Kultur ist für die Zukunft ländlicher Räume ebenso wichtig wie die ärztliche Versorgung, Schulen oder Einkaufsmöglichkeiten – dies ist eine der zentralen Erkenntnisse im seit 2015 laufenden Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ der Kulturstiftung des Bundes. Vor diesem Hintergrund geben TRAFO und der Deutsche Landkreistag gemeinsam Empfehlungen für die Kulturarbeit und die Kulturförderung in ländlichen Räumen heraus.

Das Bundesinnenministerium hatte unlängst den Entwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vorgelegt. Damit sollen Asylbewerber, die bereits fünf Jahre geduldet sind, ein langfristiges Bleiberecht erhalten. Der Deutsche Landkreistag warnt davor, weil dies auch gelten soll, wenn die Identität der betreffenden Person nicht geklärt werden konnte, und auch dann, wenn selbst nach fünf Jahren der eigene Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte diese Position gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Er sagte: „Wir wollen ebenfalls integrationswilligen Ausländern eine sichere Perspektive bieten. Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Gesetzentwurf aber die Gefahr von Missbrauch und Fehlsteuerung. Das ist blauäugig. Die Erfahrungen der Landkreise und ihrer Ausländerbehörden zeigen, dass nach negativem Abschluss des Asylverfahrens über Jahre hinweg Duldungen verlängert werden müssen, auch weil die Beschaffung von Reisepässen und damit die Klärung der Identität verweigert wird. Damit wird der rechtlich nicht erlaubte Aufenthalt faktisch immer weiter hinausgezögert. Das darf nicht auch noch belohnt werden."

Bei derartigen Langzeitgeduldeten handele es sich in der Regel um Personen, die bislang kein starkes Interesse gezeigt hätten, ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen oder ernstgemeinte Bestrebungen unternommen hätten, sich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren. „Deren Aufenthalt sollte deshalb gerade nicht auch noch weitergehend legalisiert werden."

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll nach dem Willen der Bundesregierung auch dann greifen, wenn die Identität bislang nicht geklärt werden konnte. Also auch in Fällen, in denen Reisepässe weggeworfen wurden oder sonst keine Mitwirkung stattgefunden hat. „Das kann und darf nicht sein. Ebenso muss nach jetzigem Stand der Lebensunterhalt nicht gesichert sein. Vor allem eine geklärte Identität muss Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Missbrauch und eine ungesteuerte Zuwanderung." Denn die geplante Bleiberechtsregelung würde als Pull-Faktor auch für solche Ausländer als Anreiz wirken, die von vornherein keine Aussicht auf Anerkennung haben. „Wir sollten tunlichst jede Vermischung von Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung vermeiden. So etwas kann nicht gutgehen. Deshalb sollte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf unbedingt wieder einsammeln.“

 

Nach seinem Start im Sommer 2020 findet der diesjährige, dritte Digitaltag am 24.6.2022 statt. Der Aktionstag bietet eine Plattform, um die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung zu beleuchten, Chancen und Herausforderungen zu diskutieren und einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu befördern. Trägerin des Digitaltags ist die Initiative „Digital für alle“. Dahinter steht ein breites Bündnis von 27 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentliche Hand – darunter auch der Deutsche Landkreistag.

Ab heute laden die kommunalen Jobcenter wieder zu einer deutschlandweiten Aktionswoche ein, in der sie sich und ihre Leistungen präsentieren. Nach erfolgreichem Start vor der Pandemie im Jahr 2019 führen die kommunalen Jobcenter diese Aktionswoche nunmehr zum zweite Mal durch. In verschiedenen Veranstaltungsformaten präsentieren sie  ihre Arbeit, stellen ihre Angebote vor und kommen darüber mit Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Wirtschaft, Medien und Fachöffentlichkeit ins Gespräch.

Der Deutsche Landkreistag hat sich für weiterhin kostenlose Bürgertests ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die kostenlosen Bürgertests sollten weiter erhalten bleiben, zumindest im Herbst erneut angeboten werden. Sie funktionieren sehr niedrigschwellig. Das heißt, sie begegnen einem ständig im Vorbeigehen und es ist mittlerweile eingeübt, sich ein aktuelles Testergebnis in gut 15 min digital zu beschaffen. Das schafft auch die nötige Sicherheit für Veranstaltungen, Feiern und Dienstreisen. Sie sind auch ein erstes Frühwarnsystem. Die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden."

In einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, über die Gründe gesprochen, warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt. Die Bundespolitik schaffe ständig neue Staatsaufgaben, doch kümmern müssten sich darum oft andere.

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