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Die Landkreise sind am Limit. Angesichts unvermindert rasant steigender Ausgaben und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung droht sich die ohnehin dramatische Finanzlage der kommunalen Ebene in diesem Jahr noch einmal erheblich zuzuspitzen. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände laufen die Kommunen 2025 auf ein Defizit von deutlich über 30 Mrd. € zu. Bereits im Jahr 2024 hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden ein bislang nie dagewesenes Rekorddefizit von fast 25 Mrd. € verzeichnet. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel betonte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Gießen: „Die Situation ist niederschmetternd, die Aussichten düster, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Kassenkredite steigen und die Investitionen brechen auch trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz dramatisch ein. Damit gerät nicht nur die Handlungsfähigkeit der Landkreise, sondern die Stabilität unseres Staates insgesamt in Gefahr.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse des jüngst vorgelegten Monitoring-Berichts „Energiewende. Effizient. Machen.“ begrüßt. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte, die Landkreise unterstützten ausdrücklich, dass die Energiewende nun endlich ganzheitlich betrachtet werde. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kosteneffizienz müssten stärker in den Mittelpunkt rücken. „Wir brauchen einen realistischen Blick auf den tatsächlichen Bedarf und dürfen keine ineffizienten Überkapazitäten schaffen. Nur so bleiben die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tragbar.“ Generell bräuchte die deutsche Energiepolitik eine Neuausrichtung: weniger Detailregulierung, stattdessen mehr Pragmatismus, Marktorientierung und Technologieoffenheit. „Auf diese Weise können Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele langfristig in Einklang gebracht werden.“
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Der Deutsche Landkreistag gratuliert seinem Präsidenten, Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg. Brötel, der seit September 2024 die Interessen der 294 Landkreise auf Bundesebene vertritt, übernimmt damit zugleich die Führung des baden-württembergischen Landesverbandes.
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Wenn im Herbst in den 294 Kreistagen die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr beginnen, wird einmal mehr das ganze Dilemma sichtbar werden: Ein Sozialstaat, bei dem die Politik in Bund und Ländern die Leistungen definiert, die die Städte, Landkreise und Gemeinden am Ende teuer zu stehen kommen. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Landkreistag eine ehrliche Diskussion über die Neuausrichtung des Sozialstaates. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Gerade die Schwachen brauchen ein starkes soziales Netz. Dafür treten die Landkreise ein. Auf der anderen Seite brauchen die öffentlichen Haushalte dringend eine Phase der Konsolidierung und eine Debatte über Einsparungen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen.“ Auf einem derart hohen Kostenniveau könne es nicht mehr weitergehen. „Schon jetzt ist offenkundig, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht sind. Deshalb müssen wir dringend auch über mehr Eigenverantwortung der Menschen sprechen; der fürsorgende Staat kann nicht alles richten. Da ist in den letzten Jahren leider manches verrutscht.“
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Die kommunalen Spitzenverbände warnen aufgrund der rasant steigenden Ausgaben vor einer dramatischen kommunalen Finanzkrise und fordern nachhaltige Reformen. Die kommunalen Ausgaben steigen besonders im Sozialbereich, aber auch für das Personal. Verbunden mit einer langanhaltenden Wachstumspause der deutschen Wirtschaft ist die Lage weitaus schlimmer als bisher ohnehin schon befürchtet. Im vergangenen Jahr lag das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten in noch nie dagewesener Rekordhöhe bei fast 25 Milliarden Euro.
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Der heute vorgelegte Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ enthält aus Sicht des Deutschen Landkreistags zahlreiche wichtige und richtige Vorschläge. „Ohne die Landkreise, Städte und Gemeinden wird eine Staatsmodernisierung nicht gelingen. Wir erbringen mehr als 80 % aller Verwaltungsdienstleistungen. Ob die Menschen ihren Staat als handlungsfähig wahrnehmen, entscheidet sich deshalb ganz maßgeblich auf der örtlichen Ebene. Wenn dort das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit verloren geht, leidet auch der Rechtsstaat insgesamt. Deshalb begleiten wir die Vorschläge der Initiative auch konstruktiv und wollen uns aktiv in den weiteren Prozess einbringen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel.
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