Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihre fachliche Arbeit abgeschlossen und Optionen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei aus kommunaler Perspektive verschiedene Modelle zur Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile – insbesondere eine Dynamisierung der Leistungszuschläge sowie der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch.
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Zur Verständigung der EU-Innenminister, die Asylbedingungen für Migranten zu ändern, äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Einigung der EU-Innenminister auf erleichterte Abschiebungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten, eine EU-weit verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie ein konkretes Verfahren, um die Lasten der Aufnahme solidarisch zu verteilen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem. Das entspricht Forderungen der Landkreise, die seit Jahren mit den ganz praktischen Folgen ungeordneter Migration konfrontiert sind.
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Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, der außerdem Präsident der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), ist erneut zum Co-Präsidenten des europäischen Kommunalverbandes CEMR gewählt worden. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel gratulierte sehr herzlich zur Wiederwahl und betonte die Bedeutung einer kraftvollen Vertretung kommunaler Interessen auf EU-Ebene: „Mit seiner langjährigen europapolitischen Erfahrung, seiner hohen fachlichen Expertise und seinem leidenschaftlichen Engagement ist Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die richtige Person am richtigen Ort.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung beschlossen: „Verbindlich. Föderal. Leistungsstark.“ Die Landkreise stehen bereit, gemeinsam im Schulterschluss mit den Ländern und dem Bund, Staatsmodernisierung, Bürokratierückbau und Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Sie fordern seit Langem, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Prozesse zu vereinfachen sowie Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene abzubauen.
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Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Anfang November Dr. Wolf-Rüdiger Michel, Landrat des Landkreises Rottweil und Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg, zum Präsidenten der VKA gewählt. Der promovierte Jurist steht seit 2002 an der Spitze des Landkreises Rottweil, ist Vizepräsident des Baden-Württembergischen Landkreistags und Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistags. Mit der Wahl übernimmt er auf Bundesebene die Verhandlungsführung für den kommunalen öffentlichen Dienst.
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Heute hat das Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2025 ausgezeichnet: Als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ setzte sich der Landkreis Schweinfurt durch, gefolgt vom Kreis Dithmarschen auf dem zweiten sowie den Landkreisen Ahrweiler, Bad Kreuznach, Erlangen-Höchstadt und Starnberg auf dem dritten Platz. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Landkreis Ebersberg für langjähriges Engagement seit fünf Jahren. Insgesamt 91 Landkreise beteiligten sich an dem von der Initiative Pro Recyclingpapier (IPR) und ihren Partnern durchgeführten Papieratlas-Landkreiswettbewerb mit hohen Recyclingpapierquoten.
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