Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber bislang können längst nicht alle daran teilhaben: Mit der neuen Initiative „Digital für alle“ stellt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages dieser Herausforderung. Das gemeinsame Ziel lautet, die digitale Teilhabe zu fördern. Alle Menschen in Deutschland sollen in die Lage versetzt werden, sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Ein bundesweiter Digitaltag soll die Digitalisierung mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten überall in Deutschland erklären, erlebbar machen, Wege zu digitaler Teilhabe aufzeigen und auch Raum für kontroverse Debatten schaffen. Erstmals findet der Digitaltag am 19. Juni 2020 statt.

Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike zeichnet jährlich innovative Beispiele zur Förderung des Radverkehrs im Alltag, auf dem Weg zur Schule, zum Einkauf, zur Arbeit oder in der Freizeit aus. Der Preis wird in den Kategorien „Infrastruktur“, „Service“ und „Kommunikation“ an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Unternehmen und öffentliche sowie private Institutionen für Konzepte, bauliche Maßnahmen, Dienstleistungen, Veranstaltungen, technische Innovationen sowie für Service- und Kommunikationsleistungen vergeben. Erkennbares Ziel der eingereichten Projekte und Maßnahmen sollte sein, einen gesellschaftlichen Mehrwert für besseren Radverkehr zu schaffen.

In den Landkreisen besteht eine erhebliche Unruhe im Hinblick auf die befürchteten massiven Veränderungen des Rettungsdienstes durch ein entsprechendes Reformgesetz des Bundesgesundheitsministeriums. Der Deutsche Landkreistag tritt dem Gesetzentwurf entgegen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber für die Montagsausgaben verschiedener Zeitungen wie folgt kommentiert:

Die Robert-Bosch-Stiftung führt ihr Förderprogramm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“ fort und eröffnet weiteren Landkreisen die Möglichkeit, sich an diesem Programm zu beteiligen. Damit unterstützt die Robert-Bosch-Stiftung Landkreise mit ihren vielfältigen Akteuren dabei, innovative und nach vorne gerichtete Ansätze für die Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen zu entwickeln.

Beim Tag der Jobcenter hat DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager im Rahmen einer Podiumsdiskussion u. a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele für die engagierte Arbeit der Mitarbeiter in den Jobcentern gedankt. Darüber hinaus sprach er sich für eine weitere Intensivierung nachhaltiger Arbeitsintegration aus, die wichtiger denn je sei, gerade in konjunkturell vergleichsweise guten Zeiten. Die Arbeit in den Jobcentern sei nicht einfach, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende den Mitarbeitern und den Leistungsberechtigten eine Menge abverlange. Umso wichtiger sei es, dass Mitarbeiter und Führungskräfte der Jobcenter für ihre Arbeit auch in der Öffentlichkeit wertgeschätzt werden.

Aus Anlass einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 5.7.2019 zu Geschwindigkeitsmessungen („Blitzer-Urteil“) weist der Deutsche Landkreistag darauf hin, dass die Rechtsauffassung des Gerichts die vom Bundesgerichtshof aufgestellten und anerkannten Grundsätze zur Verwertung von Ergebnissen aus sog. standardisierten Messverfahren faktisch aushebelt.

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