Der Deutsche Landkreistag hat die Bundes­re­gie­rung wegen mangeln­der Bemü­hun­gen zur Einfüh­rung einer allge­mei­nen Impf­pflicht kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte DLT-Präsi­dent Landrat Rein­hard Sager: „Ich kann den Bundes­kanz­ler in einem Punkt über­haupt nicht verste­hen.“ Olaf Scholz habe sich glas­klar für eine Impf­pflicht ausge­spro­chen, wolle jetzt aber nichts dafür tun, um diese durch­zu­set­zen. „Das ist inkon­se­quent, und wir verlie­ren Wochen und Monate“, so Sager.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampelkoalition geplanten Nachtragshaushalts geäußert. Er schreibt, dass der Haushalt die Schuldenbremse missachte. Die vom Parlament zugebilligten 60 Mrd. €, die zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie 2021 nicht benötigt würden, dürften nicht so umgewidmet werden, dass weit mehr Schulden gemacht werden, als das Grundgesetz erlaubt.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat zum Ende des Jahres gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verschiedene Aspakte der aktuellen Corona-situation kommentiert. Er sagte: „Die allgemeine Impfpflicht muss schnell kommen. Die Bundesregierung sollte dabei nicht lediglich eine moderierende, sondern eine aktive Rolle einnehmen. Sie steht zuallererst in der Pflicht."

Im Zusammenhang mit dem letzten Corona-Treffen von Bund und Ländern vor Weihnachten hat sich der Deutsche Landkreistag gegenüber der Funke Mediengruppe geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen mehr Ruhe und weniger Aufgeregtheit. Bund und Länder haben zuletzt gezeigt, dass es gelingen kann, gleichermaßen konsequent und besonnen zu agieren. Wir haben einen ordentlichen Instrumentenkasten zum Einsatz vor Ort und flächendeckende Grundvorkehrungen wie Abstand und Masken. Wir brauchen schnellstmöglich eine allgemeine Impfpflicht und genügend Impfstoff. Das ist bekannt und trifft auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

Der Deutsche Landkreistag hat die erneute Verständigung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie als „konsequent und zielgerichtet" bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Beschlüsse gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Länder und der Bund übernehmen Verantwortung und geben die Richtung für die kommenden Monate vor. Sowohl die Ausweitung von 2G als auch die Kontaktbeschränkungen sind notwendig, um die Dynamik des Infektionsgeschehens zu verlangsamen."

Der Deutsche Landkreistag hat sich verwundert über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. „Wir sind inhaltlich durchaus überrascht worden“, sagte Landkreistagspräsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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