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Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte bei der Sitzung des Präsidiums im Lahn-Dill-Kreis (Hessen): „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Wer meint, auch morgen und übermorgen noch ein Füllhorn von Wohltaten oder ein Fass neuer Vorschriften ausgießen zu können, muss zwingend auch sagen, wer das am Ende überhaupt noch leisten und wer es vor allem bezahlen soll. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jede Fachkraft nur einmal einsetzen.“ Dabei gebe es für die Landkreise zentrale Eckpunkte: So müssten insbesondere der kommunale Umsatzsteueranteil deutlich erhöht, die Bürokratielasten zurückgeführt, der Sozialstaat zukunftsfähig reformiert und die Steuerung der Migration zurückgewonnen werden. „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes ‚Weiter so‘ kommt nicht infrage.“
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Entscheidung des Bundesrates scharf, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform zu verzichten. „Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan. Die gravierenden Fehler der bisherigen Entwürfe hätten korrigiert und die Krankenhäuser stabilisiert werden können und müssen“, erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel. „Jedenfalls muss es nun zu den ersten Amtshandlungen einer neuen Bundesregierung gehören, den dringend notwendigen Inflationsausgleich rückwirkend bis 2022 gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen“.
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Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen wichtigen Beschluss zu den Kommunen als Basis der demokratischen Gesellschaft gefasst hat. „Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger den Staat und die Demokratie erleben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie finanziell handlungsfähig sind und in die Entscheidungen von Bund und Ländern einbezogen werden, um gute und umsetzbare Gesetze zu schaffen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Markus Lewe (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und der Vizepräsident Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund).
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Nach dem Beschluss der Krankenhausreform durch den Deutschen Bundestag hat der Deutsche Landkreistag die Länder erneut aufgefordert, den Entwurf am 22.11.2024 im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse. Deshalb sind wir fassungslos, dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ Auch dürften die Länder dem Gesetzentwurf im Bundesrat ohne einen auch rückwirkenden Tarif- und Inflationsausgleich nicht zustimmen: „In den letzten zwei Jahren mussten bereits 48 Kliniken Insolvenz anmelden. Weitere werden jetzt mit Sicherheit folgen. Und: Es trifft wieder einmal in erster Linie den ländlichen Raum. Das darf der Bund nicht einfach ignorieren!“
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„Was von Gewerkschaftsseite da auf den Tisch gelegt worden ist, ist offenkundig völlig aus der Zeit gefallen; Absurdistan lässt grüßen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel zu den von den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion erhobenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Es stehe zwar völlig außer Frage, dass die kommunalen Bediensteten hervorragende Arbeit leisten. „Das erkennen wir natürlich an. Auch die Gewerkschaften dürfen sich aber der Realität nicht einfach verweigern. Und: Diese Realität ist momentan eben von einer stark sinkenden Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession und stark defizitären Kommunalfinanzen geprägt. Das kann man doch nicht völlig ausblenden. In meinen Augen lässt das Forderungspaket den nötigen Realitätssinn völlig vermissen.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert erneut den Bundesgesetzgeber auf, wirksam gegen die Finanznot der Krankenhäuser vorzugehen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Wenn der Bund anbietet, die Lücke bei den Personalkosten rückwirkend zum Jahresbeginn zu schließen, ist das nur auf den ersten Blick positiv. In Wahrheit geht es um die Defizite, die seit 2022, also in fast drei Jahren aufgelaufen sind. Der Bund muss endlich in dieser und anderen zentralen Fragen auf die Länder zugehen. Und die Länder müssen unbedingt weiter hart verhandeln und das Gesetz, wenn es so im Bundestag beschlossen werden sollte, im Bundesrat ablehnen.“
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