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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesrat auf, dem neuen Onlinezugangsgesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Dadurch wird die zähe Geschichte des OZG nur um eine unrühmliche Episode länger. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist getragen von reinem Aktionismus des Bundes. Es löst die eigentlichen Probleme nicht.“
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt heute u. a. zum Gesetzentwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz. Der Deutsche Landkreistag fordert, im Rahmen dessen auch zu einer kurzfristigen Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser zu kommen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Präsident Reinhard Sager sagte: „Hierzu bedarf es einer spürbaren Erhöhung des Landesbasisfallwerts, um damit den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.“
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Der Deutsche Landkreistag beglückwünscht seine Mitarbeiterin PD Dr. Ariane Berger, die zur neuen Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt gewählt wurde. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gratulierte: „Wir freuen uns sehr, dass mit Ariane Berger eine kompetente und fähige Persönlichkeit den Landesverband leiten wird, die sich in vielfacher Hinsicht beim Deutschen Landkreistag verdient gemacht hat. Gleichzeitig endet mit dem Ausscheiden von Heinz-Lothar Theel eine Ära, in der Bundes- und Landesverband stets eng und vertrauensvoll zusammengewirkt haben.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: „Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bund vor Augen geführt, dass er mehr darauf achten muss, wofür Steuermittel ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Bund einem klaren Kompass folgen, anstatt kostenintensive Verabredungen des Koalitionsvertrages umzusetzen, die man nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr oder anders angehen würde.“ Diese Debatte müsse strukturell geführt werden und sei tiefgreifender als das derzeitige Hü und Hott bei der Frage, woher für das laufende Jahr 17 Mrd. € aufgetrieben werden können. „Die beschworene Zeitenwende muss auch beinhalten, die Staatsaufgaben und öffentlichen Ausgaben neu zu sortieren.“
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Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem wirtschaftlichen Flächenbrand bei den Krankenhäusern. Nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: „Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist prekär. Bund und Länder müssen daher dringend Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter zuspitzt. Jedes weitere Zögern der Politik bei der Unterstützung der Kliniken verschlimmert die Situation angesichts der Kostenentwicklung im Jahr 2024 noch weiter. Die Schließung von Standorten aufgrund von drohenden Insolvenzen darf nicht hingenommen werden.“ Im Übrigen würden die Landkreise die Forderungen privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser ablehnen, kommunale Mittel zur Stützung von deren aufgelaufenen Defiziten bereit zu stellen. „Das ist keine kommunale Aufgabe und würde nicht weniger als eine Gewinngarantie aus Steuergeld bedeuten.“ Der Deutsche Landkreistag werde diese Fragen bei einem Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister am kommenden Montag sehr deutlich ansprechen.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Präsidialsitzung im Landkreis Diepholz mit der Schwerfälligkeit von Planungsprozessen und den damit verbundenen bürokratischen Vorgaben beschäftigt. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir müssen beim Abbau bürokratischer Hemmnisse und von Aufgabenstandards wesentliche Schritte vorankommen. Wir können es uns schon allein wegen des Personalmangels nicht erlauben, immer aufwändigere Anforderungen festzulegen. Jede Gesetzesnovelle macht die behördlichen Abläufe komplizierter, die Digitalisierung kommt zu langsam voran, immer mehr Stellen in der Verwaltung bleiben unbesetzt.“ Das betreffe nicht nur den weit ausgebauten und komplexen Sozialstaat, sondern vor allem Planungsprozesse im Baubereich. „Wir leisten uns zu viel Bürokratie.“
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