Der Deutsche Landkreistag hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen auf die Folgen des kommunalen Finanzierungsdefizits hingewiesen. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreiben DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Es gebe „massive Liquiditätsprobleme“ in den Kommunen, die Investitionen würden trotz zusätzlicher Bundesmittel abstürzen.
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„Ich habe die Verleumdungen vor Monaten angezeigt und nichts ist passiert.“ „In einem Social-Media-Kommentar wurde mir Prügel angedroht. Was kann ich tun?“ Mit solchen Anliegen wenden sich kommunalpolitisch Engagierte, die bedroht werden oder Gewalt erfahren haben, an die starke Stelle – die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger. Die bundesweite, unabhängige Einrichtung bietet Betroffenen eine persönliche Beratung und Unterstützung. Vor einem Jahr, am 1. August 2024, hat die starke Stelle ihre Arbeit aufgenommen. Der Hintergrund: Angriffe, Hass und Hetze gegen kommunalpolitisch Engagierte und Verwaltungsmitarbeitende haben ein alarmierendes Ausmaß erreicht.
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Heute wurden im Rahmen des Programms Aller.Land in Berlin 30 regionale Kulturvorhaben bekanntgegeben, die in den kommenden Jahren vom Bund gefördert werden. Für die Umsetzung der Vorhaben stellt der Bund von 2025 bis 2030 insgesamt 45 Mio. € zur Verfügung, für jedes Vorhaben Mio. €. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung von 10 %. Das Programm hat eine große Relevanz für die Landkreise – DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wirkt in der Lenkungsgruppe auf Bundesebene mit.
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Der Weltumwelttag 2025 in Deutschland steht unter dem Motto "Unser Wasser wertschützen". Dieser notwendige Schutz umfasst auch die zunehmende Beeinträchtigung der Gewässer durch Spurenstoffe, die durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie verursacht werden. Die durch die novellierte Kommunalabwasserrichtlinie eingeführte Erweiterte Herstellerverantwortung stellt daher einen Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik dar und muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Herstellerverantwortung noch vor Ihrer Umsetzung wieder abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen.
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Vom 26.5.-1.6.2025 findet die Mobilfunkmesswoche statt. Mit dieser Initiative können Mobilfunknutzer per App die Qualität der Mobilfunkversorgung vor Ort testen und Funklöcher identifizieren. Die so erhobenen Daten liefern wertvolle Erkenntnisse über das Nutzererlebnis, die zu einer Qualitätssteigerung der Mobilfunkversorgung beitragen. Die Daten fließen anonymisiert in die Funklochkarte des Gigabitgrundbuchs ein.
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Die Initiative „Deutschland – Land der Idee“ führt mit Unterstützung auch des Deutschen Landkreistages den Wettbewerb „Zusammen wachsen: Gute Ideen für die Integration am Arbeitsmarkt“ durch. Der Wettbewerb richtet sich insbesondere an öffentliche und private Arbeitgeber und will herausragende Beispiele für die Integration internationaler Fach- und Arbeitskräfte in Deutschland identifizieren und würdigen.
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