In einem ordnungsgemäßen Verfahren hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode 2021 auf 18,36 Euro monatlich pro Haushalt festzusetzen und die Aufteilung der Anteilsverhältnisse insbesondere zugunsten des ZDF zu modifizieren. In der Vergangenheit war zudem festgelegt worden, dass von dem zuletzt bis Ende 2020 erhobenen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich pro Haushalt 30 Cent von den Anstalten nicht verausgabt werden durften, sondern einer in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich zum ermittelten Beitragsaufkommen zur Verfügung stehenden Sonderrücklage zuzuführen.

Kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Drohungen, Hassmails und Angriffe gehören laut einer Studie der Zeitschrift Kommunal und der Forsa für 64 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Alltag ihres Amts. Gestern ist dazu ein neues Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gestartet, das betroffene Amtsträger/innen mit gezielten Dialog-, Beratungs- und Bildungsangeboten unterstützen soll.

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager hat dem Handelsblatt (Montagsausgabe) über den aktuellen Stand der Einrichtung der Impfzentren in den Landkreisen berichtet. Er sagte: „Wir arbeiten sehr intensiv an der Einrichtung der Impfzentren. Die Landkreise haben in den meisten Fällen bereits geeignete Standorte gefunden und sind in der Vorbereitung der operativen Umsetzung und Planung. Unser Ziel ist es, die Infrastruktur bereit zu haben, damit ein zugelassener Impfstoff schnell verimpft werden kann, sobald er verfügbar ist."

Der Deutsche Landkreistag hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende für eine Ergänzung der Corona-Strategie ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir halten es für wichtig, die Kontaktnachverfolgung aufrecht zu erhalten. Dennoch sollten wir parallel dazu mehr Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die älteren und gefährdeten Gruppen zu schützen. Das würde es unter Umständen auch ermöglichen, schnellere und leichtere Schritte in Richtung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Normalität zu gehen.“

Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Naturstadt – Kommunen für biologische Vielfalt“ wurden der Kreis Lippe, der Landkreis Mainz-Bingen, der Oberbergische Kreis und der Landkreis St. Wendel für ihre vorbildlichen Projektideen für naturnahe Stadtflächen und Insektenlebensräume ausgezeichnet. Am 25.11.2020 wurden die 40 Gewinner des Wettbewerbs bekanntgegeben. Neben Städten und Gemeinden wurden folgende Landkreise mit ihren Projektideen ausgezeichnet.

Die TU München sowie die Initiative D21 haben den „eGovernment-MONITOR 2020“ vorgestellt. Dieser untersucht seit 2011 jährlich die jeweilige E-Government-Situation in Deutschland. Zentrale Ergebnisse sind der generelle Anstieg der E-Government-Nutzung in Deutschland, die Bestätigung, dass das Smartphone das Lesegerät als häufigste Schnittstelle für Online-Ausweisfunktionen zwar ablöst, aber keine vermehrte Nutzung bringt und Corona so gut wie keine Auswirkungen auf Art und Umfang der aktuellen Nutzung von E-Government zeigt. Eine Sonderdarstellung zum Thema Digitale Daseinsvorsorge betrifft die Corona-Tracing-Apps in den drei Ländern Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie die Frage des digitalen Schulunterrichts in Deutschland: Drei von vier Haushalten hatten diesbezüglich mit digitalem Unterricht während der Corona-Zeit Probleme.

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