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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes als wichtiges Signal eingeordnet. Angesichts veränderter Sicherheitslagen, hybrider Bedrohungen, möglicher Anschlags- und Kriegsszenarien sowie zunehmender Naturkatastrophen sei es richtig, die staatliche Krisenvorsorge deutlich ernster zu nehmen und zusätzliche Mittel bereitzustellen.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages hat die Koalition eindringlich aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. „Das Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Landrat Dr. Achim Brötel im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe).
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Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes heute im Bundesrat keine Mehrheit. Damit ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 € vorerst gestoppt. Die Ablehnung durch die Länder kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Dr. Kay Ruge wie folgt:
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DLT-Präsident Dr. Achim Brötel fordert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) eine grundlegende Debatte über die Finanzierbarkeit staatlicher Leistungsversprechen. Er warnt eindringlich vor einer weiter wachsenden Überforderung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Viele politische Leistungsversprechen müssten am Ende vor Ort eingelöst und finanziert werden – etwa bei der inklusiven Beschulung, in der Eingliederungshilfe oder bei sozialen Rechtsansprüchen insgesamt.
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht. Städte, Landkreise und Gemeinden brauchen jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlastet und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichert. Dazu ist 1 Milliarde Euro im Jahr deutlich zu wenig, buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein.“
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Der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen in einem Interview mit der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) vor einem weiteren Kliniksterben und fordern eine Verlängerung der Finanzhilfen. Die Lage sei ernst. Aktuell würden 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ein Drittel der Häuser in Deutschland sei von Insolvenz bedroht: 16 % seien stark insolvenzgefährdet, weitere 21 % gefährdet.
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