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Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen”, sagte Präsident Reinhard Sager, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr bürokratischem Aufwand für alle führt, ist naiv”, kritisierte er. „Insgesamt wird das vor allem für die betroffenen Familien eine große Enttäuschung.”

Sager begründete seine Kritik damit, dass die Auszahlung der neuen Geldleistung auch für Kinder im Bürgergeldbezug über die Familienkassen laufen soll. „Da aber die Kindergrundsicherung nicht vollständig das Existenzminimum decken wird, werden weiterhin die Jobcenter ergänzend zuständig sein.” Und für die Arbeitsförderung der jungen Menschen würden Jobcenter oder Arbeitsagenturen zuständig sein. Dies bedeute: „Aus der Bündelung von Leistungen erwächst tatsächlich neue Bürokratie.”

Zugleich verwahrte sich der Landkreistagspräsident gegen die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, dass es in Deutschland ein Sozialstaatsversagen im Umgang mit Kinderarmut gebe. Er sagte: „Dass die vielen ukrainischen Kinder im Juni 2022 per Gesetz ohne Umweg in die Verantwortlichkeit der Jobcenter gewechselt sind, war eine besondere Geste des deutschen Sozialstaats. Auch kann man die Sondersituation ukrainischer Geflüchteter schon deshalb nicht für die angeblich gewachsene Kinderarmut heranziehen, weil ukrainische Familien ihre Zukunft vor allem in der Ukraine sehen. Das als Argument für wachsende Kinderarmut in Deutschland heranzuziehen ist daher nicht nur wohlfeil, sondern auch falsch. Es stellt die Dinge völlig auf den Kopf." Paus hatte zuletzt in der FAZ kritisiert, dass Deutschland „ein Fünftel der jetzt schon geborenen Kinder im sozialen Abseits stehen lässt”. Mit der Kindergrundsicherung werde es künftig aber ein „funktionierendes Unterstützungssystem für alle Familien in Deutschland” geben.

 

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