz ein. Wir haben die tragischen Ereignisse im Ahrtal im letzten Sommer intensiv bewertet und leiten daraus auch Handlungsnotwendigkeiten für Landkreise, Länder und die Unterstützung durch den Bund ab. Das Geschehen rechtfertigt aber kein Abrücken von der Zuständigkeit der Landkreise als verantwortliche Behörden.“ Das bedeute, dass eine Unterstützung der Gefahrenabwehr vor Ort durch Stellen des Bundes oder der Länder sinnvoll sei: „Bei der Bereitstellung von technischem Gerät und anderer Einsatzmittel, dem Hinweis auf besondere Gefahrenlagen oder der Erarbeitung von übergreifenden Lagebildern ist es sogar unerlässlich, dass Bund und Länder ihre Unterstützungsstrukturen einbringen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass der erste Katastrophenschützer vor Ort die Landrätin oder der Landrat ist. Das muss auch so bleiben.“

Der Deutsche Landkreistag hat auf Risiken für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach sich deshalb für eine deutliche Priorisierung von Vorhaben aus. Er sagte: „Der Bundeshaushalt ist nur scheinbar gerettet. Richtig ist, dass der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse künftig einhalten will. Darin unterstützen wir ihn, um künftige Generationen vor Überlastung zu schützen. Leider heißt dies aber nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Denn es werden Rücklagen zum Haushaltsausgleich eingesetzt, die in den Jahren danach nicht mehr zur Verfügung stehen. Steuert man nicht gegen, wird der Bundeshaushalt später erneut in Bedrängnis geraten mit der Folge, dass wichtige Zukunftsinvestitionen etwa für Klimaschutz, Transformationsprozesse oder Breitbandausbau gefährdet werden. Deshalb wird die Koalition über kostenintensive Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld oder die Altschuldenübernahme noch einmal sprechen müssen.“

„Die Landkreise unterstützen die Energiewende“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zum heutigen „Gipfel Energieeffizienz“, auf dem auch eine Energiespar-Kampagne der Bundesregierung u. a. in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden gestartet worden ist. „Die Energiewende stellt die 294 Landkreise vor große Herausforderungen. Sie unternehmen bereits viel und beraten die Bevölkerung, um Energie zu sparen und den Verbrauch spürbar zu reduzieren. Die steigenden Energiekosten werden für die Menschen, die Unternehmen und die Landkreise zu einer finanziellen Belastung werden. Das wird in diesen Monaten sehr deutlich.“

Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel bekräftigt, dass die Landkreise den Übergang der ukrainischen Flüchtlinge in die Verantwortung der Jobcenter auf Hochtouren vorbereiten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Um diese anspruchsvolle Aufgabe bewältigen zu können, bedarf es guter Rahmenbedingungen. Wegen der großen Zahl von mehreren Hunderttausend Personen muss der Bundesgesetzgeber eine Übergangsregelung vorsehen. Dabei sollte ein biometrischer Pass ausreichend sein, um sofort ab dem 1. Juni den Zugang in die Regelsysteme zu eröffnen, und zwar ohne eine Schleife über das Asylbewerberleistungsgesetz.“ Sager erneuerte darüber hinaus die kommunale Forderung vor allem an die Länder, die Landkreise von sämtlichen Flüchtlingskosten freizuhalten.

Der Ausbau von Windenergie sollte nach Auffassung des Deutschen Landkreistages konsequent, aber auch umsichtig erfolgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Altmarkkreis Salzwedel: „Statt des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Flächenziels von 2 % der Landesfläche sollten die Länder mit dem Bund verbindliche Energiemengen vereinbaren. So hätten die Länder Freiräume, um unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort technologieoffen über die genutzten erneuerbaren Energiearten wie Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Geothermie zu entscheiden. Das Ziel sollte verabredet werden, nicht aber der Weg dorthin.“

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