Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte Präsident Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.”
- Details
- Kategorie: Nachrichten
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, hat sich in der Debatte um den Umgang mit gewählten Politikern der AfD in den Kommunen mit einem Gastbeitrag in der FAZ (Samstagsausgabe) zu Wort gemeldet. Es gebe „grundsätzlich keinen Anlass“ für „eine punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD „auf der Grundlage konkreter Sachanträge“, schreibt Henneke. Demokratische Mandatsträger brächten mit Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen keine gemeinsamen Anträge in die Räte und Kreistage ein.
- Details
- Kategorie: Nachrichten
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies." Darüber hinaus begrüßte Sager, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Rückführungsoffensive Gestalt annehme.
- Details
- Kategorie: Nachrichten
Der Deutsche Landkreistag hat mit großer Überraschung die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Kenntnis genommen, arbeitslose Jugendliche in Zukunft durch die Agenturen betreuen zu lassen. Diese politische Festlegung erfolgte ohne vorherige fachliche Beratung. Die Kommunen als Träger der Jobcenter waren nicht einbezogen. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dieses Vorhaben in einem gemeinsamen Positionspapier ab.
- Details
- Kategorie: Nachrichten
Das Ergebnis der Landratswahl im Landkreis Sonneberg kommentiert der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, wie folgt: „Wir nehmen das heutige Wahlergebnis zur Kenntnis. Als Wahlbeamter ist Herr Sesselmann auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet. Alle 294 Landrätinnen und Landräte sind an Recht und Gesetz gebunden.“
- Details
- Kategorie: Nachrichten
Der Deutsche Landkreistag unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Krankenhäuser in Not!“. „Die kommunalen Zuschüsse zum Ausgleich des Defizits der Krankenhäuser haben eine nicht mehr akzeptable Größenordnung erreicht“, so DLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, der heute auf der zentralen Protestkundgebung in Berlin spricht.
- Details
- Kategorie: Nachrichten
Seite 8 von 70