Die von der Bundesregierung präsentierte Einigung zur Kindergrundsicherung führt nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zu neuer Bürokratie. Präsident Reinhard Sager sagte: „Das, was heute präsentiert worden ist, kann noch nicht der Endpunkt für dieses kostspielige und langwierige Projekt der Bundesregierung sein. Wir sehen im Moment nicht, dass die Entstehung neuer Schnittstellen und paralleler Anlaufstellen für die Familien verhindert wird. Für bedürftige Familien wäre das ein Rückschritt gegenüber heute.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wird Schirmherrin der vor fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufenen Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“. Unter dem Dach der Initiative sammeln deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte im Globalen Süden. Leitgedanke ist dabei, dass Bildung Armut verringern, Geschlechterungleichheiten überwinden und Perspektiven vor Ort schaffen kann. Insgesamt konnten bereits über 200 Schulbauprojekte angestoßen werden.
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz nachdrücklich begrüßt. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte: „Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Bundestag haben in der Vergangenheit nicht nur Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Abgeordneten, sondern auch verbriefte Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände immer wieder verletzt. Insofern ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz nur die Spitze des Eisberges.“
„Der Bund muss den Krankenhäusern umgehend weitere Mittel für den laufenden Betrieb als Inflationsausgleich zur Verfügung stellen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zur noch immer ungelösten Frage einer tragfähigen Krankenhausfinanzierung. „Solange der Bund keine weitere Unterstützung zubilligt, wird das Szenario der drohenden Überschuldung für viele Krankenhäuser immer realistischer. Die Folge wäre ein Flächenbrand in zahlreichen Kliniken, in denen Mitarbeiter und Patienten nicht mehr sicher sein können, ob es ihr Haus im kommenden Jahr noch gibt.“
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Gespräch mit dem Bundeskanzler an diesem Freitag ein Forderungspapier zur Begrenzung und Steuerung der Fluchtmigration vorgelegt. Präsident Reinhard Sager sagte: Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein. Nach wie vor pochen die Landkreise deshalb darauf, die weitere Zuwanderung von Schutzsuchenden nach Deutschland unmittelbar und wirksam zu begrenzen. Dazu gehört auch eine gleichmäßigere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa.
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