Die Special Olympics World Games für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung werden im Jahr 2023 zu Gast in Deutschland sein. Im Rahmen dessen haben interessierte Städte, Landkreise und Gemeinden die Gelegenheit, Gastgeber der Athletinnen und Athleten zu werden und dies mit Projekten zur Förderung der Inklusion zu verknüpfen. Das Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ist vor diesem Hintergrund aus kommunaler Sicht eine Chance, den Gedanken der Inklusion breiter in die Öffentlichkeit zu tragen und eigene kommunale Anstrengungen zu intensivieren. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Programm und sind Kooperationspartner der Special Olympics World Games.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, hat die Kritik an der Impfstrategie von Bund und Ländern zurückgewiesen. „Es war allen klar, dass nicht Organisation und Logistik, sondern der zur Verfügung stehende Impfstoff der Flaschenhals sein würde“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es sollte also niemanden überraschen, „das erst einmal die Kapazitäten begrenzt sind“.

In einem ordnungsgemäßen Verfahren hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode 2021 auf 18,36 Euro monatlich pro Haushalt festzusetzen und die Aufteilung der Anteilsverhältnisse insbesondere zugunsten des ZDF zu modifizieren. In der Vergangenheit war zudem festgelegt worden, dass von dem zuletzt bis Ende 2020 erhobenen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich pro Haushalt 30 Cent von den Anstalten nicht verausgabt werden durften, sondern einer in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzlich zum ermittelten Beitragsaufkommen zur Verfügung stehenden Sonderrücklage zuzuführen.

Kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit zunehmend besonderen Herausforderungen und Belastungen ausgesetzt. Drohungen, Hassmails und Angriffe gehören laut einer Studie der Zeitschrift Kommunal und der Forsa für 64 % der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum Alltag ihres Amts. Gestern ist dazu ein neues Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gestartet, das betroffene Amtsträger/innen mit gezielten Dialog-, Beratungs- und Bildungsangeboten unterstützen soll.

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager hat dem Handelsblatt (Montagsausgabe) über den aktuellen Stand der Einrichtung der Impfzentren in den Landkreisen berichtet. Er sagte: „Wir arbeiten sehr intensiv an der Einrichtung der Impfzentren. Die Landkreise haben in den meisten Fällen bereits geeignete Standorte gefunden und sind in der Vorbereitung der operativen Umsetzung und Planung. Unser Ziel ist es, die Infrastruktur bereit zu haben, damit ein zugelassener Impfstoff schnell verimpft werden kann, sobald er verfügbar ist."

Der Deutsche Landkreistag hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Wochenende für eine Ergänzung der Corona-Strategie ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir halten es für wichtig, die Kontaktnachverfolgung aufrecht zu erhalten. Dennoch sollten wir parallel dazu mehr Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die älteren und gefährdeten Gruppen zu schützen. Das würde es unter Umständen auch ermöglichen, schnellere und leichtere Schritte in Richtung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Normalität zu gehen.“

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